Auszug - Beratung und Beschlussfassung über den 2. Nachtrag zur Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) der Gemeinde Oeversee
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Beratung Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Sarnow erläutert den Hintergrund dieser Beschlussvorlage. Für eventuelle Fehlbetragszuweisungen sind die vorgegebenen Hebesätze Grundlage der Berechnung. Sollte die Gemeinde unter der Festlegung bleiben, würden Fehlbedarfszuweisungen um den Differenzbetrag gekürzt werden. Eine letzte Anhebung der Hebesätze wurde vor 2015 durchgeführt.
Herr Kehler korrigiert einen redaktionellen Fehler (Seitenverweis im Bundesgesetzblatt) in der Präambel zur Satzungsänderung, dieses wird bei der Ausfertigung der Satzung berücksichtigt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den in der Anlage beigefügten 2. Nachtrag zur Hebesatzsatzung der Gemeinde Oeversee.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig