Der in der Anlage beigefügte Entwurf des Haushaltsplanes 2020 enthält alle im Haushaltsjahr 2020 für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde Oeversee voraussichtlich anfallenden Erträge/Einzahlungen sowie entstehenden Aufwendungen/Auszahlungen.

Im Ergebnisplan beläuft sich der Gesamtbetrag der Erträge auf 5.058.600 €. Der Gesamtbetrag der Aufwendungen beträgt 5.552.800 €. Damit übersteigen die Aufwendungen die Erträge um 494.200 €, womit im Entwurf der Haushaltssatzung ein Jahresfehlbetrag in ebendieser Höhe ausgewiesen wird.

Infolgedessen wird dem in § 75 Gemeindeordnung (GO) verankerten Haushaltsgrundsatz, nach dem der Haushalt in jedem Haushaltsjahr ausgeglichen sein soll, nicht entsprochen.

Zu den wesentlichsten Erträgen der Gemeinde Oeversee zählen mit rd. 3,22 Mio. € in 2020 die Steuereinnahmen. Allein 1.711.000 € entfallen dabei auf den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Im Vergleich zum Planansatz des Vorjahres sind dies 38.000 € mehr.

Die für 2020 veranschlagten Gewerbesteuererträge betragen im beigegefügten Haushaltplan-Entwurf 640.000 €. Hier bleibt zunächst einmal abzuwarten, wie sich die Gewerbesteuer im Laufe des Jahres 2020 entwickelt. In 2019 wurden Gewerbesteuererträge in Höhe von rd. 677.000 € erzielt.

Neben den Steuereinnahmen gehören die Erträge aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen mit insgesamt rd. 1,38 Mio. € für 2020 zu den bedeutendsten Ertragsquellen der Gemeinde Oeversee. Hierin sind die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.181.200 € enthalten, die der Gemeinde Oeversee im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs in 2020 zufließen werden. Dieser Planwert liegt um 155.200 € über dem Wert aus 2019.

Neben den Erträgen aus Konzessionsabgaben wurden im Haushaltsplan 2020 unter dem Produkt Elektrizitätsversorgung als einmalige vertraglich zugesicherte Ausgleichzahlung für im Gemeindegebiet errichtete Stromtrassen 109.400 € eingeplant.

Unter den Finanzerträgen in Höhe von 83.000 € ist die Garantiedividende der Schleswig-Holstein Netz AG veranschlagt worden. Auch hier bleibt abzuwarten, ob – wie im Vorjahr – neben der Garantiedividende zudem variable Ausgleichszahlungen erfolgen werden.

Bei den veranschlagten Aufwendungen in Höhe von insgesamt 5,55 Mio. € entfallen in 2020 allein 3,94 Mio. € auf die sogenannten Transferaufwendungen. Neben den Kostenanteilen für die Kindergärten mit einem Planwert in Höhe von 905.500 € (+91.200 € im Vergleich zum Vorjahr), den Schulkostenbeiträgen mit einem Planwert in Höhe von 562.000 € (+35.000 € im Vergleich zum Vorjahr) und dem Kostenanteil für die Feuerwehren in Höhe von 147.200 € (+30.900 € im Vergleich zum Vorjahr) entfallen hierunter auch die Kreisumlage und die Amtsumlage.

Für die Kreisumlage sind 1.431.200 € eingeplant worden. Der Kreisumlagesatz wurde von 37,23% in 2019 auf nun 36,32% gesenkt. Aufgrund der gestiegenen Finanzkraft der Gemeinde Oeversee sind im Vergleich zum Vorjahr dennoch 8.000 € mehr an den Kreis Schleswig-Flensburg zu entrichten. Aufgrund von erheblichen Kostensteigerungen musste der Hebesatz für die Amtsumlage von 14,60% im Vorjahr auf 17,40% im laufenden Jahr erhöht werden. Daher belastet die Amtsumlage den Haushalt der Gemeinde Oeversee mit 685.700 € (+127.600 € im Vergleich zum Vorjahr).

