Durch Horst Rudolph wird noch vorgetragen, dass die in dem Entwurf angegebene Rechtsgrundlage aufgrund eines Hinweises der Kommunalaufsicht noch geändert werden muss. Der Inhalt des abzuschließenden öffentlich-rechtlichen Vertrages bleibt unverändert.

Beschluss:

Dem Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages, mit den noch zu ändernden Rechtsgrundlagen, wird zugestimmt.

Der Vertrag ist nach Unterzeichnung öffentlich bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig (43 Stimmen)