Nach § 10 Landesdatenschutzgesetz haben datenverarbeitenden Stellen, also auch die Ämter, einen behördlichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Mehrere datenverarbeitende Stellen können gemeinsam einen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellen.

Im Rahmen einer Vereinbarung aus dem Jahr 2003 war über das Amt Gelting im Rahmen einer Zweckgemeinschaft ein gemeinsamer Datenschutzbeauftragter für die amtsfreien Gemeinden und Ämter des Kreises - Mitarbeiter der ASF, Herr Hansen -  benannt.

Zum 25. Mai 2018 tritt eine Änderung ein. Die EU-Datenschutz Grundverordnung (EU-DSGVO) verpflichtet Behörden in Artikel 37, den Datenschutz bzw. die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten innerhalb ihrer IT-Strukturen neu zu organisieren. Datenverarbeitung und Prozesse sind in ihrem Bestand aufzunehmen, Risikoanalysen müssen erstellt werden und in der Folge Schutzmaßnahmen durchzuführen bzw. zu veranlassen. IT-Systeme und Datenverarbeitungsvorgänge sind in einem Datenschutz- und Sicherheitskonzept zu dokumentieren.

Die ASF kann diese Leistung nicht mehr erbringen und hat daher den bestehenden Dienstvertrag fristgemäß gekündigt, Herr Hansen hat seine Bestellung zurückgegeben.

Die Ämter Eggebek, Oeversee, Schafflund, Süderbarup sowie die amtsfreie Gemeinde Handewitt haben sich darauf verständigt, im Rahmen einer Zweckgemeinschaft gemeinsam einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.

Dem Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages wird zugestimmt.

Der Vertrag ist nach Unterzeichnung öffentlich bekanntzumachen.

Mittel sind im Haushalt 2018 eingeplant.

Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Schreiben der ASF – Widerruf der Bestellung