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  • Gebäude des Amt Oeversee

Vorlage - 2021/40/006  

Betreff: Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan der Gemeinde Sieverstedt für das Haushaltsjahr 2021
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Gemeinde Sieverstedt Vorberatung
24.02.2021 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Sieverstedt ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung der Gemeinde Sieverstedt Entscheidung
17.03.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Sieverstedt ungeändert beschlossen   

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Der in der Anlage beigefügte Entwurf des Haushaltsplanes 2021 enthält alle im Haushaltsjahr 2021 für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde Sieverstedt voraussichtlich anfallenden Erträge/Einzahlungen sowie entstehenden Aufwendungen/Auszahlungen.

 

Im Ergebnisplan beläuft sich der Gesamtbetrag der Erträge auf 2.706.500 €. Der Gesamtbetrag der Aufwendungen beträgt 2.667.400 €. Damit übersteigen die Erträge die Aufwendungen um 39.100 €, womit im Entwurf der Haushaltssatzung ein Jahresüberschuss in ebendieser Höhe ausgewiesen wird.

 

Der Überschuss ist darauf zurückzuführen, dass durch die Veräußerungen von Grundstücken in 2021 Grundstückserlöse erzielt werden, die das zu erwartende Jahresergebnis einmalig entsprechend verbessern. Dies wird zu einer Erhöhung des Eigenkapitals der Gemeinde Sieverstedt führen.

 

Zu den wesentlichsten Erträgen der Gemeinde Sieverstedt zählen mit 1,62 Mio. € in 2021 die Steuereinnahmen. Allein 680.000 € entfallen dabei auf den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Im Vergleich zum Planansatz des Vorjahres sind dies 21.500 € weniger.

 

Die für 2021 veranschlagten Gewerbesteuererträge betragen im beigegefügten Haushaltplan-Entwurf 550.000 €. Hier bleibt zunächst einmal abzuwarten, wie sich die Gewerbesteuer im Laufe des Jahres 2021 entwickelt. In 2020 wurden Gewerbesteuererträge in Höhe von rd. 615.000 € erzielt.

 

Neben den Steuereinnahmen gehören die Erträge aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen mit insgesamt 750.500 € für 2021 zu den bedeutendsten Ertragsquellen der Gemeinde Sieverstedt. Hierin sind die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 631.600 € enthalten, die der Gemeinde Sieverstedt im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs in 2021 voraussichtlich zufließen werden. Die Schlüsselzuweisungen liegen um 74.400 € über dem Planansatz des Vorjahres. Durch die bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs erhält die Gemeinde Sieverstedt nun auch steuerkraftunabhängig Schlüsselzuweisungen, die auf Grundlage der Kilometerzahl der Gemeindestraßen ermittelt werden.

 

Bei den Schlüsselzuweisungen handelt sich um vorläufige Werte. Denn die endgültige Festsetzung des Kommunalen Finanzausgleichs 2021 wird vom Land Schleswig-Holstein erst im 2. Halbjahr des Jahres 2021 erfolgen.

 

Der Planansatz der sogenannten sonstigen Erträgen liegt in 2021 bei 169.300 €. Hierin sind die einmaligen Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken enthalten.

 

Bei den veranschlagten Aufwendungen in Höhe von insgesamt 2,65 Mio. € entfallen in 2021 allein 1,93 Mio. € auf die sogenannten Transferaufwendungen. Neben den Kostenanteilen für die Kindergärten in Höhe von 241.000 € (-9.000 € im Vergleich zum Vorjahr), den Schulkostenbeiträgen in Höhe von 372.000 € (+5.000 € im Vergleich zum Vorjahr), dem Kostenanteil für die Feuerwehr in Höhe von 66.300 € (-4.400 € im Vergleich zum Vorjahr) und der Umlage an den Schulverband in Höhe von 65.000 € fallen hierunter auch die Kreisumlage und die Amtsumlage.

 

Für die Kreisumlage sind 728.100 € eingeplant worden. Aufgrund der gestiegenen Finanzkraft der Gemeinde Sieverstedt sind im Vergleich zum Vorjahr 40.900 € mehr an den Kreis Schleswig-Flensburg zu entrichten. Aufgrund von Kostensteigerungen musste der Hebesatz für die Amtsumlage von 17,40% im Vorjahr auf 18,00% im laufenden Jahr erhöht werden. Daher belastet die Amtsumlage den Haushalt der Gemeinde Sieverstedt nun mit 360.900 € (+31.700 € im Vergleich zum Vorjahr).

