Übermittlungssperre: Widerspruchsrechte gegen Datenübermittlungen

Leistungsbeschreibung

Der Weitergabe von Meldedaten an Dritte kann gegenüber der Kommune / des Amtes widersprochen werden (Übermittlungssperre).

Nach dem Bundesmeldegesetz können Sie der Weitergabe Ihrer Daten für die nachstehenden Fälle ohne Angabe von Gründen widersprechen (Übermittlungssperre):

• Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften,
• Auskunft über Meldedaten an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen,
• Auskunft über Alters- oder Ehejubiläen an Presse, Rundfunk und gewählte Mitglieder staatlicher und kommunaler Vertretungskörperschaften,
• Auskunft über Meldedaten an Adressbuchverlage.

Die Übermittlungsperre gilt jedoch nur für die Meldebehörde, bei der Sie die Auskunftssperre formlos beantragt haben.

An wen muss ich mich wenden?

An Ihre Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Bürgerbüro, früher: Einwohnermeldeamt).

• Antrag auf Übermittlungssperre

Welche Fristen muss ich beachten?

Übermittlungssperren werden in der Regel sofort eingetragen.

Welche Gebühren fallen an?

Keine

Rechtsgrundlage

• § 50 Bundesmeldegesetz (BMG)