Vorlage - 2020/25/017
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Sachverhalt:
Aufgrund der geschlossenen Ausgleichsvereinbarung aus dem 380-kV-Leitungsprojekt Mittelachse zwischen der TenneT TSO GmbH und der Gemeinde Oeversee steht der Gemeinde ein Ausgleichsbetrag von 109.432,93 € zu. Hierbei handelt es sich um eine Pauschalabgeltung möglicher Beeinträchtigungen durch die Stromleitung im Gemeindegebiet sowie zur Akzeptanzerhöhung auch bei den Bewohnerinnen und Bewohnern des Gemeindegebietes.
Bei der Zahlung handelt es sich um eine Zuwendung, über deren Annahme nach § 76 (4) GO die Gemeindevertretung entscheidet..
Beschlussvorschlag:
Die Ausgleichszahlung der TenneT TSO GmbH i. H. v. 109.432,93 € wird angenommen.
Finanzielle Auswirkungen:
Der Betrag wurde im Haushaltsplan 2020 veranschlagt.
Anlage/n:
Ausgleichsvereinbarung (n. ö.)