Es wird zunächst darauf hingewiesen, dass hier noch die ursprüngliche Fassung des Vertragsentwurfs vorliegt. Im Bildungs- und Sozialausschuss wurden Änderungen, beispielsweise im § 6 empfohlen.

Herr Nörenberg regt an, im § 4 Absatz 2 die „laufende Unterhaltung“ genauer zu definieren, um später keine Diskussion zu haben, was genau Unterhaltung ist. Alternativ könnte aufgenommen werden, welche Rechtsgrundlage für die Definition heran gezogen werden kann.

Horst Rudolph sagt zu, dass nochmal geprüft wird, wie dies zu konkretisieren ist. Meist war dies jedoch nur in den Liegenschaften problematisch, wo die Gemeinde nicht Eigentümerin ist. Herr Rudolph weist außerdem darauf hin, dass der Trägerausschuss ausschließlich eine vorbereitende Funktion hat. Alleiniger Entscheidungsträger ist aber die Gemeinde. Das ist durch die gewählte Formulierung eindeutig.

Mit der Klarstellung von Herrn Nörenberg (Ergänzung) wird der Betreibervertrag zur Abstimmung gestellt.

Anmerkung der Verwaltung: Der Vertrag wurde zwischenzeitlich im § 4 Absätze 1 bis 3 entsprechend konkretisiert.

Beschluss:

Der zweite Entwurf des neuen Betreibervertrages für die Ev. Kindertagesstätten wird mit den genannten Ergänzungen angenommen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig