Vorlage - 2020/25/038
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Sachverhalt:
Die Hundesteuersatzung der Gemeinde wurde aufgrund der Empfehlung des SHGT auf Einhaltung des Zitiergebotes und eine aus Sicht des Gerichts fehlende wirksame Regelung zum Entstehungszeitpunkt der Steuerschuld überprüft.
Neben den angepassten Formulierungen wurde im anliegenden Satzungsentwurf außerdem eine durchgehende geschlechtergerechte Formulierung vorgenommen.
Beschlussvorschlag:
Der Erlass der Satzung der Gemeinde Oeversee über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung) gemäß vorgelegtem Entwurf wird beschlossen.
Finanzielle Auswirkungen:
Keine finanziellen Auswirkungen
Anlage/n:
Entwurf Hundesteuersatzung
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Hundesteuersatzung Oeversee ab 2021 ENTWURF (95 KB) | |||