Herr Bölck übergibt dem Vorsitzenden des Finanzausschusses Herrn Sarnow das Wort.

Zusätzliche Aufwendungen und Auszahlungen, aber auch positive Korrekturen bei den zu erwartenden Einnahmen machen die Aufstellung eines 1. Nachtrags für den Haushalt 2019 notwendig.

Bei den Erträgen hat sich ein Plus von etwa 100.000 EUR aufgrund erhöhter Gewerbesteuereinnahmen ergeben. Zudem wurde eine Förderung in Höhe von 18.000 EUR für Infrastrukturmaßnahmen überwiesen.

Weiterhin gab es Mehrerträge durch das Aktienpaket der SH-Netz AG, welches sich im Eigentum der Gemeinde befindet. Zusätzlich wurden etwa 21.000 EUR ausgeschüttet, was die Gesamtausschüttung für die Gemeinde Oeversee auf insgesamt 104.000 EUR steigert.

In der Summe konnten ca. 140.000 EUR mehr als geplant bei den Erträgen verbucht werden.

In 2015 gab es einen Fehlbetrag. Da nun der Jahresabschluss vorliegt, wurde eine Fehlbedarfszuweisung von 80.000 EUR vom Land an die Gemeinde ausgezahlt.

Die Personalaufwendungen haben sich im Bereich der Reinigung der Grundschule reduziert, da das Personal nicht mehr bei der Gemeinde angestellt ist, Stattdessen gibt es aber Mehraufwendungen bei den Bewirtschaftungsaufwendungen durch die externe Vergabe der Leistungen in Höhe von 40.000 EUR. Außerdem wurden die Stunden bei der Schulsozialarbeit erhöht.

Die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer bedeuten aber auch Mehrausgaben bei der Gewerbesteuerumlage in Höhe von 18.000 EUR.

Investitionen: Bei einer Förderung für die geplante E-Ladestation von 40% und geschätzten Kosten von 10.000 EUR, liegt der Gemeindeanteil bei etwa 6.000 EUR.

Im Finanzausschuss gab es eine lange Diskussion über die Brückensanierung der Fußgängerbrücke über die Treene: Im ersten Haushaltsentwurf wurden nach einer Schätzung eines Ingenieurbüros 60.000 EUR eingestellt, welche in den Haushaltsberatungen auf 30.000 EUR reduziert wurden.

Im Bauamt liegt ein Angebot für die Sanierung der Brücke über etwa 60.000 EUR vor. (Anmerkung der Verwaltung: Das Angebot wurde dem Fachausschuss zur Entscheidungsvorbereitung zugeleitet. Letztlich müssen aber vor einer Auftragsvergabe noch weitere Angebote eingeholt werden.) Die Kosten von fast 60.000 EUR wurden im Finanzausschuss stark angezweifelt. Daher hat der Finanzausschuss einen Sperrvermerk für die zusätzlichen 30.000 EUR eingefügt.

Der Jahresfehlbetrag reduziert sich von 412.400 EUR auf 331.800 EUR. Die Prognose lässt aber auf einen besseren Wert nach Erstellung des Jahresabschlusses hoffen.

Herr Bölck schlägt vor, über das Thema Brückensanierung nicht weiter zu diskutieren, sondern die Angelegenheit an den Straßen- und Wegeausschuss zu verweisen

Herr Bölck stellt den Beschluss zur Abstimmung, dieser wird einstimmig angenommen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage beigefügte 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Oeversee für das Haushaltsjahr 2019.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig