In der jüngeren Vergangenheit wurde die Tendenz erkennbar, dass die Gerichte zunehmend strengere Anforderungen an die formelle Wirksamkeit von Satzungen stellen. Dies betrifft im Wesentlichen die Einhaltung des Zitiergebotes.

Es müssen die exakten Rechtsvorschriften, welche zum Erlass der Satzung berechtigen, angegeben werden.

Der Entwurf der Neufassung der Spielgerätesteuersatzung berücksichtigt das Zitiergebot gemäß Empfehlung des SHGT.

Der Erlass der neugefassten Spielgerätesteuersatzung gemäß vorliegendem Entwurf wird beschlossen.

Entwurf Spielgerätesteuersatzung