Auszug - Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung der Aufgabe der Abwasserbeseitigung an den Wasserverband Nord
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Beratung Beschluss Abstimmungsergebnis |
Die Beschlussvorlage ist allen Mitgliedern des Finanzausschusses / der Gemeindevertretung mit der Einladung zugestellt worden.
Der Sachverhalt und die Historie hinsichtlich einer möglichen Übertragung der Abwasserbeseitigung an den Wasserverband wurde von Frau Venz schriftlich verfasst und ist dem Finanzausschuss / der Gemeindevertretung mit der Beschlussvorlage nochmal bekannt gegeben worden.
Herr Kern vom Wasserverband Nord stellte den Anlageübertragungsvertrag und den öffentlich rechtlichen Vertrag zur Übertragung der Abwasserbeseitigungsaufgabe vor. Er ging insbesondere auf einige Paragrafen und die dort enthaltenen Textpassagen ein. Die sich daraus resultierenden Fragen wurden von Herrn Kern sofort beantwortet. Die Verträge werden dem Protokoll in digitaler Form zugefügt.
Herr Petersen vom Wasserverband Nord erläuterte die vorläufige Übertragungsbilanz für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde zum 31.12.2019. Weiterhin stellte er den Wirtschaftsplan 2020 (liegt bereits in digitaler Form vor) für das Abwasserbeseitigungsgebiet Sieverstedt-Havetoft vor. Auch hier wurden die Fragen vollumfänglich beantwortet.
Die für die Gemeinde zu zahlende Übertragungssumme beläuft sich nach derzeitiger Schätzung zwischen 750.000,00 Euro und 800.000,00 Euro
Beschluss:
Der Finanzausschuss beschließt, der Gemeindevertretung eine Empfehlung auszusprechen, der Übertragung an den Wasserverband Nord zum 01.01.2020 zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: | 3 |
NEIN-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 2 |