Der in der Anlage beigefügte Entwurf des Haushaltsplanes 2022 enthält alle im Haushaltsjahr 2022 für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde Oeversee voraussichtlich anfallenden Erträge/Einzahlungen sowie entstehenden Aufwendungen/Auszahlungen.

Im Ergebnisplan beläuft sich der Gesamtbetrag der Erträge auf 7.517.900 €. Der Gesamtbetrag der Aufwendungen beträgt 7.826.200 €. Damit übersteigen die Aufwendungen die Erträge um 308.300 €, womit im Entwurf der Haushaltssatzung ein Jahresfehlbetrag in ebendieser Höhe ausgewiesen wird.

Infolgedessen wird dem in § 75 Gemeindeordnung (GO) verankerten Haushaltsgrundsatz, nach dem der Haushalt in jedem Haushaltsjahr ausgeglichen sein soll, nicht entsprochen.

Zu den wesentlichsten Erträgen der Gemeinde Oeversee zählen mit rd. 3,29 Mio. € in 2022 die Steuereinnahmen. Allein 1.760.000 € entfallen dabei auf den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Im Vergleich zum Planansatz des Vorjahres sind dies 107.000 € mehr.

Die für 2022 veranschlagten Gewerbesteuererträge betragen im beigegefügten Haushaltplan-Entwurf 620.000 €. Hier bleibt zunächst einmal abzuwarten, wie sich die Gewerbesteuer im Laufe des Jahres 2022 entwickelt. In 2021 wurden Gewerbesteuererträge in Höhe von rd. 675.000 € erzielt.

Neben den Steuereinnahmen gehören die Erträge aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen mit insgesamt rd. 1,83 Mio. € für 2022 zu den bedeutendsten Ertragsquellen der Gemeinde Oeversee. Hierin sind die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.627.700 € enthalten, die der Gemeinde Oeversee im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs in 2022 zufließen werden. Davon entfallen 190.400 € auf die steuerkraftunabhängigen Schlüsselzuweisungen, die auf Grundlage der Kilometerzahl der Gemeindestraßen ermittelt werden. Die Schlüsselzuweisungen liegen um 424.500 € über dem Planwert des Vorjahres.

In 2021 wurden mit den Kita-Trägern Mietverträge geschlossen. Hierdurch werden in 2022 unter der Ertragsart „privatrechtliche Leistungsentgelte“ im Vergleich zum Vorjahr um 109.000 € höhere Erträge ausgewiesen.

Unter der Ertragsart „Kostenerstattungen und Kostenumlagen“ in Höhe von insgesamt 1,35 Mio. € werden hauptsächlich die Finanzierungsbeiträge des Landes für die im Gemeindegebiet befindlichen Kindergärten ausgewiesen (1,2 Mio. €). In 2022 wurden darüber hinaus einmalige Kostenerstattungen in Höhe von 100.000 € angesetzt. Diese Erstattungen resultieren aus den Planungskosten, die im Zusammenhang mit der Gewerbegebietserweiterung und der wohnbaulichen Entwicklung entstehen und von den Flächeneigentümern zu tragen sind.

Der Planansatz der sogenannten sonstigen Erträge liegt in 2022 bei 732.600 €. Davon entfallen 640.000 € auf Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken. Hierbei handelt es sich um die 7 verbliebenen Grundstücke im Baugebiet Sankelmarker Weg.

Unter den Finanzerträgen in Höhe von 83.000 € ist die Garantiedividende der Schleswig-Holstein Netz AG veranschlagt worden. Auch hier bleibt abzuwarten, ob – wie in den Vorjahren – neben der Garantiedividende auch variable Ausgleichszahlungen erfolgen werden.

Bei den veranschlagten Aufwendungen in Höhe von insgesamt 7,76 Mio. € entfallen in 2022 allein 5,53 Mio. € auf die sogenannten Transferaufwendungen. Neben den Kostenanteilen für die Kindergärten mit einem Planwert in Höhe von 1.442.700 € (+294.100 € im Vergleich zum Vorjahr), den zu zahlenden Finanzierungsbeiträgen gemäß § 51 KiTaG in Höhe von 750.000 €, den Schulkostenbeiträgen mit einem Planwert in Höhe von 577.000 € (+10.000 € im Vergleich zum Vorjahr) und dem Kostenanteil für die Feuerwehren in Höhe von 151.000 € (+13.600 € im Vergleich zum Vorjahr) entfallen hierunter auch die Kreisumlage und die Amtsumlage.

Für die Kreisumlage sind 1.665.000 € eingeplant worden. Aufgrund der gestiegenen Finanzkraft der Gemeinde Oeversee sind im Vergleich zum Vorjahr 154.500 € mehr an den Kreis Schleswig-Flensburg zu entrichten. Demgegenüber sinkt der Hebesatz für die Amtsumlage von 18,00% im Vorjahr auf 16,20% im laufenden Jahr. Demzufolge sind im Haushalt für die Amtsumlage 742.700 € angesetzt worden. Dies sind im Vergleich zum Vorjahr 5.900 € weniger.

Der Gewerbesteuerumlagesatz liegt wie im Vorjahr bei 35%. Bei prognostizierten Erträgen aus Gewerbesteuer in Höhe von 620.000 € liegt die Gewerbesteuerumlage bei ca. 58.000 €.

Aufgrund der Schaffung einer neuen Vollzeitstelle für den Bauhof erhöht sich die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen von 4,88 Stellen in 2021 um 1,00 Stellen auf nun 5,88 Stellen.

Auf Grundlage der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen wurden die zu veranschlagenden Personalaufwendungen für 2022 berechnet. Diese liegen bei insgesamt 299.100 €.

Für Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wurden im beigefügten Haushaltsplan-Entwurf insgesamt 1.117.700 € eingeplant. Hierbei handelt es sich vor allem um Kosten für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der kommunalen Liegenschaften und des Infrastrukturvermögens. Für den 1. Bauabschnitt der Sanierung der Eekboomhalle (Duschen, Heizung, Lüftung, Sanitär, Lichtband) sind als Unterhaltungsaufwand 375.000 € eingeplant worden. Für die Unterhaltung von Straßen und Wegen sind im Haushaltsplan insgesamt 180.000 € angesetzt worden. Hiervon sind 75.000 € für die generelle Unterhaltung der Straßen und Wege vorgesehen.  55.000 € entfallen auf Eigenleistungen der Gemeinde in Bezug auf Deckenneubelegungen des Schwarzdeckenunterhaltungsverbandes Nord, 40.000 € auf die Erneuerung der Straßenentwässerung in Munkwolstrup und 10.000 € auf die Reparatur der Straße an der Brücke Augaard. Für die Betonsanierung der Brücke Augaard sind   15.000 € berücksichtigt worden. Darüber hinaus sind für die Unterhaltung von Wirtschaftswegen 25.000 € und für die Knickpflege ebenfalls 25.000 € angesetzt worden.

Im Finanzplan beträgt der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 6.789.300 € und der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 7.407.700 €. Damit ergibt sich hier ein Saldo in Höhe von -618.400 €.

Folglich ist es nicht möglich, die für die Kredittilgungen veranschlagten Beträge in Höhe von 135.500 € über den Saldo aus Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit abdecken zu können. Auch in den Folgejahren 2023 bis 2025 reicht der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht aus, um die Kredittilgungen begleichen zu können.

Der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit beträgt laut beigefügtem Entwurf der Haushaltssatzung 1.425.000 €. Davon entfallen    135.500 € auf Kredittilgungen.

1.289.500 € wurden für Investitionen eingeplant. Davon sind allein 280.000 € für die Mehrkosten im Zusammenhang mit der Sanierung / dem Umbau des Jugendtreffs / der ehemaligen Hausmeisterwohnung eingeplant worden. In den Vorjahren waren für diese Baumaßnahme bereits 550.000 € angesetzt worden, so dass die Gesamtkosten bei 830.000 € liegen.

Bezüglich der Baugebietserschließung Sankelmarker Weg sind Kostensteigerungen bei der Freiraumplanung und der Freianlagengestaltung eingetreten. Diese Mehrkosten in Höhe von 105.000 € wurden unter dem Projekt „Erschließung Baugebiet Harseefeld II“ veranschlagt.

Darüber hinaus sind für die Überplanung / Änderung des Spielplatzes auf dem Schulhof der Grundschule 100.000 € angesetzt worden.

