Der Bürgermeister verweist auf den Inhalt des Antrages. Er merkt an, dass es in diesem Jahr bereits eine Teil-Einwohnerversammlung zum Thema „Bau der neuen Busschleife vor der ABS“ gegeben hat. In den vergangenen Jahren hat es 2 Einwohnerversammlungen gegeben, nämlich immer dann, wenn große Themen, die den gesamten Ort betrafen, angestanden haben. Dies war zum einen beim Ausbau des Fernwärmenetzes der Fall und zum anderen bei der damaligen äußerst schlechten Haushaltssituation der Gemeinde.

Aktuell sieht es so aus, dass die Gemeinde Mittel aus der Städtebauförderung beantragt hat. Bei einer Zusage wäre eine Einwohnerversammlung selbstverständlich angezeigt, um mit allen Einwohnern die weitere Entwicklung des Ortes zu diskutieren. Herr Hopfstock äußert sein Befremden darüber, dass anlässlich der Fraktionsvorsitzenden-Runde der CDU-Antrag diskutiert wurde und aus seiner Sicht ein Konsens erzielt wurde, der den Antrag überflüssig machte. 2 Tage später jedoch ist der gleichlautende Antrag in den sozialen Netzwerken zu lesen.

Es schließt sich eine umfangreiche Diskussion an.

Dabei wird ausgeführt, dass eine Einwohnerversammlung an sich mit Sicherheit von allen hier Anwesenden als gut und sinnvoll erachtet wird. Die im Antrag vorgeschlagenen Themen sind jedoch viel zu umfangreich für eine Versammlung. Die meisten Gemeindevertreter machen seit sehr vielen Jahren Kommunalpolitik, weil sie Gutes für die Gemeinde erreichen wollen. Es ist in der Vergangenheit durchaus zu kontroversen Diskussionen gekommen, letztendlich hat man sich aber immer geeinigt und für die Gemeinde die beste Entscheidung getroffen. Kommunalpolitik hat allen Freude bereitet. Nun besteht die Befürchtung, dass die Freude verloren geht, weil man sich mit Anträgen und Gegenanträgen den Spaß an der Diskussion und am Gestalten nimmt.

Es wird ergänzt, dass es selbstverständlich jedem unbenommen bleibt, Anträge zu stellen. Eine bessere Information der Einwohner über wichtige Themen, wie beispielsweise den Kindergartenneubau auf dem Schulhof sei auf jeden Fall sehr wünschenswert. Eine zusammenfassende Erwähnung der Vorhaben anlässlich des Neujahrsempfangs ist nicht ausreichend.

Im Anschluss an die Diskussion wird der vorliegende Antrag durch die CDU-Fraktion zurückgezogen.

Die Gemeindevertretung hat sich einträchtig dafür ausgesprochen, dass im Frühjahr 2019 eine Einwohnerversammlung zu den wichtigen Themen der Gemeinde einberufen wird.