Vorlage - 2019/80/014
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Sachverhalt:
In § 7 Abs. 2 der Verbandssatzung des Schulverbandes Sieverstedt-Havetoft ist geregelt, bis zu welchen Wertgrenzen der Schulverbandsvorsteher u.a. Verträge abschließen und Aufträge erteilen darf. In der Praxis zeigt sich allerdings, dass insbesondere bei der Vergabe von Aufträgen die Wertgrenze von 2.500 € recht niedrig ist. Somit müsste derzeit die Verbandsversammlung immer dann einberufen werden, wenn eine Auftragsvergabe mit einer Auftragssumme von mehr als 2.500 € bevorsteht. Dieses gilt auch für Investitionen, die bereits im Haushalt des Schulverbandes eingeplant sind.
Es besteht die Möglichkeit, die Wertgrenzen im Rahmen einer 5. Nachtragssatzung zur Verbandsatzung zu erhöhen, damit der Schulverbandsvorsteher eigenständig auch Aufträge mit einer höheren Auftragssumme erteilen darf.
Beschlussvorschlag:
Die Schulverbandsversammlung beschließt den Erlass eines 5. Nachtrages zur Satzung des Schulverbandes Sieverstedt-Havetoft. In § 7 Abs. 2 der Satzung werden folgende Wertgrenzen neu festgesetzt:
Pkt. 4 Abschluss von Leasing-Verträgen, soweit der jährliche Mietzins ___________ € nicht übersteigt.
Pkt. 8 Vergabe von Aufträgen bis zu einem Wert von ___________ €.
Finanzielle Auswirkungen:
Keine
Anlage/n:
Satzungsentwurf
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | 5. Nachtrag zur Verbandssatzung (163 KB) |