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  • Gebäude des Amt Oeversee

Vorlage - 2019/50/040  

Betreff: Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan der Gemeinde Tarp für das Haushaltsjahr 2019
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Wirtschafts- und Finanzausschuss der Gemeinde Tarp Vorberatung
28.03.2019 
Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses der Gemeinde Tarp ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung der Gemeinde Tarp Entscheidung
02.04.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Tarp ungeändert beschlossen   

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Der in der Anlage beigefügte Entwurf des Haushaltsplanes 2019 enthält alle im Haushaltsjahr 2019 für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde Tarp voraussichtlich anfallenden Erträge/Einzahlungen sowie entstehenden Aufwendungen/Auszahlungen.

 

Im Ergebnisplan beläuft sich der Gesamtbetrag der Erträge auf 18.684.500 €. Der Gesamtbetrag der Aufwendungen beträgt 15.565.200 €. Damit übersteigen die Erträge die Aufwendungen um 3.119.300 €, womit im Entwurf der Haushaltssatzung ein Jahresüberschuss in ebendieser Höhe ausgewiesen wird.

 

Infolge der Auflösung des Schulverbandes Tarp-Jerrishoe zum 31.12.2018 sind die bisher beim Schulverband veranschlagten Erträge/Einzahlungen und Aufwendungen/Auszahlungen nun im Haushalt der Gemeinde Tarp berücksichtigt worden. Dies führt zu einer Erhöhung des Haushaltsvolumens im Vergleich zum Vorjahr.

 

Bei den Erträgen ist eine Steigerung um 3,55 Mio. € im Vergleich zum Vorjahr (15,14 Mio. €) feststellbar. Diese resultiert jedoch nicht nur aus der erstmaligen Veranschlagung von im Zusammenhang mit der Schulträgerschaft stehenden Erträgen. Für die Steigerung sind größtenteils die veranschlagten Erträge verantwortlich, die durch die Veräußerung von Schellenpark-Grundstücken in 2019 erzielt werden. Diese betragen insgesamt 4,18 Mio. €. Da die im Vorjahr eingeplanten Grundstückserlöse in Höhe von 2,2 Mio. € nicht realisiert wurden, sind diese Erträge in 2019 noch einmal neu eingeplant worden.

 

In 2019 wird die im Haushaltsjahr 2017 gebildete Finanzausgleichsrückstellung vollständig aufgelöst. Die Erträge aus der Auflösung der Finanzausgleichsrückstellung betragen 515.000 €. Mit diesen Erträgen werden die Mehraufwendungen bei den Umlagen kompensiert, die im Haushaltsjahr 2019 aufgrund der in 2017 erzielten überdurchschnittlichen Gewerbesteuererträge von der Gemeinde Tarp zu entrichten sind.

 

Die größte Einnahmeposition im beigefügten Haushaltsplan-Entwurf 2019 stellt mit 6,5 Mio. € die Gewerbesteuer dar. Im Vergleich zum Vorjahr konnten 200.000 € mehr Erträge aus Gewerbesteuer veranschlagt werden.

 

Mit 2,13 Mio. € handelt es sich auch beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um eine wesentliche Einnahmequelle für die Gemeinde Tarp. Auch bei dieser Position ist der Planansatz im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, und zwar um 84.000 €. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer liegt mit 408.000 € in etwa auf dem Niveau des Vorjahres.

 

Für Erträge aus der Grundsteuer B wurden 730.000 € angesetzt. Hier liegt das Plus im Vergleich zum Vorjahr bei 25.000 €. Bei der Spielgerätesteuer wird mit Erträgen in Höhe von 92.000 € gerechnet (+5 TEUR).

 

Weiterhin erhält die Gemeinde Tarp im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs zentralörtliche Mittel in Höhe von 806.700 €. Im Vergleich zum vorherigen Haushaltsjahr sind dies 29.800 € mehr.

 

Auch der Gesamtbetrag der Aufwendungen ist um 1,4 Mio. € im Vergleich zum Vorjahr (14,17 Mio. €) gestiegen. Hier lässt sich die Veränderung mit der erstmaligen Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang der Übernahme der Schulträgerschaft begründen.

