Frau Thomsen geht auf den vorliegenden Vertragsentwurf ein. Der leitende Verwaltungsbeamte Herr Rudolph hat Änderungen und Kommentare eingepflegt, die bei positiver Beschlussfassung dem Vertragspartner vorgelegt werden sollen.

Aus der sehr angeregten Diskussion ergibt sich, dass vor allem der § 6 überarbeitet werden muss. Eine Übertragung von Entscheidungen, die grundsätzlich bei der Gemeindevertretung bzw. beim Schul- und Kindergartenausschuss liegen, wird in der Runde sehr kritisch gesehen. Vor diesem Hintergrund sollen auch die restlichen Regelungen erneut überprüft werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt weiteren Verhandlungen auf Basis der vorgelegten und hier diskutierten Änderungen über den Neuabschluss des Vertrages über die Finanzierung der ev. Kindertagesstätte in Oeversee zu. Der überarbeitete Entwurf wird erneut zur Beschlussempfehlung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig