Vorlage - 2018/40/018
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Sachverhalt:
Die Gemeinde Sieverstedt ist laut Ergebnisplanung nicht in der Lage, dem in § 75 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) verankerten allgemeinen Haushaltsgrundsatz Rechnung zu tragen, nach dem der Haushalt in jedem Haushaltsjahr ausgeglichen sein soll.
Bei einer Gefährdung des Haushaltsausgleichs ist die Gemeinde Sieverstedt verpflichtet, unter Ausnutzung aller ihr zu Gebote stehenden Möglichkeiten die Sicherung der laufenden Haushaltswirtschaft zu gewährleisten.
Sofern der Gemeinde Sieverstedt trotz einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung sowie der Ausschöpfung aller Ertrags- und Einzahlungsquellen in zumutbarem Umfang der Haushaltsausgleich nicht möglich ist, kommt die Beantragung einer Fehlbetragszuweisung nach § 12 des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz – FAG) in Betracht.
Eine Fehlbetragszuweisung kann auch für Fehlbeträge aus Vorjahren beantragt werden, sofern diese Fehlbeträge nicht aus eigener Kraft abgedeckt werden können und auch im Vorjahr ein Antrag auf Fehlbetragszuweisung gestellt worden ist.
Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Fehlbetragszuweisung sind in der Richtlinie zur Gewährung von Fehlbetrags- und Sonderbedarfszuweisungen geregelt. Gemäß Ziffer 2.3.1 der vorgennannten Richtlinie, die im Dezember 2018 veröffentlicht wird, müssen ab 01. Januar 2019 die Hebesätze für die Grundsteuer A auf mindestens 380 Prozent, für die Grundsteuer B auf mindestens 425 Prozent und für die Gewerbesteuer auf mindestens 380 Prozent festgesetzt sein.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt den in der Anlage beigefügten 1. Nachtrag zur Hebesatzsatzung der Gemeinde Sieverstedt.
Finanzielle Auswirkungen:
| Grundsteuer A | Grundsteuer B | Gewerbesteuer |
aktueller Hebesatz | 370% | 390% | 370% |
aktueller Ertrag | 44.000 € | 195.000 € | 584.000 € |
notwendiger Hebesatz | 380% | 425% | 380% |
Mehrertrag | 1.200 € | 17.500 € | 15.800 € |
Anlage/n:
1. Nachtrag zur Hebesatzsatzung
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | 1. Nachtrag Hebesatzsatzung Sieverstedt (11 KB) |