Der Vorsitzende eröffnet die Ausschusssitzung um 19:00 Uhr und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende verliest die Tagesordnung und bittet darum TOP 6 vorzuziehen, also neu TOP 4 und die nachfolgenden Punkte verschieben sich entsprechend sowie um Verlegung von TOP 11 in den nichtöffentlichen Teil.

Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.