Der in der Anlage beigefügte Entwurf des Haushaltsplanes 2023 enthält alle im Haushaltsjahr 2023 für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde Tarp voraussichtlich anfallenden Erträge/Einzahlungen sowie entstehenden Aufwendungen/Auszahlungen.

Im Ergebnisplan beläuft sich der Gesamtbetrag der Erträge auf 22.046.300 €. Der Gesamtbetrag der Aufwendungen beträgt 22.300.800 €. Damit übersteigen die Aufwendungen die Erträge um 254.500 €, womit im Entwurf der Haushaltssatzung ein Jahresfehlbetrag in ebendieser Höhe ausgewiesen wird.

Der Fehlbetrag ist darauf zurückzuführen, dass - anders als in den Vorjahren - in 2023 keine Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken zu erwarten sind.

Das Eintreten eines Jahresfehlbetrages führt zu einer Verminderung des Eigenkapitals. Per 31.12.2021 verfügte die Gemeinde Tarp über ein Eigenkapital in Höhe von 32.440.862,52 €. Hiervon entfallen 20.020.675,75 € auf die Allgemeine Rücklage, 1.788.743,56 € auf die Sonderrücklage und 8.176.752,58 € auf die Ergebnisrücklage. In 2021 wurde ein Jahresüberschuss in Höhe von 2.454.690,63 € erzielt.

Die Ergebnisrücklage dient dem Ausgleich von Fehlbeträgen. Sollte tatsächlich in 2023 ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 254.500 € entstehen, könnte dieser Fehlbetrag problemlos aus Mitteln der Ergebnisrücklage ausgeglichen werden.

Die größte Einnahmeposition im beigefügten Haushaltsplan-Entwurf 2023 stellt mit 8,5 Mio. € die Gewerbesteuer dar. Im Vergleich zum Vorjahr fällt der Planansatz für die Gewerbesteuer um 2,6 Mio. € niedriger aus.

Mit 2,78 Mio. € handelt es sich auch beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um eine wesentliche Einnahmequelle für die Gemeinde Tarp. Bei dieser Position ist der Planansatz im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, und zwar um 438.000 €. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer beträgt 493.000 € (+22.000 € im Vergleich zum Vorjahr).

Für Erträge aus der Grundsteuer B wurden 835.000 € angesetzt. Hier liegt das Plus im Vergleich zum Vorjahr bei 15.000 €. Bei der Spielgerätesteuer wird mit Erträgen in Höhe von 75.000 € gerechnet (+5.000 € im Vergleich zum Vorjahr).

Weiterhin erhält die Gemeinde Tarp im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs zentralörtliche Mittel in Höhe von 1.121.500 €. Im Vergleich zum vorherigen Haushaltsjahr sind dies 160.000 € mehr.

Zudem erhält die Gemeinde Tarp in 2023 steuerkraftunabhängig Schlüsselzuweisungen, die auf Grundlage der Kilometerzahl der Gemeindestraßen ermittelt werden. Hierauf entfallen 196.300 €. Dies sind im Vergleich zum Planansatz des Vorjahres 31.500 € mehr.

In 2023 zu erwartende Zuweisungen des Landes für Infrastrukturmaßnahmen machen weitere 91.000 € aus.

Unter der Ertragsart „Kostenerstattungen und Kostenumlagen“ in Höhe von insgesamt 4,2 Mio. € werden hauptsächlich die Finanzierungsbeiträge des Landes für die im Gemeindegebiet befindlichen Kindergärten ausgewiesen (3,44 Mio. €).

Bei den veranschlagten Aufwendungen entfallen in 2023 allein 13,56 Mio. € auf die sogenannten Transferaufwendungen. Zu den Transferaufwendungen zählen unter anderem die Umlagen, die die Gemeinde Tarp an das Land, den Kreis und das Amt zu entrichten hat (insgesamt 7,11 Mio. €).

Die Finanzausgleichsumlage, die hälftig an das Land und an den Kreis zu zahlen ist, beträgt 446.400 €. Im Vergleich zum Vorjahr sind dies 102.000 € weniger. Für die Kreisumlage sind 3.915.300 € eingeplant worden. Aufgrund der gestiegenen Finanzkraft der Gemeinde Tarp sind im Vergleich zum Vorjahr 314.700 € mehr an den Kreis Schleswig-Flensburg zu entrichten. Demgegenüber sinkt der Hebesatz für die Amtsumlage von 16,20% im Vorjahr auf 13,60% im laufenden Jahr. Demzufolge sind im Haushalt für die Amtsumlage 1.466.100 € angesetzt worden. Dies sind im Vergleich zum Vorjahr 139.900 € weniger.

Der Gewerbesteuerumlagesatz liegt wie im Vorjahr bei 35%. Bei prognostizierten Erträgen aus Gewerbesteuer in Höhe von 8,5 Mio. € liegt die Gewerbesteuerumlage bei 875.000 €. Infolge einer Nachzahlungsverpflichtung für 2022 mussten weitere 410.000 € berücksichtigt werden, so dass die Gewerbesteuerumlage insgesamt 1.285.000 € beträgt. 

Neben den vorgenannten Umlagen gehören auch die Kostenanteile für die Kindergärten mit einem Planwert in Höhe von 3,97 Mio. € (+781.300 € im Vergleich zum Vorjahr), die zu zahlenden Finanzierungsbeiträge gemäß § 51 KiTaG in Höhe von 1,3 Mio. € (+170.000 € im Vergleich zum Vorjahr), die Schulkostenbeiträge in Höhe von 665.000 € (+45.000 € im Vergleich zum Vorjahr) und der Kostenanteil für die Feuerwehren in Höhe von 313.100 €           (-13.400 € im Vergleich zum Vorjahr) zu den sogenannten Transferaufwendungen.

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen betragen laut beigefügtem Haushaltsplan-Entwurf 3,94 Mio. €. Hier wurden neben den jährlich wiederkehrenden Kosten für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der kommunalen Liegenschaften und des Infrastrukturvermögens Haushaltsmittel für bauliche Veränderungen auf dem Areal der Alexander-Behm-Schule veranschlagt. Hierbei entfallen 120.000 € auf die Umgestaltung der Verbindungsgänge zwischen Haus 5 und der Sporthalle (Abbruch und Überdachung). 85.000 € sind für das Dachlichtband der Sporthalle 2 und 50.000 € für die Sanierung des Blitzschutzes bei den Schulgebäuden vorgesehen. Für die Sanierung der Mühle wurden 250.000 € angesetzt. Außerdem sind 250.000 € für Gehwegsanierungen eingeplant worden. Für Eigenleistungen der Gemeinde in Bezug auf Deckenneubelegungen des Schwarzdeckenunterhaltungsverbandes Nord sind weitere 100.000 € angesetzt worden.

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen steigt leicht von 35,90 Stellen in 2022 um 0,45 Stellen auf nun 36,35 Stellen. Dies hängt vordergründig mit Stundenerhöhungen im Bereich der Offenen Ganztagsschule zusammen.

Auf Grundlage des Stellenplans wurden die zu veranschlagenden Personalaufwendungen für 2023 berechnet. Diese liegen bei insgesamt 1,93 Mio. €. In 2022 wurde ein um 100.600 € geringerer Betrag angesetzt.

Im Finanzplan beträgt der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 20.886.500 € und der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 20.401.600 €. Damit ergibt sich hier ein Saldo in Höhe von +484.900 €.

Der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit beträgt laut beigefügtem Entwurf der Haushaltssatzung 5.565.100 €. Davon entfallen 338.200 € auf Kredittilgungen. 5.226.900 € wurden für Investitionen eingeplant.

Im Bereich der Alexander-Behm-Schule ist geplant, den Sportplatz zu sanieren (Laufbahn, Kugelstoßanlage). Für die Planung dieses Projekts wurden für 2023 Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 € veranschlagt. Zudem wurden im Bereich der Schule die (weiteren) Kosten für die Sanierung der Lüftungsanlagen in der Sporthalle 1 berücksichtigt. Diese liegen für 2023 bei 185.000 €. Im Vorjahr wurden für dieses Projekt bereits 66.500 € bereitgestellt. Weitere 150.000 € sollen in 2024 für diese Maßnahme zur Auszahlung kommen. Um bereits in 2023 über die gesamte Investitionssumme Aufträge erteilen zu können, ist in der Haushaltssatzung eine Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Jahres 2024 in Höhe von 150.000 € angesetzt worden. Ein Teil der Baukosten wird über Fördermittel des Bundes finanziert. Laut Bewilligungsbescheid werden in 2023 Fördermittel in Höhe von 63.800 € und in 2024 Fördermittel in Höhe von 15.900 € ausgezahlt. Außerdem sind im Haushalt 2023 für die Verbesserung der EDV-technischen Ausstattung Mittel in Höhe von insgesamt 84.600 € berücksichtigt worden.

Für die Bücherei wurde im Haushaltsplan-Entwurf die Anschaffung einer Mediensicherungsanlage mit Besucherzähler aufgenommen. Die Anschaffungskosten in Höhe von 9.000 € werden zu 75 % über Fördermittel (6.700 €) finanziert.

Für die Errichtung eines Anbaus am Kindergarten Schellenpark wurden im beigefügten Haushaltsplan-Entwurf 1 Mio. € veranschlagt. Um auch hier bereits in 2023 über die gesamte Investitionssumme Aufträge erteilen zu können, ist in der Haushaltssatzung eine Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Jahres 2024 in Höhe von 2,5 Mio. € angesetzt worden.

Bei den gemeindlichen Sportstätten sind Haushaltsmittel in Höhe von 75.000 € für die Erneuerung der Lüftungsanlage vom Schießstand (Planungskosten) und Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 € (netto) für die Sanierung der raumlufttechnischen Anlage im Freizeitbad veranschlagt worden. Im Vorjahr wurden für das letztgenannte Projekt bereits 48.500 € (netto) bereitgestellt. Die Sanierung der raumlufttechnischen Anlage wird vom Bund bezuschusst. In 2023 kann mit einer Zuweisung in Höhe von 46.500 € und in 2024 mit einer Zuweisung in Höhe von 11.600 € gerechnet werden.

Auf den Teilplan Abwasserbeseitigung entfällt in 2023 ein Investitionsvolumen in Höhe von rd. 1,58 Mio. €. Im Klärwerk der Gemeinde Tarp sollen in 2023 eine Vielzahl von Sanierungen durchgeführt werden. Hierzu zählen die Sanierung der Rechenanlage und des Sandfangs mit Kosten in Höhe von 250.000 €, die Sanierung des Altbeckens mit Kosten in Höhe von 200.000 €, die Sanierung der Schaltanlage mit Kosten in Höhe von 125.000 € und die Sanierung der Luftwäsche mit Kosten in Höhe von 50.000 €.

Für den 2. Bauabschnitt hinsichtlich der Baumaßnahme in der Pommernstraße / Stettiner Straße sind rd. 1,45 Mio. € veranschlagt worden. Hiervon entfallen 795.000 € auf den Kanalbau und 650.000 € auf den Straßenbau.

Eine weitere auf den Bereich der gemeindeeigenen Infrastrukturen entfallende Investition betrifft die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED mit Kosten in Höhe von 230.000 €. Im Vorjahr wurden für dieses Projekt bereits 50.000 € im Haushalt eingeplant. Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED wird teilweise über Fördermittel des Bundes finanziert. In 2023 werden voraussichtlich 56.000 € bereitgestellt und in 2024 weitere 14.000 €.

