Der in der Anlage beigefügte Entwurf des Haushaltsplanes 2021 enthält alle im Haushaltsjahr 2021 für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde Oeversee voraussichtlich anfallenden Erträge/Einzahlungen sowie entstehenden Aufwendungen/Auszahlungen.

Im Ergebnisplan beläuft sich der Gesamtbetrag der Erträge auf 7.481.700 €. Der Gesamtbetrag der Aufwendungen beträgt 6.653.000 €. Damit übersteigen die Erträge die Aufwendungen um 828.700 €, womit im Entwurf der Haushaltssatzung ein Jahresüberschuss in ebendieser Höhe ausgewiesen wird.

Der Überschuss ist darauf zurückzuführen, dass durch die Veräußerungen von Grundstücken in 2021 Grundstückserlöse erzielt werden, die das zu erwartende Jahresergebnis einmalig entsprechend verbessern. Dies wird zu einer Erhöhung des Eigenkapitals der Gemeinde Oeversee führen.

Zu den wesentlichsten Erträgen der Gemeinde Oeversee zählen mit rd. 3,04 Mio. € in 2021 die Steuereinnahmen. Allein 1.653.000 € entfallen dabei auf den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Im Vergleich zum Planansatz des Vorjahres sind dies 58.000 € weniger.

Die für 2021 veranschlagten Gewerbesteuererträge betragen im beigegefügten Haushaltplan-Entwurf 500.000 €. Hier bleibt zunächst einmal abzuwarten, wie sich die Gewerbesteuer im Laufe des Jahres 2021 entwickelt. In 2020 wurden Gewerbesteuererträge in Höhe von rd. 572.000 € erzielt.

Neben den Steuereinnahmen gehören die Erträge aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen mit insgesamt rd. 1,51 Mio. € für 2021 zu den bedeutendsten Ertragsquellen der Gemeinde Oeversee. Hierin sind die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.203.200 € enthalten, die der Gemeinde Oeversee im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs in 2021 zufließen werden. Dieser Planwert liegt um 22.000 € über dem Wert aus 2020.

Durch die bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs erhält die Gemeinde Oeversee nun auch steuerkraftunabhängig Schlüsselzuweisungen, die auf Grundlage der Kilometerzahl der Gemeindestraßen ermittelt werden. Hierauf entfallen 141.600 €, so dass sich feststellen lässt, dass die steuerkraftabhängigen Schlüsselzuweisungen der Gemeinde Oeversee im Vergleich zum Vorjahr gesunken sind. Dies hängt mit der gestiegenen Steuerkraft der Gemeinde im relevanten Berechnungszeitraum zusammen.

Bei den Schlüsselzuweisungen handelt sich um vorläufige Werte. Denn die endgültige Festsetzung des Kommunalen Finanzausgleichs 2021 wird vom Land Schleswig-Holstein erst im 2. Halbjahr des Jahres 2021 erfolgen.

Infolge der Kita-Reform erhält die Gemeinde Oeversee vom Kreis Schleswig-Flensburg (örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe) die Finanzierungsbeiträge des Landes für die im Gemeindegebiet befindlichen Kindergärten. Diese Erstattungen werden unter der Ertragsart „Kostenerstattungen und Kostenumlagen“ verbucht, weshalb diese Position im Vergleich zum Vorjahr mit 1,1 Mio. € einen sehr viel höheren Planwert ausweist.

Der Planansatz der sogenannten sonstigen Erträgen liegt in 2021 bei 1.595.100 €. Hierin sind die einmaligen Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken enthalten.

Unter den Finanzerträgen in Höhe von 83.000 € ist die Garantiedividende der Schleswig-Holstein Netz AG veranschlagt worden. Auch hier bleibt abzuwarten, ob – wie in den Vorjahren – neben der Garantiedividende zudem variable Ausgleichszahlungen erfolgen werden.

Bei den veranschlagten Aufwendungen in Höhe von insgesamt 6,58 Mio. € entfallen in 2021 allein 4,99 Mio. € auf die sogenannten Transferaufwendungen. Neben den Kostenanteilen für die Kindergärten mit einem Planwert in Höhe von 1.148.600 € (+243.100 € im Vergleich zum Vorjahr), den aufgrund der Kita-Reform an den Kreis Schleswig-Flensburg (örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe) zu zahlenden Finanzierungsbeiträgen gemäß § 51 KiTaG in Höhe von 704.000 €, den Schulkostenbeiträgen mit einem Planwert in Höhe von 567.000 € (+5.000 € im Vergleich zum Vorjahr) und dem Kostenanteil für die Feuerwehren in Höhe von 137.200 € (-9.800 € im Vergleich zum Vorjahr) entfallen hierunter auch die Kreisumlage und die Amtsumlage.

Für die Kreisumlage sind 1.510.500 € eingeplant worden. Aufgrund der gestiegenen Finanzkraft der Gemeinde Oeversee sind im Vergleich zum Vorjahr 79.300 € mehr an den Kreis Schleswig-Flensburg zu entrichten. Aufgrund von erheblichen Kostensteigerungen musste der Hebesatz für die Amtsumlage von 17,40% im Vorjahr auf 18,00% im laufenden Jahr erhöht werden. Daher belastet die Amtsumlage den Haushalt der Gemeinde Oeversee mit 748.600 € (+62.900 € im Vergleich zum Vorjahr).

Der Gewerbesteuerumlagesatz liegt wie im Vorjahr bei 35%. Bei prognostizierten Erträgen aus Gewerbesteuer in Höhe von 500.000 € liegt die Gewerbesteuerumlage bei ca. 47.000 €.

Aufgrund einer geringfügigen Anpassung der wöchentlichen Arbeitszeit einer Beschäftigten im Bereich der Offenen Ganztagsschule erhöht sich die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen von 4,86 Stellen in 2020 um 0,02 Stellen auf nun 4,88 Stellen.

Auf Grundlage der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen wurden die zu veranschlagenden Personalaufwendungen für 2021 berechnet. Diese liegen bei insgesamt 237.300 €.

Für Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wurden im beigefügten Haushaltsplan-Entwurf insgesamt 662.800 € eingeplant. Hierbei handelt es sich vor allem um Kosten für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der kommunalen Liegenschaften und des Infrastrukturvermögens. Für Eigenleistungen der Gemeinde in Bezug auf Deckenneubelegungen des Schwarzdeckenunterhaltungsverbandes Nord sind hierunter 25.000 € angesetzt worden. Außerdem sind 20.000 € für die (weitere) Sanierung des Bauhof-Gebäudes vorgesehen. Für die Sanierung der Brücke Augaard (Betonsanierung) wurden 15.000 € eingeplant. Für die Untersuchung der Eisenbahnbrücke Barderup sind 12.500 € berücksichtigt worden. Die Reparatur der Straße an der Brücke Augaard schlägt mit 10.000 € zu Buche.

Im Finanzplan beträgt der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 5.867.400 € und der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 6.267.600 €. Damit ergibt sich hier ein Saldo in Höhe von -400.200 €.

Folglich ist es nicht möglich, die für die Kredittilgungen veranschlagten Beträge in Höhe von 178.000 € über den Saldo aus Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit abdecken zu können. Auch in den Folgejahren 2022 bis 2024 reicht der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht aus, um die Kredittilgungen begleichen zu können.

Der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit beträgt laut beigefügtem Entwurf der Haushaltssatzung 5.118.100 €. Davon entfallen    4.105.000 € auf Kredittilgungen. Für den in 2016 aufgenommen Kredit zur Finanzierung der Beteiligung an der SH-Netz AG in Höhe von 2.858.000 € bedarf es in 2021 einer Anschlussfinanzierung. Das Beteiligungsangebot der SH-Netz AG wird zu gleichen Konditionen um 3 Jahre verlängert. Da die Kapitalgarantie in den vergangenen 5 Jahren um 81.000 € gesunken ist, müssen für die Aktien der SH-Netz AG über eine Umschuldung nur noch 2.777.000 € finanziert werden.

Das im Dezember 2020 zur Zwischenfinanzierung der Baugebietserschließung aufgenommen DKB-Darlehen (1 Jahr Laufzeit, Zinssatz: 0,0030% p.a.) in Höhe von 1,15 Mio. € muss im Dezember 2021 vollständig getilgt werden.

1.013.100 € wurden für Investitionen eingeplant. Davon sind allein 300.000 € für die Sanierung / den Umbau des Jugendtreffs / der ehemaligen Hausmeisterwohnung eingeplant worden (2. Bauabschnitt). Im Vorjahr waren für diese Baumaßnahme bereits 250.000 € angesetzt worden, so dass die Gesamtkosten bei 550.000 € liegen. Das Land Schleswig-Holstein bezuschusst dieses Projekt mit einer Zuwendung in Höhe von 37.300 €.

175.000 € sind für die Auszahlung eines Baukostenzuschusses an den Wasserverband Nord angesetzt worden. Hierbei geht es um die Kosten für die Herstellung der Regenwasserkanalisation für die gemeindlichen Straßen im Baugebiet Harseefeld.

Für die Komplettsanierung der Straße Kallehoe sind im Haushalt 110.000 € angesetzt worden. Weitere 100.000 € sind für die Sanierung der Straße Frörupholz vorgesehen. Die vorgenannten Kosten fallen für den Rückbau der Straße und das Anlegen eines Schotterweges an. Die Brückensanierung Oeverseering schlägt ebenfalls mit 100.000 € zu Buche.

Im Bereich der gemeindeeigenen Infrastruktureinrichtungen sind darüber hinaus 67.000 € für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen angesetzt worden. Diese Umbaumaßnahmen werden zu 70 Prozent vom Kreis bezuschusst (47.000 €).

Für möglicherweise in Folgejahren anstehende Baumaßnahmen wurden im Haushalt 2021 Planungskosten veranschlagt. Die Planungskosten für die Gewerbegebietserweiterung betragen 30.000 €, die Planungskosten für die Herstellung eines Radweges im Bereich der K85 liegen bei 20.000 €.

Haushaltsmittel in Höhe von 35.000 € sind für die Ersatzbeschaffung von Spielplatzgeräten und die Neugestaltung von Spielplätzen vorgesehen. 

Die Verbesserung der EDV-technischen Ausstattung in der Grundschule wurde mit 10.600 € im Haushaltsplan 2021 berücksichtigt. Aus dem Sofortausstattungsprogramm DigitalPakt Schule erhält die Gemeinde Oeversee in 2021 Fördermittel in Höhe von 4.800 €.

Detailliert sind alle geplanten Investitionen im Vorbericht zum Haushaltsplan 2021 aufgelistet.

Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit ist im beigefügten Satzungsentwurf mit 5.933.600 € ausgewiesen. Hierbei handelt es sich um die Fördermittel hinsichtlich der oben erwähnten förderfähigen Projekte. Für die Errichtung eines behindertengerechten Zugangs bei der Turnhalle der Grundschule – hierfür waren im Haushalt 2020 Mittel in Höhe 25.000 € veranschlagt worden – kann die Gemeinde mit Fördermitteln in Höhe von 17.500 € rechnen. Die veranschlagten Fördermittel betragen in der Gesamtsumme 106.600 €. Bei 3,05 Mio. € handelt es sich um die Veräußerungserlöse für die Baugrundstücke im Baugebiet Harseefeld.

Die veranschlagten Kreditaufnahmen machen insgesamt 2.777.000 € aus. Hierbei handelt es sich ausschließlich um die Anschlussfinanzierung der Beteiligung an der SH-Netz AG (Umschuldung). Eine kreditbasierte Neuverschuldung zur Finanzierung der veranschlagten Investitionen ist nicht erforderlich. Die Baumaßnahmen können in 2021 dank der Grundstückserlöse vollständig über eigene Geldmittel der Gemeinde finanziert werden.

Per 31.12.2019 verfügte die Gemeinde Oeversee über liquide Mittel in Höhe von 763.499,86 €. Der Haushaltsplan 2020 sieht eine Reduzierung dieser Mittel um 777.800 € vor. Infolge der in 2020 eingetretenen Ergebnisverbesserungen dürfte sich der Liquiditätsbestand der Gemeinde Oeversee tatsächlich jedoch höchstens um ca. 100.000 € reduzieren. Gemäß Planung für 2021 steigt der Bestand an Finanzmitteln um 415.300 €.

Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Oeversee für das Haushaltsjahr 2021.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021