Für die Brücken Augaarder Weg, Bäckerberg und Mühlenweg sind nachträgliche Baunebenkosten in Höhe von 150.000 € eingeplant worden. Die eigentlich bei der Errichtung von Brückenbauwerken zu erstellenden Bestandsaufzeichnungen liegen nicht vor und müssen daher nachträglich angefertigt werden.

Weitere 115.000 € sind für die Errichtung von neuen Bushaltestellen an der L 317 und an der Schule vorgesehen. Die Kosten für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED liegen bei 170.000 €. Für dieses Projekt kann mit Fördermitteln in Höhe von 53.000 € gerechnet werden. Im Bereich der gemeindeeigenen Infrastruktureinrichtungen sind darüber hinaus 55.000 € für die Sanierung der Einfahrtstrompete Barderuper Straße vorgesehen.

Für den Bauhof sind in 2022 der Erwerb eines Kommunaltraktors für 55.000 € und der Erwerb eines Mulchers für 25.000 € angedacht.

Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 € sind für die Ersatzbeschaffung von Spielplatzgeräten und die Neugestaltung von Spielplätzen vorgesehen. 

Für den Umbau / die Erweiterung der Mensaküche wurden 30.000 € veranschlagt und für die Neuausstattung der Offenen Ganztagsschule / des Kulturhauses / Archivs wurden insgesamt 25.000 € berücksichtigt. 25.000 € sind auch für die Errichtung einer Boulebahn beim Jugendtreff angesetzt worden.

Die Errichtung von Zaunanlagen beim Evangelischen Kindergarten und bei der Grundschule schlagen mit insgesamt 50.000 € zu Buche.

Detailliert sind alle geplanten Investitionen im Vorbericht zum Haushaltsplan 2022 aufgelistet.

Die Sanierung der Eekboomhalle soll in den Jahren 2022 und 2023 mit Gesamtkosten in Höhe von 725.000 € umgesetzt werden. In 2022 wurden für den 1. Bauabschnitt der Sanierung der Eekboomhalle (Duschen, Heizung, Lüftung, Sanitär, Lichtband) als Unterhaltungsaufwand 375.000 € eingeplant. Um bereits in 2022 Aufträge über die gesamte Investitionssumme erteilen zu können, wurde in der Haushaltssatzung eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 350.000 € festgesetzt. Diese bezieht sich auf den 2. Bauabschnitt der Sanierung, bei der die Erneuerung des Sportbodens und des Anprallschutzes angedacht sind.

Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit ist im beigefügten Satzungsentwurf mit 1.331.900 € ausgewiesen. Hiervon entfallen 1.058.000 € auf die Veräußerungserlöse für die Baugrundstücke im Baugebiet Sankelmarker Weg. Die weiteren 273.900 € sind Fördermittel. Neben den oben erwähnten Fördermitteln des Bundes für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED in Höhe von 53.000 € wird in 2022 die Auszahlung der Landeszuweisung für die Erweiterung des ADS-Sportkindergartens in Höhe von 220.900 € erfolgen. Die Erweiterung / Sanierung des ADS-Sportkindergartens wurde bereits in 2021 abgeschlossen. Da in 2021 jedoch noch nicht alle geprüften Schlussrechnungen für dieses Projekt vorlagen, konnte hierfür noch kein Verwendungsnachweis angefertigt werden. Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt erst nach Fertigstellung des Verwendungsnachweises.

Eine kreditbasierte Neuverschuldung zur Finanzierung der veranschlagten Investitionen ist nicht erforderlich. Die Investitionen können in 2022 über eigene Geldmittel der Gemeinde finanziert werden. Hierzu tragen insbesondere die Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken bei.

Per 31.12.2020 verfügte die Gemeinde Oeversee über liquide Mittel in Höhe von 2.729.997,72 €. Der Haushaltsplan 2021 sieht eine Erhöhung dieser Mittel um 515.300 € vor. Infolge der in 2021 eingetretenen Ergebnisverbesserungen dürfte sich der Liquiditätsbestand der Gemeinde Oeversee in 2021 tatsächlich jedoch um ca. 2,2 Mio. € erhöhen. Gemäß Planung für 2022 sinkt der Bestand an Finanzmitteln um 711.500 €.

Die beigefügte Haushaltssatzung 2022 enthält keine genehmigungspflichtigen Festsetzungen.

Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Oeversee für das Haushaltsjahr 2022.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022