Auszug - Leistung von Aufwendungen/Auszahlungen für das Ausbaggern von Straßengräben
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Beratung Beschluss Abstimmungsergebnis |
Das Ausbaggern, Abtransportieren und Entsorgen des Materials aus Straßengräben der Gemeinde wurde vom Bürgermeister beauftragt.
Die dadurch entstandenen Ausgaben belaufen sich auf ca. 80.000 €. Davon entfallen ca. 45.000 € auf die Entsorgung. Der Aushub muss nach Landesgesetz als Sondermüll behandelt werden.
Der Finanzausschuss sieht diesen Punkt sehr kritisch:
Unter den Ausschussmitgliedern kommt über die Art und Weise, wie dieser Vorgang vom Bürgermeister behandelt wurde, Unmut auf. Ein zuständiger Ausschuss wurde nicht eingeschaltet.
Die Ausschussmitglieder sind sich darüber einig, dass die Vorgehensweise des Bürgermeisters so nicht akzeptabel ist. Es sollte künftig darauf geachtet werden, derartige Aufträge auszuschreiben.
Beschluss:
Mit fünf Ja und einer Gegenstimme empfiehlt der Ausschuss der GV, dass die Beschlussvorlage genehmigt wird.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: | 5 |
NEIN-Stimmen: | 1 |
Enthaltungen: | 0 |