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  • Gebäude des Amt Oeversee

Vorlage - 2020/10/002  

Betreff: Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan des Amtes Oeversee für das Haushaltsjahr 2020
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Amtsausschuss des Amtes Oeversee Entscheidung
13.02.2020 
Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Oeversee ungeändert beschlossen   

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Der in der Anlage beigefügte Entwurf der Haushaltssatzung mit dem dazugehörigen Haushaltsplan des Amtes Oeversee für das Haushaltsjahr 2020 enthält alle für die Erfüllung der Aufgaben des Amtes in 2020 voraussichtlich anfallenden Erträge/Einzahlungen sowie entstehenden Aufwendungen/Auszahlungen.

 

Der Gesamtbetrag der Erträge beträgt 3.845.400 €, der Gesamtbetrag der Aufwendungen 3.837.100 €. Damit weist der Ergebnisplan 2020 einen Überschuss in Höhe von 8.300 € aus.

 

Der Haushaltsplan des Amtes Oeversee wird im Wesentlichen durch die Personalkosten für die Bediensteten der Amtsverwaltung bestimmt. In 2020 betragen diese Kosten 1.969.400 € und liegen damit erheblich über dem Niveau des Vorjahres (+302.800 €).

 

Allein die Beiträge zur Versorgungskasse der Beamten/Beamtinnen steigen aufgrund der Einführung eines neuen verursachungsgerechten Umlagesystems im Vergleich zum Vorjahr um 91.500 €. Darüber hinaus führt neben tariflich bedingten Anpassungen die Erhöhung der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen von bisher 21,66 Stellen auf nun 22,79 Stellen zu dieser Entwicklung (+85.700 €). Insbesondere wurde der Stellenplan 2020 um eine Vollzeitstelle im Fachbereich I (Organisation) erweitert.

 

Bei den Beihilfeaufwendungen liegt die Kostensteigerung im Vergleich zum Vorjahr bei 73.000 €. Aufgrund der zuletzt stark gestiegenen Beihilfeleistungen wird in 2020 voraussichtlich auch eine höhere Rückstellung für Beihilfeverpflichtungen zu bilden sein. Insgesamt liegen die Mehraufwendungen für Zuführungen zu Rückstellungen für Pensions- und Beihilfeverpflichtungen nach beamtenrechtlichen Vorschriften bei 52.600 €.

 

Die Entwicklung bei den Beihilfeaufwendungen schlägt sich auch bei den Versorgungsaufwendungen nieder. Dieser Planansatz musste von 98.000 € in 2019 auf nun 138.000 € erhöht werden.

 

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen liegen bei 1.061.500 € und damit mit 68.900 € über dem Wert des Vorjahres. In 2020 wurden diverse bauliche Maßnahmen für das Amtsgebäude berücksichtigt. Haushaltsmittel sind für die Erneuerung der Teppichböden (30.000 €), für Renovierungsarbeiten (11.000 €), für Planungsleistungen hinsichtlich der Erneuerung der EDV-Stromverkabelung (10.000 €) und für die Umgestaltung des Sitzungssaales (15.000 €) angesetzt worden.

 

Aufgrund der Vielzahl von Kostensteigerungen muss der Hebesatz für die Amtsumlage deutlich erhöht werden, und zwar von 14,60 % auf 17,40 %. Für die Berechnung der Amtsumlage wird die Finanzkraft der amtsangehörigen Gemeinden herangezogen, die von 13,77 Mio. € in 2019 auf nun 14,13 Mio. € gestiegen ist. Damit beträgt die von den amtsangehörigen Gemeinden in 2020 zu entrichtende Amtsumlage 2.458.800 € (Planwert Vorjahr: 2.020.500 €).

 

Auch der von den amtsangehörigen Gemeinden an das Amt Oeversee zu zahlende Kostenanteil für die Feuerwehren steigt in 2020 beträchtlich. Betrug dieser Kostenanteil im Vorjahr noch 418.800 €, sind es nun 527.600 € (+108.800 €). Mehraufwendungen für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der Feuerwehrgerätehäuser, für die Unterhaltung der Feuerwehrfahrzeuge, für die Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung, für sonstige Sachaufwendungen der Feuerwehren und höhere bilanzielle Abschreibungen auf das Anlagevermögen der Feuerwehren verursachen diese Entwicklung.