 

Der Gewerbesteuerumlagesatz liegt wie im Vorjahr bei 35%. Bei prognostizierten Erträgen aus Gewerbesteuer in Höhe von 550.000 € liegt die Gewerbesteuerumlage bei ca. 51.000 €. Infolge einer Nachzahlungsverpflichtung für 2020 mussten weitere 6.000 € berücksichtigt werden, so dass die Gewerbesteuerumlage insgesamt 57.000 € beträgt. 

 

Für Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wurden im beigefügten Haushaltsplan-Entwurf insgesamt 256.600 € eingeplant. Dieser Planwert liegt nur leicht über dem Niveau des Vorjahres (+15.100 €). Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen betreffen die jährlich wiederkehrenden Kosten für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der kommunalen Liegenschaften und des Infrastrukturvermögens.

 

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 3,05 Stellen (+0,05 im Vergleich zum Vorjahr). Die Erhöhung hängt mit der personellen Veränderung bezüglich der Reinigung der Sporthalle zusammen. Auf Grundlage der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen wurden die zu veranschlagenden Personalaufwendungen für 2021 berechnet. Diese liegen bei insgesamt 135.000 €.

 

Im Finanzplan beträgt der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2.523.100 € und der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2.588.700 €. Damit ergibt sich hier ein Saldo in Höhe von -65.600 €.

 

Unter den Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit ist die Restzahlung des Ausgleichsbetrages in Höhe von 88.900 € an den Wasserverband Nord berücksichtigt worden.

 

Folglich ist es nicht möglich, die für die laufenden Kredittilgungen veranschlagten Beträge in Höhe von 94.000 € über den Saldo aus Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit abdecken zu können.

 

Der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit beträgt laut beigefügtem Entwurf der Haushaltssatzung 2.074.000 €. Davon entfallen 1.031.000 € auf Kredittilgungen. Für den in 2016 aufgenommen Kredit zur Finanzierung der Beteiligung an der SH-Netz AG in Höhe von 963.000 € bedarf es in 2021 einer Anschlussfinanzierung. Das Beteiligungsangebot der SH-Netz AG wird zu gleichen Konditionen um 3 Jahre verlängert. Da die Kapitalgarantie in den vergangenen 5 Jahren um 26.000 € gesunken ist, müssen für die Aktien der SH-Netz AG über eine Umschuldung nur noch 937.000 € finanziert werden.

 

1.043.000 € wurden für Investitionen eingeplant. Von dieser Summe entfallen allein 1 Mio. € auf den Erweiterungsbau bei der Grundschule.

 

15.000 € sind für die (weitere) Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED vorgesehen. Für die Anschaffung von 5 neuen Schaukästen sowie Ruhebänken wurden 16.000 € veranschlagt. 80 Prozent dieser Kosten (12.800 €) werden über Fördermittel aus dem Regionalbudget 2021 der LAG AktivRegion Eider-Treene-Sorge e.V. finanziert. Die Anschaffung von 2 Buswartehäuschen schlägt mit 5.000 € zu Buche.

 

Detailliert sind alle geplanten Investitionen im Vorbericht zum Haushaltsplan 2021 aufgelistet.

 

Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit ist im beigefügten Satzungsentwurf mit 1.968.800 € ausgewiesen. 12.800 € betreffen die oben dargestellte Zuwendung für die Anschaffung von Schaukästen und Ruhebänken. Bei 369.000 € handelt es sich die Veräußerungserlöse für die Baugrundstücke.

 

Die veranschlagten Kreditaufnahmen machen insgesamt 1.587.000 € aus. 937.000 € entfallen auf die Anschlussfinanzierung der Beteiligung an der SH-Netz AG. Die verbleibenden 650.000 € sind zur Finanzierung der Schulerweiterung notwendig.

 

Die veranschlagte Neuverschuldung in Höhe von 650.000 € führt dazu, dass der Haushalt 2021 einer kommunalaufsichtlichen Genehmigung bedarf.

 

Per 31.12.2019 verfügte die Gemeinde Sieverstedt über liquide Mittel in Höhe von 648.909,58 €. Die Haushaltsplan 2020 sieht eine Reduzierung dieser Mittel um 966.800 € vor. Infolge der in 2020 eingetretenen Ergebnisverbesserungen dürfte sich der Liquiditätsbestand der Gemeinde Sieverstedt tatsächlich jedoch höchstens um ca. 500.000 € reduzieren. Gemäß Planung für 2021 sinkt der Bestand an Finanzmitteln um 170.800 €.

 

 

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Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Sieverstedt für das Haushaltsjahr 2021.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

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Anlage/n:

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Haushalt Sieverstedt 2021 (3101 KB)