Herr Detlefsen informiert anhand der Anlage über einen zweiten Entwurf eines aktualisierten Betreibervertrages mit den Änderungswünschen der Gemeinde und der Verwaltung für die Ev. Kindertagesstätten. Herr Rudolph hat sich für den Vertragsentwurf ausgesprochen, den die Gemeinde Oeversee bereits mit dem Betreiber geschlossen hat.

Der Trägerausschuss hat ausschließlich eine vorbereitende Funktion, z.B. Vorbereitung der Haushalte und der Stellenpläne usw. Die Formulierung bezüglich Festsetzung der Elternbeiträge ist sehr eindeutig in dem Entwurf. Hier wird vorgeschlagen: Es wird ein gemeinsamer Trägerausschuss zur Empfehlung und gemeinsamen Umsetzung dieser Vereinbarung gebildet.

Beschluss:

Der Ausschuss nimmt den zweiten Entwurf des Betreibervertrages der Ev. Kindertagesstätten einstimmig mit einer Änderung in §6 Trägerausschuss an:

(1) Es wird ein gemeinsamer Trägerausschuss zur Begleitung und Umsetzung dieser Vereinbarung gebildet.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

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Zu allen Anträgen bezüglich der Haushalte bittet der Ausschuss die Verwaltung künftig das Feld „Finanzielle Auswirkungen / Mittelbeschaffung“ zu nutzen und dort Informationen bzw. Auffälligkeiten einzutragen.