Der Gewerbesteuerumlagesatz wurde von 64% in 2019 auf nun 35% abgesenkt. Hierdurch ergibt sich für die Gemeinde Oeversee eine Entlastung im gemeindlichen Etat. Bei prognostizierten Erträgen aus Gewerbesteuer in Höhe von 640.000 € liegt die Gewerbesteuerumlage bei ca. 59.000 €. In 2019 hätte die Umlage bei ca. 108.000 € gelegen.

Im Stellenplan 2020 sind vier Teilzeitstellen aus den Bereichen Schule (Reinigung) und Bauhof weggefallen. Demgegenüber ist eine neue Teilzeitstelle im Bereich der Offenen Ganztagsschule dazugekommen. Die bisherige Hausmeister-Stelle der Schule ist dem Bauhof zugeordnet worden. Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen sinkt von 5,88 Stellen in 2019 um 1,02 Stellen auf nun 4,86 Stellen.

Auf Grundlage der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen wurden die zu veranschlagenden Personalaufwendungen für 2020 berechnet. Diese liegen bei insgesamt 232.200 €.

Für Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wurden im beigefügten Haushaltsplan-Entwurf insgesamt 670.200 € eingeplant. Hierbei handelt es sich vor allem um Kosten für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der kommunalen Liegenschaften und des Infrastrukturvermögens. Für Eigenleistungen der Gemeinde in Bezug auf Deckenneubelegungen des Schwarzdeckenunterhaltungsverbandes Nord sind hierunter 25.000 € angesetzt worden. Außerdem sind 35.000 € für die Erneuerung der Heizungsanlage (nebst Fernwärmeleitung) in der Eekboomhalle vorgesehen. Für die Verbesserung der Akustik im ADS-Naturkindergarten und im Evangelischen Kindergarten sind weitere 20.000 € vorgesehen. Die Reparatur der Fußgängerbrücke über die Treene schlägt mit 15.000 € zu Buche.

Im Finanzplan beträgt der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 4.947.100 € und der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 5.212.800 €. Damit ergibt sich hier ein Saldo in Höhe von -265.700 €.

Folglich ist es nicht möglich, die für die Kredittilgungen veranschlagten Beträge in Höhe von 95.000 € über den Saldo aus Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit abdecken zu können. Auch in den Folgejahren 2021 bis 2023 reicht der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht aus, um die Kredittilgungen begleichen zu können.

Der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit beträgt laut beigefügtem Entwurf der Haushaltssatzung 2.344.000 €. Davon entfallen    95.000 € auf Kredittilgungen.

2.249.000 € wurden für Investitionen eingeplant. Davon sind allein 875.000 € für die Sanierung/Erweiterung des ADS-Sportkindergartens vorgesehen. Im Vorjahr waren bereits 1,2 Mio. € angesetzt, so dass das Projekt insgesamt Kosten in Höhe von 2,075 Mio. € verursacht. Das Land Schleswig-Holstein bezuschusst dieses Projekt mit einer Zuwendung in Höhe von 220.900 €.

250.000 € sind für die Sanierung / den Umbau des Jugendtreffs / der ehemaligen Hausmeisterwohnung eingeplant worden (1. Bauabschnitt). Weitere 350.000 € werden in 2021 für dieses Projekt benötigt. Um bereits in 2020 Aufträge über die gesamte Investitionssumme erteilen zu können, wurden in der Haushaltssatzung Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 350.000 € festgesetzt.

Weitere 350.000 € sind für die Erschließung des Baugebietes Harseefeld vorgesehen. Daneben stehen für die Erschließung die im Haushalt 2019 veranschlagten Mittel in Höhe von 800.000 € noch vollständig zur Verfügung.

Für den Breitbandausbau wurden Mittel in Höhe von 250.000 € eingeplant. 75 Prozent der Kosten (187.500 €) werden über eine Zuweisung des Bundes finanziert.

Die Errichtung eines behindertengerechten Zugangs für die Turnhalle der Grundschule schlägt mit 25.000 € zu Buche. Höchstwahrscheinlich kann dieses Projekt teilweise über Fördermittel finanziert werden. Die Verbesserung der EDV-technischen Ausstattung in der Grundschule wurde mit 53.000 € im Haushaltsplan 2020 berücksichtigt. Aus dem DigitalPakt Schule werden hierfür Fördermittel in Höhe von 45.000 € bereitgestellt.

Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 € sind für die Ersatzbeschaffung von Spielplatzgeräten und die Neugestaltung eines Spielplatzes vorgesehen. Hierfür anfallende Ausgaben von bis zu 20.000 € werden zu 80 Prozent (16.000 €) über Fördermittel aus dem Regionalbudget 2020 der LAG AktivRegion Eider-Treene-Sorge e.V. finanziert. 

Die Kosten für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED liegen bei 50.000 €. Für dieses Projekt kann mit Fördermitteln in Höhe von 15.500 € gerechnet werden. Im Bereich der gemeindeeigenen Infrastruktureinrichtungen sind darüber hinaus 67.000 € für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen angesetzt worden. Diese Umbaumaßnahmen werden zu 70 Prozent vom Kreis bezuschusst (47.000 €).

Für die Brücken Augaarder Weg, Bäckerberg und Mühlenweg sind nachträgliche Baunebenkosten in Höhe von 80.000 € eingeplant worden. Die eigentlich bei der Errichtung von Brückenbauwerken zu erstellenden Bestandsaufzeichnungen liegen nicht vor und müssen daher nachträglich angefertigt werden. Weiterhin sind 45.000 € für die Erschließung des Stichwegs Ostertoft vorgesehen.

Für den Umbau des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses zu einem Bauhof und deren Ausstattung sind im vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf Kosten in Höhe von 53.000 € als investive Maßnahme berücksichtigt worden. Außerdem wurde für den Bauhof der Erwerb eines Kommunaltraktors mit Kosten in Höhe von 57.000 € eingeplant.

Detailliert sind alle geplanten Investitionen im Vorbericht zum Haushaltsplan 2020 aufgelistet.

Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit ist im beigefügten Satzungsentwurf mit 1.831.900 € ausgewiesen. Hierbei handelt es sich um die in 2020 notwendigen Kreditaufnahmen zur Finanzierung der KiTa-Erweiterung, der Jugendtreff-Maßnahme, der Baugebietserschließung und des Breitbandausbaus in Höhe von 1,3 Mio. € sowie um die zugesagten Fördermittel hinsichtlich der oben erwähnten förderfähigen Projekte. Die veranschlagten Fördermittel betragen in der Gesamtsumme 531.900 €.

Per 31.12.2018 verfügte die Gemeinde Oeversee über liquide Mittel in Höhe von 1.061.674,71 €. Der Haushaltsplan 2019 sieht eine Reduzierung dieser Mittel um 632.300 € vor. Infolge der in 2019 eingetretenen Ergebnisverbesserungen dürfte sich der Liquiditätsbestand der Gemeinde Oeversee tatsächlich jedoch höchstens um ca. 350.000 € reduzieren. Gemäß Planung für 2020 sinkt der Bestand an Finanzmitteln um 777.800 €.

Zum Radwegeausbau im Bereich der K85 hat die Gemeindevertretung am 20.06.2019 ein positives Votum abgegeben. Aktuell liegen bei der Gemeinde jedoch nicht die Voraussetzungen vor, um die höchstmögliche Förderung für dieses Projekt zu beanspruchen. Dadurch verbliebe ein hoher Investitionskostenanteil bei der Gemeinde, der in den Folgejahren über genehmigungspflichtige Kredite zu finanzieren wäre. Eine Kreditfinanzierung kommt nur für unabweisbare und unaufschiebbare Investitionen in Betracht. Zudem muss die Gemeinde in der Lage sein, die Finanzierungskosten und die Folgekosten dieser Investition zu tragen. Die vorgenannten Punkte sind fraglich. Die Veranschlagung von aus diesem Projekt resultierenden Haushaltsbelastungen ist nach Klärung der finanziellen Umsetzbarkeit mit der Kommunalaufsichtsbehörde möglich.  

Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Oeversee für das Haushaltsjahr 2020.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020