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  • Gebäude des Amt Oeversee

Vorlage - 2023/50/036  

Betreff: Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Wasserwerkes der Gemeinde Tarp für das Wirtschaftsjahr 2023
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Wirtschafts- und Finanzausschuss der Gemeinde Tarp Vorberatung
25.04.2023 
Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses der Gemeinde Tarp ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung der Gemeinde Tarp Entscheidung
03.05.2023 
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Tarp ungeändert beschlossen   

Sachverhalt:

Im Erfolgsplan (Ergebnisplan) beläuft sich der Gesamtbetrag der Erträge auf 542.400 €. Der Gesamtbetrag der Aufwendungen beträgt 541.500 €. Damit übersteigen die Erträge die Aufwendungen um 900 €, womit im Entwurf des Wirtschaftsplanes ein Jahresgewinn in ebendieser Höhe ausgewiesen wird.

 

Im Vergleich zum Vorjahr fallen die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte um 49.000 €her aus. Die Steigerung hängt im Wesentlichen mit der Erhöhung der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für den Gebührenausgleich zusammen. Nur durch die veranschlagten Erträge aus der Auflösung des Sonderpostens für den Gebührenausgleich kommt ein ausgeglichenes Ergebnis im Wirtschaftsplan 2023 zustande. Die in Vorjahren entstandenen Kostenüberdeckungen würden damit in 2023 vollständig ausgeglichen werden.

 

Auch im Bereich der Aufwendungen steigen die Planansätze, hier vor allem bei den Personalaufwendungen (+12.400 €), bilanziellen Abschreibungen (+30.000 €) und den Zinsaufwendungen (+10.500 €).

 

Der Stellenplan des Wasserwerkes für das Wirtschaftsjahr 2023 weist wie im Vorjahr 1,53 Stellen aus. Allerdings ist im Vergleich zum Vorjahr im nachrichtlichen Teil des Stellenplans eine Stelle für eine(n) Auszubildende(n) hinzugefügt worden. Hiermit lässt sich neben tariflich bedingten Anpassungen auch die vorgenannte Steigerung bei den Personalaufwendungen begründen.

 

Das zuletzt sehr hohe Investitionsvolumen bei der Wasserversorgung hat darüber hinaus zur Folge, dass die bilanziellen Abschreibungen im Wirtschaftsjahr 2023 deutlich höher ausfallen. Der Bau von 2 neuen Brunnen und die Sanierung der Reinwasserbehälter haben erhebliche Kosten verursacht und ziehen nun die entsprechenden jährlichen Abschreibungsbeträge nach sich.

 

Anders als bei der Erweiterung des Versorgungnetzes, das durch aufzulösende Beiträge finanziert wird, müssen Sanierungen und Erneuerungen der vorhandenen Infrastruktur vom Wasserwerk selbst finanziert werden. Da beim Wasserwerk nicht ausreichend Eigenmittel zur Verfügung stehen, sind Darlehensaufnahmen unumgänglich. Hiermit verbunden ist der Anstieg bei den oben erwähnten Zinsaufwendungen.

 

Im Vermögensplan (Finanzplan) werden die Einzahlungen mit 1.148.900 € ausgewiesen. Die Auszahlungen belaufen sich auf 1.208.600 €.

 

r Einzahlungen aus Wasser- bzw. Hausanschlussbeiträgen wurden 60.000 € eingeplant.

 

Die Auszahlungen für Investitionen betragen insgesamt 600.500 € und setzen sich im Wesentlichen aus den folgenden Maßnahmen zusammen:

 

In 2023 ist die Fortsetzung der Erneuerung der Wasserleitungen in der Pommernstraße / Stettiner Straße vorgesehen (2. Bauabschnitt). Hierfür wurden im Wirtschaftsplan Mittel in Höhe von 195.000 € angesetzt.

 

Darüber hinaus soll in 2023 damit begonnen werden, einen neuen Reinwasserbehälter zu bauen. Für dieses Projekt liegen die Gesamtkosten im Zeitraum 2023 bis 2024 bei     420.000 €. Auf das Jahr 2023 entfallen 125.000 €. Um im Wirtschaftsjahr 2023 über die gesamte Investitionssumme Aufträge erteilen zu können, ist die Veranschlagung einer Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Jahres 2024 in Höhe von 295.000 € erforderlich.

 

Im Wirtschaftsjahr 2023 soll auch die Sanierung der Schaltanlage des Wasserwerkes durchgeführt werden. Bei diesem Projekt liegen die Kosten bei 210.000 €.

 

Weiterhin sind für die Herstellung und Sanierung von Hausanschlüssen Mittel in Höhe von 60.000 € veranschlagt worden.

 

Das Wasserwerk verfügt über keine Liquiditätsreserven. Die in 2023 veranschlagten Investitionen, die nicht über Beiträge finanziert werden, können daher nicht aus eigenen Mitteln des Wasserwerkes bezahlt werden. Infolgedessen wird im Wirtschaftsplan 2023 eine Kreditaufnahme in Höhe von 500.000 € ausgewiesen. Hiermit sollen die Erneuerungen der Wasserleitungen in der Pommernstraße / Stettiner Straße sowie der Neubau des Reinwasserbehälters und die Sanierung der Schaltanlage finanziert werden.

 

Die kreditbasierte Verschuldung des Wasserwerkes beläuft sich zum 01.01.2023 auf         1,4 Mio. €. Hiervon werden im aktuellen Wirtschaftsjahr 57.600 € getilgt.

 

r den Eigenbetrieb Wasserwerk der Gemeinde Tarp sind die Vorschriften des § 84 Gemeindeordnung (Verpflichtungsermächtigungen) und des § 85 Gemeindeordnung (Kredite) anzuwenden. Hiernach bedürfen Kreditaufnahmen für Investitionen der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. Gleiches gilt für Verpflichtungsermächtigungen, soweit in den Jahren, zu deren Lasten sie veranschlagt sind, Kreditaufnahmen vorgesehen sind. Keiner Genehmigung bedarf es, wenn der Ergebnisplan oder die Ergebnisrechnung des Wirtschaftsjahres und der beiden vorangegangenen Jahre keinen Fehlbetrag aufweisen. Soweit im steuerlichen Jahresabschluss 2021 ein Fehlbetrag ausgewiesen wird, würde der Wirtschaftsplan 2023 einer kommunalaufsichtlichen Genehmigung bedürfen.

 


Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt den in der Anlage beigefügten Wirtschaftsplan des Wasserwerkes der Gemeinde Tarp für das Wirtschaftsjahr 2023.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 


Anlage/n:

Wirtschaftsplan 2023

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Wirtschaftsplan Wasserwerk 2023 (486 KB)