Auch die Erweiterung des Parkplatzes An der Rampe wurde im Haushaltsplan-Entwurf berücksichtigt. Hier liegt der Planansatz für 2023 bei 170.000 €. Weitere 250.000 € sollen in 2024 für diese Maßnahme zur Auszahlung kommen. Um bereits in 2023 über die gesamte Investitionssumme Aufträge erteilen zu können, ist in der Haushaltssatzung eine Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Jahres 2024 in Höhe der vorgenannten 250.000 € angesetzt worden. Bei dieser Investition kann die Gemeinde im Haushaltsjahr 2024 mit Fördermittel in Höhe von 315.000 € rechnen.

Hinsichtlich des geplanten Radewegeausbaus zwischen Keelbek und Langstedt wurden Kosten für den Grunderwerb in Höhe von 80.000 € eingeplant. Weitere 100.000 € entfallen auf die Herstellung der Straßen- und Wegeanbindung bei die KiTa in der Friedrich-Fröbel-Straße. Und für die Neugestaltung des Mühlenhofes sind im Investitionsplan 150.000 € vorgesehen.

Hinsichtlich der Umgestaltung der Grünanlage Schellenpark (Eingangsbereich) sind 50.000 € veranschlagt worden. Auch die Kosten für die Errichtung eines Barfußparkes wurden im Haushaltplan eingestellt. Diese belaufen sich auf 110.000 €. Davon werden voraussichtlich 50.000 € über Fördermittel abgedeckt.

Für den Bauhof ist der Erwerb einer gebrauchten Kehrmaschine mit Anschaffungskosten in Höhe von 80.000 € und der Kauf eines Heißwasser-Unkrautvernichters mit Anschaffungskosten in Höhe von 20.000 € berücksichtigt worden.

Detailliert sind alle veranschlagten Investitionen im beigefügten Vorbericht zum Haushaltsplan aufgeführt.

Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit ist im beigefügten Satzungsentwurf mit 1.310.600 € ausgewiesen. Davon entfallen 907.700 € auf Einzahlungen aus Zuweisungen für Investitionen. Hierbei handelt es sich um die Fördermittel hinsichtlich der oben erwähnten Projekte (Lüftungsanlagen Sporthalle 1 und Freizeitbad, Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, Barfußpark, Mediensicherungsanlage Bücherei) und um Fördermittel für bereits abgeschlossene Investitionsprojekte. So werden im Haushaltsjahr 2023 die Fördermittel für den Umbau/ die Sanierung der Mensa in Höhe von 495.000 € ausgezahlt. Weitere 177.500 € resultieren aus dem Landesprogramm DigitalPakt SH. Und für den Erwerb eines Bauwagens für den Waldkindergarten werden zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 12.200 € bereitgestellt.

Die Liquiditätsreserven der Gemeinde Tarp reichen nicht aus, um mit diesen vorhandenen Geldmitteln das hohe Investitionsvolumen komplett zu finanzieren. Daher musste im Finanzplan 2023 eine genehmigungspflichtige Kreditaufnahme in Höhe von 400.000 € veranschlagt werden. Die Kreditaufnahme ist für die Erweiterung des Kindergartens im Schellenpark angedacht.

Eine Genehmigungspflicht besteht auch für die Festsetzungen zu den Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 2.900.000 €, da in 2024 (zu deren Lasten die Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt sind) Kreditaufnahmen vorgesehen sind.

Die kreditbasierte Verschuldung der Gemeinde Tarp liegt per 01.01.2023 bei 5,52 Mio. €. Die Kredittilgungen betragen im aktuellen Haushaltsjahr 338.200 €.

Per 31.12.2021 verfügte die Gemeinde Tarp über liquide Mittel in Höhe von 5.882.534,59 €. Der Haushaltsplan 2022 sieht eine Erhöhung dieser Mittel um 81.700 € vor. Gemäß Planung für 2023 sinkt der Bestand an Finanzmitteln um 3,77 Mio. € und im Folgejahr um weitere 2,62 Mio. €.

Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Tarp für das Haushaltsjahr 2023.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023