 

Bei den veranschlagten Aufwendungen entfallen in 2019 allein 8,43 Mio. € auf die sogenannten Transferaufwendungen. Zu den Transferaufwendungen zählen unter anderem die Umlagen, die die Gemeinde Tarp an das Land, den Kreis und das Amt zu entrichten hat (insgesamt 6,12 Mio. €).

 

Die Finanzausgleichsumlage, die hälftig an das Land und an den Kreis zu zahlen ist, beträgt 612.400 €. Im Vergleich zum Vorjahr sind dies 155.600 € weniger. Für die Kreisumlage sind 3.010.300 € eingeplant worden. Im Vorjahresvergleich legen die an den Kreis Schleswig-Flensburg zur entrichtenden Zahlungen aufgrund der gestiegenen Finanzkraft der Gemeinde Tarp um 95.500 € zu. Die Amtsumlage belastet den Haushalt der Gemeinde Tarp mit 1.180.500 €. Für die Gewerbesteuerumlage sind unter Zugrundlegung der eingeplanten Gewerbesteuererträge 1.320.000 € angesetzt worden (+41 TEUR im Vergleich zum Planansatz aus 2018).

 

Neben den vorgenannten Umlagen gehören auch die Kostenanteile für die Kindergärten mit einem Planwert in Höhe von 1,45 Mio. € (+179.100 € im Vergleich zum Vorjahr), und die Schulkostenbeiträge in Höhe von 480.000 € (+24.000 € im Vergleich zum Vorjahr) zu den sogenannten Transferaufwendungen.

 

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen betragen laut beigefügtem Haushaltsplan-Entwurf 3,21 Mio. €. Hier wurden neben den jährlich wiederkehrenden Kosten für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der kommunalen Liegenschaften und des Infrastrukturvermögens Haushaltsmittel für Gehwegsanierungen in Höhe von 250.000 € und für die Sanierung der Mühle in Höhe von 100.000 € veranschlagt. Außerdem sind 75.000 € für den Abriss des im Pastoratsweg befindlichen evangelischen Kindergartens sowie 250.000 € für die bauliche Umgestaltung der Grundschule nebst Sanierung der Treppenhäuser berücksichtigt worden.

 

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen erhöht sich von 20,40 Stellen in 2018 um 12,07 Stellen auf nun 32,47 Stellen. Gemäß öffentlich-rechtlichem Vertrag zur Aufhebung des Schulverbandes Tarp-Jerrishoe ist das Personal des Schulverbandes durch die Gemeinde Tarp übernommen worden. Zudem wurden jeweils zwei neue Stellen für das Freizeitbad und für die Hortbetreuung berücksichtigt. Bei den Stellen, die für die Pflege der Grünanlagen zuständig sind, sind Stundenerhöhungen angesetzt worden. Für die Toilettenreinigung (Mühlenhof) wird anders als in den Vorjahren im Stellenplan 2019 keine Stelle mehr ausgewiesen.

 

Auf Grundlage des Stellenplans wurden die zu veranschlagenden Personalaufwendungen für 2019 berechnet. Diese liegen bei insgesamt 1,57 Mio. €. In 2018 wurde ein um 637.100 € geringerer Betrag angesetzt.

 

Im Finanzplan beträgt der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 13.623.300 und der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 14.269.600 €. Damit ergibt sich hier ein Saldo in Höhe von - 646.300 €.

 

Der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit beträgt laut beigefügtem Entwurf der Haushaltssatzung 7.303.200 €. Davon entfallen 6.979.000 € auf Investitionen und 324.200 € auf die Tilgung von Krediten.

 

Hinsichtlich der Investitionstätigkeit sind 2,1 Mio. € für die Multifunktionsfläche „Auf dem Campus“ inklusive Busbahnhof vorgesehen. Im Vorjahr wurden für die Verlegung des Busbahnhofes an der Schule bereits 500.000 € im Haushalt eingestellt, so dass die Gesamtinvestitionssumme für dieses Projekt bei 2,6 Mio. € liegt.

