Der in der Anlage beigefügte Entwurf der Haushaltssatzung mit dem dazugehörigen Haushaltsplan des Amtes Oeversee für das Haushaltsjahr 2021 enthält alle für die Erfüllung der Aufgaben des Amtes in 2021 voraussichtlich anfallenden Erträge/Einzahlungen sowie entstehenden Aufwendungen/Auszahlungen.

Der Gesamtbetrag der Erträge beträgt 4.004.100 €, der Gesamtbetrag der Aufwendungen 3.997.800 €. Damit weist der Ergebnisplan 2021 einen Überschuss in Höhe von 6.300 € aus.

Der Haushaltsplan des Amtes Oeversee wird im Wesentlichen durch die Personalkosten für die Bediensteten der Amtsverwaltung bestimmt. In 2021 betragen diese Kosten 1.957.800 €.

Durch einen Programmwechsel bei der Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände in Schleswig-Holstein (VAK) erfolgt die Festsetzung der Beihilfen ab 2021 für die aktiven Beschäftigten und für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger getrennt voneinander. Daher weist der Planansatz für die Versorgungsaufwendungen mit 230.000 € im Vergleich zum Vorjahr einen sehr viel höheren Planwert auf.

Die Personal- und Versorgungsaufwendungen betragen insgesamt 2.187.800 €. Das sind im Vergleich zum Vorjahr 80.400 € mehr. Neben tariflich bedingten Anpassungen ist diese Entwicklung auf die Erhöhung der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen und deren tatsächliche Besetzung zurückzuführen. So ist davon auszugehen, dass in 2021 – anders als in 2020 - ganzjährig wieder 3 Auszubildende im Amt Oeversee beschäftigt sein werden. Zu Beginn des Jahres 2020 war das 3. Ausbildungsjahr nicht besetzt. Zudem wird in 2021 nach Abschluss der Ausbildung eine Übernahme in ein zeitlich befristetes Beschäftigungsverhältnis erfolgen. Weiterhin ist in den Personalkosten eine zeitnahe Besetzung der Vollzeitstelle Fachbereich I - Leitung (Organisation) berücksichtigt worden.

Die im Stellenplan ausgewiesenen Stellen steigen von bisher 22,79 Stellen auf nun 23,01 Stellen (+0,22). Stundenerhöhungen sind im Bereich Anlagenbuchhaltung und Bauverwaltung eingeplant worden.

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen liegen bei 1.121.500 € und damit mit 60.000 € über dem Wert des Vorjahres. In 2021 wurden allein 150.000 € für Sanierungsmaßnahmen im Amtsgebäude angesetzt. Diese sind für die Erneuerung der Teppichböden, Erneuerung der EDV-Stromverkabelung und für Renovierungsarbeiten vorgesehen.

Aufgrund der oben dargestellten Kostensteigerungen muss der Hebesatz für die Amtsumlage erhöht werden, und zwar von 17,40 % auf 18,00 %. Für die Berechnung der Amtsumlage wird die Finanzkraft der amtsangehörigen Gemeinden herangezogen, die von 14,13 Mio. € in 2020 auf nun 14,88 Mio. € gestiegen ist. Es handelt sich um einen vorläufigen Wert. Denn die endgültige Festsetzung des Kommunalen Finanzausgleichs 2021 wird vom Land Schleswig-Holstein erst im 2. Halbjahr des Jahres 2021 erfolgen. Auf Grundlage der vorläufigen Werte zur Finanzkraft beträgt die von den amtsangehörigen Gemeinden in 2021 zu entrichtende Amtsumlage 2.677.600 € (Planwert Vorjahr: 2.458.800 €).

Demgegenüber sinkt der von den amtsangehörigen Gemeinden an das Amt Oeversee zu zahlende Kostenanteil für die Feuerwehren. Betrug dieser Kostenanteil im Vorjahr noch 527.600 €, sind es nun 491.300 € (-36.300 €). Für die Unterhaltung der Feuerwehrgerätehäuser und für die Unterhaltung der Feuerwehrfahrzeuge werden in 2021 weniger Mittel benötigt.

Somit liegt die Mehrbelastung bei den Haushalten der amtsangehörigen Gemeinden bei 182.500 €. 

Amtsumlage und Kostenanteil für die Feuerwehren sind unter Zugrundelegung der vorläufigen Finanzkraft zu 58,57% von der Gemeinde Tarp, zu 27,96% von der Gemeinde Oeversee und zu 13,47% von der Gemeinde Sieverstedt zu tragen.

Für Investitionen wurden insgesamt Auszahlungen in Höhe von 242.500 € veranschlagt. Allein 152.300 € sind für Investitionen im Budget Brandschutz vorgesehen. 116.000 € entfallen auf die Beschaffung von diversen Ausrüstungsgegenständen für die Feuerwehren. Hierzu gehören beispielsweise Atemschutzgeräte, Hohlstrahlrohre, ein Mehrgasmessgerät, eine Löschdecke für Elektrofahrzeuge, ein Schnelleinsatzzelt mit Zubehör und CFK-Atemluftflaschen. Hiervon werden 13.600 € über Fördermittel des Kreises Schleswig-Flensburg abgedeckt.

Für Schutzausrüstungen der Feuerwehren wurden im Haushaltsplan 27.000 € berücksichtigt. Die Anschaffung von digitalen Meldeempfängern schlägt mit weiteren 4.500 € zu Buche.

Hinsichtlich der Amtsverwaltung sind in 2021 neben der Möblierung von Büroarbeitsplätzen (10.000 €), die Installation von Beschattungseinrichtungen für den Sitzungssaal (25.000 €), die Einführung eines Dokumentenmanagementsystems (25.000 €) sowie der Erwerb neuer EDV-Geräte (15.000 €) angedacht.

Laut Haushaltsplan sind die Einzahlungen und Auszahlungen soweit angesetzt, dass sich die liquiden Mittel zum Jahresende 2021 um 231.800 € erhöhen. Per 31.12.2019 betrug der Bestand an Finanzmitteln 890.712,19 € (vorläufiges Ergebnis). Davon werden in 2020 laut Planung 28.800 € abfließen, so dass das Amt Oeversee zu Beginn des Haushaltsjahres 2021 noch über einen Liquiditätsbestand in Höhe von rd. 862.000 € verfügen sollte. 

Die Kassengeschäfte werden für die amtsangehörigen Gemeinden Tarp, Oeversee und Sieverstedt, den Schulverband Sieverstedt-Havetoft und für das Wasserwerk der Gemeinde Tarp über die Einheitskasse bei der Finanzbuchhaltung des Amtes Oeversee abgewickelt. Dabei fungiert die Einheitskasse wie eine Bank.

Die Planungen der vorgenannten Institutionen lassen für das Jahr 2021 einen hohen Liquiditätsabfluss erwarten. Daher wurde in der beigefügten Haushaltssatzung des Amtes Oeversee für das Haushaltsjahr 2021 wieder vorsorglich der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 2 Mio. € festgesetzt. Hiermit wird die Zahlungsfähigkeit der Einheitskasse jederzeit gewährleistet sein.

Die beigefügte Haushaltssatzung 2021 enthält keine genehmigungspflichtigen Festsetzungen. Dennoch muss bei der Beschlussfassung zumindest der Jahresabschluss 2019 vorliegen. Momentan liegen die Jahresabschlüsse 2017 bis 2019 noch nicht vor. Die Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2021 darf daher erst erfolgen, wenn das Amt Oeversee rechtmäßige Zustände hergestellt hat.

Der Amtsausschuss des Amtes Oeversee beschließt die in der Anlage beigefügte Haushaltssatzung des Amtes Oeversee für das Haushaltsjahr 2021.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021