Im Jahr 2007 wurde die tariflich vereinbarte Einführung des leistungsorientierten Entgeltes mittels einer Dienstvereinbarung zwischen dem Amtsvorsteher und dem Personalrat abgeschlossen.

Eine Beteiligung des Amtsausschusses lässt sich aus der Aktenlage nicht ableiten, welches aber erforderlich gewesen wäre. Dieses ist nachzuholen.

Dem Abschluss der Vereinbarung wird zugestimmt.

Einplanung der erforderlichen tariflich vereinbarten Mittel im Haushalt wie in allen Vorjahren.

Dienstanweisung (nichtöffentlich)