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  • Gebäude des Amt Oeversee

Vorlage - 2020/25/038  

Betreff: Beratung und Beschlussfassung über den Erlass der Satzung der Gemeinde Oeversee über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung)
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung der Gemeinde Oeversee Entscheidung
15.12.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Oeversee ungeändert beschlossen   

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Sachverhalt:

Die Hundesteuersatzung der Gemeinde wurde aufgrund der Empfehlung des SHGT auf Einhaltung des Zitiergebotes und eine aus Sicht des Gerichts fehlende wirksame Regelung zum Entstehungszeitpunkt der Steuerschuld überprüft.

Neben den angepassten Formulierungen wurde im anliegenden Satzungsentwurf außerdem eine durchgehende geschlechtergerechte Formulierung vorgenommen.

 

 

 

 

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Beschlussvorschlag:

Der Erlass der Satzung der Gemeinde Oeversee über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung) gemäß vorgelegtem Entwurf wird beschlossen.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Keine finanziellen Auswirkungen

 

 

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Anlage/n:

Entwurf Hundesteuersatzung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Hundesteuersatzung Oeversee ab 2021 ENTWURF (95 KB)