 

Amtsumlage und Kostenanteil für die Feuerwehren sind unter Zugrundelegung der Finanzkraft zu 58,73% von der Gemeinde Tarp, zu 27,88% von der Gemeinde Oeversee und zu 13,39% von der Gemeinde Sieverstedt zu tragen.

 

Für Investitionen wurden insgesamt Auszahlungen in Höhe von 617.500 € veranschlagt. Allein 584.500 € sind für Investitionen im Budget Brandschutz vorgesehen. Hier wurde der Erwerb von zwei Mittleren Löschfahrzeugen für die Feuerwehren Sieverstedt-Stenderup und Munkwolstrup mit Kosten in Höhe von 430.000 € eingeplant. Die Beschaffung dieser Löschfahrzeuge wird vom Kreis Schleswig-Flensburg mit 114.000 € bezuschusst.

 

Darüber hinaus sind 10.000 € für die Installation einer Lüftungsanlage in der Atemschutzwerkstatt Oeversee angesetzt worden Weitere 91.000 € entfallen auf die Beschaffung von diversen Ausrüstungsgegenständen für die Feuerwehren. Hierzu gehören beispielsweise Atemschutzgeräte, ein Nebel-Löschsystem, Wärmebildkameras, Mehrgasmessgeräte und Kalibrierstationen, Druckluftflaschen sowie LED-Flutlichtstrahler. Hiervon werden 6.000 € über Fördermittel des Kreises Schleswig-Flensburg abgedeckt. Diese werden für die Beschaffung der Wärmebildkameras und Druckluftflaschen gewährt.

 

Für Schutzausrüstungen der Feuerwehren wurden im Haushaltsplan 17.000 € berücksichtigt. Die Anschaffung von digitalen Meldeempfängern schlägt mit weiteren 12.000 € zu Buche. Zudem wurden Planungskosten in Höhe von 15.000 € in Bezug auf die Errichtung eines Anbaus für die Jugendfeuerwehr in Tarp veranschlagt.

 

Hinsichtlich der Amtsverwaltung sind in 2020 neben der Möblierung von Büroarbeitsplätzen (10.000 €) der Erwerb eines Elektrofahrrades (4.000 €) sowie der Erwerb einer Laserpistole zur Geschwindigkeitsüberwachung (7.500 €) angedacht.

 

Laut Haushaltsplan sind die Einzahlungen und Auszahlungen soweit angesetzt, dass sich die liquiden Mittel zum Jahresende 2020 um 28.800 € reduzieren. Per 31.12.2018 betrug der Bestand an Finanzmitteln 654.310,23 € (vorläufiges Ergebnis). Davon werden in 2019 laut Planung 99.000 € abfließen, so dass das Amt Oeversee zu Beginn des Haushaltsjahres 2020 noch über einen Liquiditätsbestand in Höhe von rd. 555.000 € verfügen sollte. 

 

Die Kassengeschäfte werden für die amtsangehörigen Gemeinden Tarp, Oeversee und Sieverstedt, den Schulverband Sieverstedt-Havetoft und für das Wasserwerk der Gemeinde Tarp über die Einheitskasse bei der Finanzbuchhaltung des Amtes Oeversee abgewickelt. Dabei fungiert die Einheitskasse wie eine Bank.

 

Die Planungen der vorgenannten Institutionen lassen für das Jahr 2020 einen hohen Liquiditätsabfluss erwarten. Daher wurde in der beigefügten Haushaltssatzung des Amtes Oeversee für das Haushaltsjahr 2020 vorsorglich der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 2 Mio. € festgesetzt. Hiermit wird die Zahlungsfähigkeit der Einheitskasse jederzeit gewährleistet sein.

 

 

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Beschlussvorschlag:

Der Amtsausschuss des Amtes Oeversee beschließt die in der Anlage beigefügte Haushaltssatzung des Amtes Oeversee für das Haushaltsjahr 2020.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

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Anlage/n:

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Haushalt Amt 2020 (1409 KB)