Auszug - Windpark Helligbek Beratung und Beschlussfassung zu dem Rahmenvereinbarung sowie den dazugehörigen Nutzungsvertrag und der Vereinbarung über die Zerlegung und Erhebung der Gewerbesteuer
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Beratung Beschluss Abstimmungsergebnis |
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> Ulf Hansen verlässt wegen Befangenheit vor den Beratungen den Sitzungsraum.<
Finn Petersen berichtet kurz, dass hierüber ja schon seit langem in Arbeitskreisen gesprochen wurde. Man habe - gemeinsam mit der Gemeinde Stolk - die Unterlagen durch einen Fachanwalt prüfen und immer wieder die gemeindlichen Belange darauf abstimmen lassen.
Uwe Petersen berichtet ergänzend dazu aus der Bauausschusssitzung, welche der Gemeinde einstimmig bei einer Enthaltung den Abschluss der Verträge empfiehlt.
Weitere Fragen hierzu werden nicht gestellt.
Beschluss:
Die Gemeinde beschließt den Abschluss der Rahmenvereinbarung, den Nutzungsvertrag sowie die Vereinbarung zur Zerlegung und Erhebung der Grundsteuer in den vorliegenden Fassungen.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: | 9 | ||
NEIN-Stimmen: | 0 | ||
Enthaltungen: | 1 | ||
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> Ulf Hansen betritt wieder den Raum und ihm wird das Ergebnis bekannt gegeben.< |
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