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  • Gebäude des Amt Oeversee

Auszug - Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung der Aufgabe der Abwasserbeseitigung an den Wasserverband Nord  

Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Sieverstedt
TOP: Ö 6
Gremium: Gemeindevertretung der Gemeinde Sieverstedt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 15.01.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:39 Anlass: Sitzung
Raum: Schulungsraum Feuerwehrgerätehaus Sieverstedt
Ort: Sieverstedter Straße 9, 24885 Sieverstedt
2020/40/002 Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung der Aufgabe der Abwasserbeseitigung an den Wasserverband Nord
   
 
Status:öffentlich  
 
Beratung
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Öffentlich-rechtlicher Vertrag Aufgabenübertragung_Stand 14.01.2020 (89 KB)      
Anlage 2 2 Anlagen-Übertragungsvertrag_Stand 14.01.2020 (87 KB)      
Anlage 3 3 Vermögensübersicht Abwasseranlagen Gemeinde Sieverstedt zum 1.01.2020 (76 KB)      
Anlage 4 4 Kommunalaufsicht Ergebnis Vorprüfung (31 KB)      

Carsten Steffensen berichtet zu dem Prozess der Überlegungen zur Übertragung der Gesamtaufgabe der Abwasserbeseitigung auf den Wasserverband Nord.

 

Die Verträge zur Übertragung wurden in der letzten Finanzausschusssitzung umfassend beraten. Eine Ausfertigung ist allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zur heutigen Sitzung zugesandt worden. Dieses enthält noch redaktionelle Überarbeitungen nach Hinweisen durch die Kommunalaufsicht des Kreises Schleswig-Flensburg (die jeweiligen Ausfertigungen sind dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt).

 

Man hat sich noch mal intensiv mit der rückwirkenden Übertragung zum 01.01.2020 beschäftigt. Aufgrund ansonsten weiterer höherer Zuzahlungsbeträge durch die Gemeinde bei einem späteren Zeitpunkt, soll die Übertragung aber wie bisher vorgesehen, zum 01.01.2020 erfolgen.

 

Negative Auswirkungen für die Gebührenzahler ergeben sich durch die Übertragung nicht.

 

Aus dem Kreis der Gemeindevertretung wird noch aus dem Beratungsprozess hervorgehoben, dass für die Verbraucher durch andere Abschreibungszeiträume die Gebühren bei der Übertragung länger stabil gehalten werden können und auch das Abwassernetz professioneller und ganzheitlicher betreut werde. Man habe einen verlässlichen kommunalen und regional tätigen Partner. Letztendlich erwartet man auch langfristig Entlastungen für den gemeindlichen Haushalt.

 

Horst Rudolph berichtet noch ergänzend, dass bei einem heutigen Telefonat mit dem Bürgermeister von Havetoft die Zustimmung zur Übertragung signalisiert wurde. Er nimmt es in seine nächste Gemeindevertretung mit auf.

 


 


Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Aufgabe der Abwasserbeseitigung zum 01.01.2020 an den Wasserverband Nord zu übertragen.

 

Dem Abschluss der vorliegenden Verträge (Aufgaben- und Anlagenübertragung) wird zugestimmt.

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig