Auszug - Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtrag zur Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) der Gemeinde Sieverstedt
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Beratung Beschluss Abstimmungsergebnis |
Kay-Stefan Harms berichtet aus dem Finanzausschuss, welcher letztlich die Anhebung der Hebesätze einstimmig empfohlen hat. Man sieht, anhand der prognostizierten Mehreinnahmen – im Vergleich zu dem Jahresergebnis 2015 -, dass damit keine Ausgeglichenheit zu erreichen ist. Es ist aber Grundlage für die Zuweisung eventueller Fehlbedarfszuweisungen seitens des Kreises bzw. des Landes.
Carsten Steffensen ergänzt, dass ja auch diese Fehlbedarfszuweisung in der Vergangenheit (80.000 €) in einem Jahr geflossen ist und für noch ausstehende Jahre dieses auch wieder beantragt sei.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den in der Anlage beigefügten 1. Nachtrag zur Hebesatzsatzung der Gemeinde Sieverstedt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig