Auszug - Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung der Aufgabe der Abwasserbeseitigung an den Wasserverband Nord
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Beratung Beschluss Abstimmungsergebnis |
Carsten Steffensen berichtet zu dem Prozess der Überlegungen zur Übertragung der Gesamtaufgabe der Abwasserbeseitigung auf den Wasserverband Nord.
Die Verträge zur Übertragung wurden in der letzten Finanzausschusssitzung umfassend beraten. Eine Ausfertigung ist allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zur heutigen Sitzung zugesandt worden. Dieses enthält noch redaktionelle Überarbeitungen nach Hinweisen durch die Kommunalaufsicht des Kreises Schleswig-Flensburg (die jeweiligen Ausfertigungen sind dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt).
Man hat sich noch mal intensiv mit der rückwirkenden Übertragung zum 01.01.2020 beschäftigt. Aufgrund ansonsten weiterer höherer Zuzahlungsbeträge durch die Gemeinde bei einem späteren Zeitpunkt, soll die Übertragung aber wie bisher vorgesehen, zum 01.01.2020 erfolgen.
Negative Auswirkungen für die Gebührenzahler ergeben sich durch die Übertragung nicht.
Aus dem Kreis der Gemeindevertretung wird noch aus dem Beratungsprozess hervorgehoben, dass für die Verbraucher durch andere Abschreibungszeiträume die Gebühren bei der Übertragung länger stabil gehalten werden können und auch das Abwassernetz professioneller und ganzheitlicher betreut werde. Man habe einen verlässlichen kommunalen und regional tätigen Partner. Letztendlich erwartet man auch langfristig Entlastungen für den gemeindlichen Haushalt.
Horst Rudolph berichtet noch ergänzend, dass bei einem heutigen Telefonat mit dem Bürgermeister von Havetoft die Zustimmung zur Übertragung signalisiert wurde. Er nimmt es in seine nächste Gemeindevertretung mit auf.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Aufgabe der Abwasserbeseitigung zum 01.01.2020 an den Wasserverband Nord zu übertragen.
Dem Abschluss der vorliegenden Verträge (Aufgaben- und Anlagenübertragung) wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig