Die im Berichtszeitraum wahrgenommenen Termine werden an das Protokoll angehängt.

Der Bürgermeister Peter Hopfstock verliest den folgenden Bericht:

„ Meine Damen und Herren,

am Samstag, 21.09., fanden die Eröffnung und der Besuch des Weltkindertags statt. Zeitgleich hat die ABS ihren Tag der 4 Elemente durchgeführt. Dadurch entstand für beide Veranstaltungen eine Win-Win-Situation. Es war ein richtiges Gewusel auf dem Gelände und in der Schule.

Am 10. Oktober habe ich bei Kaffee und Kuchen Frau Peschlow und Herrn Hein offiziell verabschiedet und für die jahrelangen Führungen von Gästen und interessierten Bürgern entlang des Eulenwanderwegs, verbunden mit einem kleinen Präsent, gedankt. Wir sind gemeinsam bestrebt, Nachfolger für die beiden zu finden. Ein Aufruf ist auch in der neuen Ausgabe des Treenespiegels enthalten.

Am 22.10. hat der jährlich einmal stattfindende Kriminalpräventive Rat getagt. Über den BiCa haben wir, mehr durch Zufall, auch Kontakt zu einer Vertreterin des Ministeriums, die landesweit diese Räte in ihr Netzwerk aufnimmt und auch unterstützt. An der nächsten Sitzung im Jahr 2020 würde Sie gerne teilnehmen. Unter Vorbehalt ist das am 20.08. oder der 27.08.2020 geplant.

Am 29.10. fand die Einwohnerversammlung im Landgasthof statt. Es waren rd. 100 Bürgerinnen und Bürger erschienen und wir waren bemüht in 3 Stunden die wichtigsten Informationen weiterzugeben und Fragen aus der Versammlung zu beantworten. Anschließende Rückmeldungen von Teilnehmern haben angezeigt, dass die Veranstaltung sehr informativ war und sie sich sehr lobend geäußert haben.

Am 30.10. fand die Abnahme des neuen Kita Gebäudes statt. Das war alles sehr positiv. Leider hat sich inzwischen ein großer Baumangel ergeben. Dies macht es erforderlich, dass das gesamte Wasserleitungsnetz erneuert werden muss. Gutachter und Versicherer werden jetzt die Ursache analysieren. Um den Betrieb sicher zu stellen, werden wir kurzfristig eine neue, externe Wasserleitung ins Gebäude legen und zwei Sani-Container im Innenhof aufstellen. Diese werden dann provisorisch mit dem Hauptgebäude verbunden, damit man trockenen Fußes die Container nutzen kann.

Am 02.11. habe ich auf Einladung die Jubiläumsveranstaltung 30 Jahre MK Tarp besucht. Es war eine sehr schöne Veranstaltung mit rd. 200 Gästen. Unter anderem waren auch Vertreter aus Auerbach in Oberfranken zu Gast. Herr Rehberg, bis zu seinem Tod Bürger der Gemeinde Tarp, Gründer der MK und der Hornblower, ist Ehrenbürger der Stadt Auerbach. Es besteht eine Partnerschaft zwischen dem Shantychor und der Knabenkapelle Auerbach. In zwei Gesprächen mit politischen Vertretern der Stadt sind wir zum Ergebnis gekommen, Begegnungen im Kultur-, Sport- und Bildungsbereich anzustreben. Dann schauen wir mal, wie es sich entwickelt. Übrigens ist Auerbach im oberfränkischen Bereich eine Handballhochburg. Im Zentralausschuss haben die Mitglieder das positiv aufgenommen.

Am 05.11. war die Mitgliederversammlung des SHGT Kreis-Schleswig-Flensburg in Lürschau. Hauptthemen waren die Kita-Reform und das FAG. Beides wurde von den Versammlungsteilnehmern sehr kritisch gesehen.

Am Sonntag, 17.11. haben wir wieder den Volkstrauertag mit einer Gedenkveranstaltung in der Familienbildungsstätte begangen. Ich bedanke mich bei allen, die an der Veranstaltung teilgenommen haben.

Wie Sie der Presse entnehmen konnten, haben wir die vier Trimm-Dich-Geräte termingerecht aufstellen können, aber das war eine richtige Nummer. Vielen Dank an die AktivRegion Eider-Treene-Sorge für die Förderung und Dank an unsere Verwaltung, den Bauhof und die Fachfirma, dass wir das so schnell hinbekommen haben.

Der BiCa verfügt über ein Neumitglied, nämlich den Seniorenbeirat. Weiterhin hat der BiCa eine Urkunde für die Nominierung zum Deutschen Kita Preis erhalten. Hier gehörte der BiCa zu den 10 besten lokalen Bündnissen. Am letzten Wochenende gab es für das Projekt "Gewaltprävention - Faustlos" eine Auszeichnung und 5.000,00 € von der Town & Country Stiftung. Es gab deutschlandweit 16 Preisträger. Durch den Preis der Stiftung ist der BiCa nominiert für den "Deutschen Engagement Preis" für 2020.

Leider muss ich jetzt die vorweihnachtliche Stimmung ein wenig trüben. Ich habe seit gut einem Jahr erhebliche Probleme damit, wie sich das Miteinander im Ehrenamt in Teilen verändert hat. Ich habe auf der konstituieren Sitzung dafür plädiert, nach dem Wahlkampf die Parteibücher wieder in die Schublade zu legen und sich auf die ehrenamtliche Sachpolitik für unsere Gemeinde und unsere Bürger zu konzentrieren. Ich merkte sehr schnell, dass dies in dieser Legislaturperiode wohl schwierig wird. Ich habe um des Friedens willen diese Stellungnahme immer wieder in die Schublade gepackt, habe in der vorletzten Sitzung noch einmal von einem schlechten Start in der Zusammenarbeit mit dem Fraktionsvorsitzender Herrn Prof. Dr. Watter gesprochen und wir sollten noch einmal einen Neustart versuchen. Aber als das Schreiben mit den heutigen CDU Anträgen (ich meine nicht die Anträge selbst) kam, war es dann auch für mich genug. Der Bürgermeister hat die Fraktionsvorsitzenden Runde nicht als Mauschelrunde diskreditiert und deswegen aufgekündigt, sondern aus einem ganz anderen Grund. Herr Prof. Dr. Watter hat in einer der ersten Sitzungen seine kommunalpolitische Rolle klar und deutlich beschrieben. Er sieht seine politische Rolle hier in Tarp als die des Oppositionsführers, wohlwissend dass dies nicht in der Kommunalverfassung verankert ist. Ab da wurde die Kommunikation schwieriger, ich musste für mich entscheiden, wie ich damit umgehe und gestehe, dass ich es auch verdrängt habe, nach dem Motto „Das renkt sich schon wieder ein.“ Bei der Planung der Klausurtagung habe ich natürlich auch kurz drüber nachgedacht, Opposition und Regierung gemeinsam auf Klausur, geht das überhaupt? Und ich hatte dann die Hoffnung, dass dieses gemeinsame Wochenende positiv verläuft. Ich habe jetzt 28 Jahre Kommunalpolitik in den Knochen. Ich sehe hier langjährige Begleiter, teilweise schon Jahrzehnte, sogar in Teilen freundschaftliche Zusammenarbeit durchführend, gerade auch mit Kolleginnen und Kollegen der CDU Fraktion. Wir waren uns nicht immer einig, aber grundsätzlich haben wir all die Jahre vertrauensvoll und zum Wohle unserer Gemeinde zusammen gearbeitet. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass einer von Euch sich in der Oppositionsrolle sieht, genauso wenig wie die Damen und Herren der SPD und des SSW die Rolle der Regierung ausüben und ich der Regierungschef bin. Wir sind ehrenamtliche Kommunalpolitiker, die nach Feierabend hier im Hause viele Stunden ihrer Freizeit opfern, nicht mehr und auch nicht weniger. Hier ist nicht Kiel, Berlin oder Brüssel, sondern hier können wir noch gemeinsam gestalten, eine Opposition kann das nicht. Opposition steht für dagegen, aus dem lateinischen „sich entgegenstellen“ oder auch „dagegensetzten“.

Die Fraktionsvorsitzenden Runde ist deswegen ausgesetzt, weil der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden von SPD und SSW zu dem Entschluss gekommen sind, dass zum momentanen Zeitpunkt eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU nicht möglich ist. Im Vorfelde habe ich das entstehen dieser Runde erklärt und habe dabei erwähnt, dass es ehemalige Gemeindevertreter gab, die immer wieder darauf hinwiesen, dass dies kein Beschlussgremium sei und diese Runde als Klüngel Runde beschrieben. Nur das waren meine Worte.

Ein Beispiel von Oppositionsarbeit: Am 12.06. war eine Besprechung „Optimierung Schulstandort Tarp“ anberaumt. Ich war relativ heftig erkrankt und habe meine Teilnahme abgesagt. Versehentlich hatte eine Mitarbeiterin des Amtes dann den Besprechungstermin ganz abgesagt. In der letzten Legislaturperiode hätte die frühere Vorsitzende der CDU Fraktion mich persönlich kontaktiert und nachgefragt, ob ich tatsächlich die Sitzung abgesagt habe. Es wäre dann sehr schnell geklärt und korrigiert worden. Heutzutage wird eine E-Mail rausgehauen an Kommunalpolitiker, Schulleitung, Elternvertreter, Verwaltungsmitarbeiter, worin mir dann vorgeworfen wird, ich zitiere: “Kompetenzüberschreitung, Respektlosigkeit gegenüber dem Ausschussvorsitzenden Herrn Hansen und dem Teilnehmerkreis“. Als Zusatz kommt noch der Satz „wir werden das an anderer Stelle noch einmal thematisieren“. Stunden später kommt dann die Mail vom Fraktionsvorsitzenden der CDU: “Lieber Peter, dann bist du natürlich befreit, ich werde das auf der GV richtig stellen.“ Das ist aber bis heute nicht passiert.

Alle Verschriftungen von Herrn Prof. Dr. Watter in den sozialen Netzwerken sind sein gutes Recht und aus seiner Rolle des Oppositionsführers auch wahrscheinlich sinnvoll und nachvollziehbar. Mit einer Einschränkung. Herr Watter, Herr Pahrmann und ich sind vereidigt worden und sind Ehrenbeamte auf Zeit. Auf meiner Facebook-Seite sehen Sie keine Parteizugehörigkeit, die Berichte sind die positiven Themen von Tarp, die man auch in den Medien lesen kann. Warum mache ich das? Ein ehrenamtlicher Bürgermeister und eigentlich auch seine Stellvertreter, wenn sie im Amt sind, sollten sich eine gewisse Neutralitätspflicht auferlegen. Das ist und war schon immer guter Stil. Herr Prof. Dr. Watter hinterlegt seine Verschriftungen allerdings auch mit dem Titel 1. Stellv. Bürgermeister, was eine ganz andere Wahrnehmung erzeugt. Zum Beispiel beschreibt er die hervorragende Arbeit von Herrn Nörenberg und Herrn Hansen. Zurecht! Ich habe höchsten Respekt vor deren ehrenamtlicher Arbeit und den vielen Stunden, die Sie dafür investieren. Aber, sehr geehrter Herr 1. Stellv. Bürgermeister, wo ist denn die Würdigung von Frau Rohrbach, Herrn Cordes oder Herrn Detlefsen, um nur einige zu nennen? Wo sind denn die positiven Berichte des 1. Stellv. Bürgermeisters über die tolle Finanzsituation, der baulichen Entwicklung, der Ansiedlung von Gewerbebetrieben in Tarp, die positive mediale Aufmerksamkeit durch Presse, Radio und sogar Fernsehen? Lassen Sie bei Ihren Verschriftungen den 1. Stellv. Bürgermeister einfach weg und unterschreiben nur als Fraktionsvorsitzender der CDU, dann kann auch jeder klar und deutlich erkennen, dass diese Artikel aus parteipolitischer Sicht geschrieben werden.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende nimmt kurz Stellung zum Bericht und „verweist auf die Aufsichts- und Kontrollpflichten eines jeden Gemeindevertreters (m/w/d) im §30 GO SH. Er versteht die Ausführungen des Bürgermeisters als Danksagung für die gelebte und belebte Demokratie, die praktizierte Meinungsvielfalt, für Anregungen und Anträge, die Offenheit für neue Ideen und Prozesse, für das Engagement der Gemeindevertretung, den überparteilichen und nur dem Gewissen verpflichteten Dienst an der Gemeinschaft und den gelebten, gegenseitige Respekt vor der Meinung andersdenkender und vielleicht auch der Respekt vor der Andersartigkeit.“