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Auszug - Mitteilungen und Anfragen  

Sitzung des Bildungs- und Sozialausschusses der Gemeinde Tarp
TOP: Ö 14
Gremium: Bildungs- und Sozialausschuss der Gemeinde Tarp Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 08.12.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:00 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa, Alexander-Behm-Schule Tarp
Ort: Friedrich-Hebbel-Straße 11, 24963 Tarp
 
Beratung

Der Ausschussvorsitzende berichtet von der Spielplatzbegehung. Er lobt den Zustand der Spielplätze und den Pflegeaufwand des Bauhofes. In Bezug auf die Holzhütte für das Kätnerfeld berichtet er vom Sach- bzw. Recherchestand und das geplant Beteiligungsverfahren mit/für die Kinder. Franz Pahrmann und Ralf Andersen zeigen sich enttäucht von den zeitlichen Verzögerungen. Der Vorsitzende berichtet von den Verzögerungen wegen der Hygieneregeln. Der Bgm. appeliert an eine kurze Abstimmung und zeitnahe Bestellung (wegen der MWSt.). Gyde H. wird um Abstimmung mit den Kindern gebeten.

 

Der Gemeindevertreter Watter schrieb am 07.12.2020:

  1. Der einstimmige Gemeinderatsbeschluss vom 13. Juni 2019 ist nach 18 Monaten nur in Ansätzen bearbeitet und umgesetzt worden. 
  2. Die qualitative und quantitative Ausgestaltung der Jugendarbeit bleibt unklar,
  3. die politische Führungsfähigkeit durch die zuständigen Gremien scheint nicht gegeben bzw. wird offensichtlich und demonstrativ in Frage gestellt,
  4. die Rechte der Mandatsträger und der PRIMAT DER POLITIK scheint unzureichend akzeptiert oder bekannt. 
  5. Fraglich bleibt, ob durch die Aufgabenverschiebung FRITZ nach OGATA das Gesamtkonzept nicht zu hinterfragen und auf aktuelle Bedürfnisse neu abzustimmen wäre.
  6. Die Aufgaben des Amts als "Schreibstube der Gemeinde" und zur Entlastung des Ehrenamtes nach der Amtsverordnung sind nicht ansatzweise erkennbar (ich verweise hier auf meinen Gesprächsvermerk in der Funktion (!) als stellv. Bürgermeister vom 14. Okt. 2020, ).
  7. FAZIT: DER AUFTRAG DER GEMEINDEVERTREGUNG WURDE NICHT MAL IN ANSÄTZEN AKZEPTIERT BZW. EARBEITET. Der Bürgermeister plant auf der nächsten GV den Punkt „durchwinken“ zu lassen. Entgegen der Amtsordnung unterlässt der LVB hier die Verwaltungsunterstützung nach §3 der Amtsordnung zur Unterstützung des Ehrenamtes. 

Der BiSo-Vorsitzende führt dazu aus: Der Bildungs- und Sozialausschuss nimmt die Anmerkungen des Gemeindevertreters zur Kenntnis. Sie sollen im nichtöffentlichen Teil diskutiert werden.