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  • Gebäude des Amt Oeversee

Vorlage - 2022/40/002  

Betreff: Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan der Gemeinde Sieverstedt für das Haushaltsjahr 2022
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Gemeinde Sieverstedt Vorberatung
09.03.2022 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Sieverstedt ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung der Gemeinde Sieverstedt Entscheidung
16.03.2022 
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Sieverstedt ungeändert beschlossen   

Sachverhalt:

Der in der Anlage beigefügte Entwurf des Haushaltsplanes 2022 enthält alle im Haushaltsjahr 2022r die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde Sieverstedt voraussichtlich anfallenden Erträge/Einzahlungen sowie entstehenden Aufwendungen/Auszahlungen.

 

Im Ergebnisplan beläuft sich der Gesamtbetrag der Erträge auf 2.749.100 €. Der Gesamtbetrag der Aufwendungen beträgt 2.921.900 €. Damit übersteigen die Aufwendungen die Erträge um 172.800 €, womit im Entwurf der Haushaltssatzung ein Jahresfehlbetrag in ebendieser Höhe ausgewiesen wird.

 

Infolgedessen wird dem in § 75 Gemeindeordnung (GO) verankerten Haushaltsgrundsatz, nach dem der Haushalt in jedem Haushaltsjahr ausgeglichen sein soll, nicht entsprochen.

 

Zu den wesentlichsten Erträgen der Gemeinde Sieverstedt zählen mit 1,72 Mio. € in 2022 die Steuereinnahmen. Allein 724.000 € entfallen dabei auf den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Im Vergleich zum Planansatz des Vorjahres sind dies 44.000 € mehr.

 

Die für 2022 veranschlagten Gewerbesteuererträge betragen im beigefügten Haushaltplan-Entwurf 600.000 €. Hier bleibt zunächst einmal abzuwarten, wie sich die Gewerbesteuer im Laufe des Jahres 2022 entwickelt. In 2021 wurden Gewerbesteuererträge in Höhe von rd. 672.000 € erzielt.

 

Neben den Steuereinnahmen gehören die Erträge aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen mit insgesamt 812.200 €r 2022 zu den bedeutendsten Ertragsquellen der Gemeinde Sieverstedt. Hierin sind die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 715.000 € enthalten, die der Gemeinde Sieverstedt im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs in 2022 zufließen werden. Davon entfallen 92.800 € auf die steuerkraftunabhängigen Schlüsselzuweisungen, die auf Grundlage der Kilometerzahl der Gemeindestraßen ermittelt werden. Die Schlüsselzuweisungen liegen um 83.400 € über dem Planansatz des Vorjahres.

 

Der Planansatz der sogenannten sonstigen Erträge (vor allem Konzessionsabgaben) liegt in 2022 bei nur 44.800 €. Im Vorjahr waren an dieser Stelle auch die einmaligen Erträge aus der Veräerung von Grundstücken eingeplant.

 

Bei den veranschlagten Aufwendungen in Höhe von insgesamt 2,9 Mio. € entfallen in 2022 allein 2,13 Mio. € auf die sogenannten Transferaufwendungen. Neben den Kostenanteilen r die Kindergärten in Höhe von 320.000 € (+79.000 € im Vergleich zum Vorjahr), den Schulkostenbeiträgen in Höhe von 372.000 € (wie im Vorjahr), dem Kostenanteil für die Feuerwehr in Höhe von 74.700 € (+8.400 € im Vergleich zum Vorjahr) und der Umlage an den Schulverband in Höhe von 65.000 € fallen hierunter auch die Kreisumlage und die Amtsumlage.

 

r die Kreisumlage sind 823.300 € eingeplant worden. Aufgrund der gestiegenen Finanzkraft der Gemeinde Sieverstedt sind im Vergleich zum Vorjahr 95.200 € mehr an den Kreis Schleswig-Flensburg zu entrichten. Auch die Amtsumlage in Höhe von 367.200 € belastet den Haushalt der Gemeinde Sieverstedt im Vergleich zum Vorjahr etwas stärker (+6.300 €).

 

Der Gewerbesteuerumlagesatz liegt wie im Vorjahr bei 35%. Bei prognostizierten Erträgen aus Gewerbesteuer in Höhe von 600.000 € liegt die Gewerbesteuerumlage bei ca. 56.000 €.

 

r Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wurden im beigefügten Haushaltsplan-Entwurf insgesamt 309.300 € eingeplant. Dieser Planwert liegt deutlich über dem Niveau des Vorjahres (+52.700 €). Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen betreffen die jährlich wiederkehrenden Kosten für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der kommunalen Liegenschaften und des Infrastrukturvermögens. Für das Ausbaggern von Gräben und die Unterhaltung der Wirtschaftswege wurden 35.000 € eingeplant. Bezüglich der Straßenbeleuchtung sind für die Erneuerung von Schaltkästen 20.000 € berücksichtigt worden.

 

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 3,22 Stellen (+0,17 im Vergleich zum Vorjahr). Die Veränderung hängt mit der Stundenerhöhung bei einer bei der Grundschule geführten Stelle zusammen. Auf Grundlage der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen wurden die zu veranschlagenden Personalaufwendungen für 2022 berechnet. Diese liegen bei insgesamt 146.600 €.

 

Im Finanzplan beträgt der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2.715.200 € und der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2.772.900 €. Damit ergibt sich hier ein Saldo in Höhe von -57.700 €.

 

Folglich ist es nicht möglich, die r die laufenden Kredittilgungen veranschlagten Beträge in Höhe von 63.000 € über den Saldo aus Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit abdecken zu können.

 

Der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit beträgt laut beigefügtem Entwurf der Haushaltssatzung 1.385.000 €. Davon entfallen 63.000 € auf Kredittilgungen.

 

1.322.000 € wurdenr Investitionen eingeplant. Von dieser Summe entfallen allein   545.000 auf den Investitionskostenzuschuss an den Freundeskreis Freibad Sieverstedt e.V. für die Sanierung des Freibades. Hiervon werden 250.000 € über Fördermittel des Landes abgedeckt, so dass der Eigenanteil der Gemeinde bei 295.000 € liegt.

 

Darüber hinaus wurden die Mehrkosten für den Erweiterungsbau bei der Grundschule in Höhe von 475.000 € im Haushaltsplan 2022 angesetzt. Im Vorjahr wurden für dieses Projekt bereits 1 Mio. € bereitgestellt, so dass die Gesamtkosten dieses Bauprojektes nun bei 1,475 Mio. € liegen. An diesen Kosten beteiligt sich das Land Schleswig-Holstein mit der Gewährung einer Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 400.000 €.

 

r einen möglichen Grundstückserwerb für das Baugebiet Grüner Weg wurden 130.000 € veranschlagt. Zudem sind 100.000 €r eine Komplettsanierung der Straße Jalm / Jalmer Weg berücksichtigt worden.

 

Weitere 30.000 € sind für den Erwerb eines Spielgerätes für den Schulhof vorgesehen. Die Errichtung von 2 Buswartehäuschen schlägt mit 25.000 € zu Buche.

 

Detailliert sind alle geplanten Investitionen im Vorbericht zum Haushaltsplan 2022 aufgelistet.

 

Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit ist im beigefügten Satzungsentwurf mit 1.200.000 € ausgewiesen. 650.000 € betreffen die oben dargestellten Zuwendungen für die Sanierung des Freibades und für die Erweiterung der Grundschule.

 

Die veranschlagten Kreditaufnahmen machen insgesamt 550.000 € aus. Damit soll die Finanzierung der Investitionsprojekte Erweiterung der Grundschule (Mehrkosten), Straßensanierung Jalm / Jalmer Weg und Anschaffung eines Spielgerätes für den Schulhof sichergestellt werden.

 

Die veranschlagte Neuverschuldung in Höhe von 550.000 €hrt dazu, dass der Haushalt 2022 einer kommunalaufsichtlichen Genehmigung bedarf.

 

Per 31.12.2020 verfügte die Gemeinde Sieverstedt über liquide Mittel in Höhe von 252.331,74 €. Die Haushaltsplan 2021 sieht eine Reduzierung dieser Mittel um 170.800 € vor. Infolge der in 2021 eingetretenen Ergebnisverbesserungen dürfte sich der Liquiditätsbestand der Gemeinde Sieverstedt tatsächlich jedoch höchstens um ca. 40.000 € reduzieren. Gemäß Planung für 2022 sinkt der Bestand an Finanzmitteln um 242.700 €.


Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Sieverstedt für das Haushaltsjahr 2022.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 


Anlage/n:

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Haushalt Sieverstedt 2022 (3185 KB)