 

Außerdem wurden 1,25 Mio. € für die Erweiterung der Kläranlage angesetzt. Für Kanalsanierungen wurden weitere 115.000 € eingeplant.

 

Da hinsichtlich des Neubaus des Kindergartens am Schulzentrum gegenüber der bisherigen Planung mit Mehrkosten in Höhe von 1 Mio. € zu rechnen ist, ist der vorgenannte Betrag im Haushalt 2019 eingeplant worden. In den Vorjahren wurden für dieses Projekt bereits 2,9 Mio. € bereitgestellt. Diese Baumaßnahme wird vom Bund gefördert. Der Gemeinde Tarp werden Fördermittel in Höhe von 262.500 € zufließen.

 

Im Bereich der Schule sind 350.000 € für die Schulhofumgestaltung und 180.000 € für die Sanierung des Sportbodens in Halle 1 angesetzt worden. Die Erneuerung der WC-Toiletten in den Häusern 3, 4 und 5 schlägt mit 153.500 € zu Buche. Diese Maßnahme wird mit 80.000 € vom Land bezuschusst.

 

Zudem wurde die Sanierung der Dusch- und Sanitäranlagen in der Sporthalle 1 mit Kosten in Höhe von 105.000 € berücksichtigt. 75 Prozent dieser Kosten (78.700 €) werden über eine Zuweisung des Landes finanziert. Zur Verbesserung der Schallakustik in der Grundschule wurden weitere 164.000 € eingeplant. Hiervon werden 50 Prozent der Kosten, also 82.000 €, vom Land übernommen.

 

Vom Land gefördert wird auch das Projekt des Umbaus/der Sanierung der Mensa/des Jugendfreizeitheims. Der 1. Bauabschnitt ist mit Kosten in Höhe von 550.000 € und Fördermitteln in Höhe von 245.000 € in 2019 berücksichtigt worden.

 

Für die weitere Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED wurden im Haushalt 135.000 € eingeplant. Der Bund beteiligt sich an den vorgenannten Kosten mit einer Zuweisung in Höhe von 42.700 €. Im Bereich der gemeindeeigenen Infrastruktureinrichtungen sind darüber hinaus 118.400 € für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen angesetzt worden. Diese Umbaumaßnahmen werden voraussichtlich mit 74.400 € vom Kreis bezuschusst.

 

Für das Tunnelbau-Projekt wurden erste Planungskosten in Höhe von 100.000 € in 2019 angesetzt. Es ist über einen Zeitraum von 4 Jahren mit Gesamtkosten in Höhe von 2 Mio. € zu rechnen. Neben den Planungskosten wurden daher 1,9 Mio. € im Finanzplanungszeitraum 2020 bis 2022 berücksichtigt.

 

Zudem sind vor dem Hintergrund der weiteren wohnbaulichen Entwicklung Grunderwerbskosten in Höhe von 150.000 € veranschlagt worden. Investive Maßnahmen im Zusammenhang mit den Ökokonten Treenetal und Keelbek schlagen mit insgesamt 138.000 € zu Buche.

 

Weiterhin sieht der beigefügte Haushaltsplan-Entwurf Kosten in Höhe von 30.000 € für die Installation einer Photovoltaikanlage im Freizeitbad vor. Außerdem ist für die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges für das Klärwerk ein Planansatz in Höhe von 56.300 € berücksichtigt worden. Hierbei handelt es sich um die Beschaffung eines elektrisch angetriebenen Fahrzeuges inklusive Ladestation. Hierfür wird es in 2020 Fördermittel in Höhe von 50 Prozent der Kosten geben.

 

Detailliert sind alle veranschlagten Investitionen im beigefügten Vorbericht zum Haushaltsplan aufgeführt.

 

Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit ist im beigefügten Satzungsentwurf mit 9.329.500 € ausgewiesen. Der größte Anteil (8,35 Mio. €) entfällt auf Einzahlungen im Zusammenhang mit der Veräußerung von Schellenpark-Grundstücken.

 

Bei 977.900 € handelt es sich um die zugesagten Fördermittel hinsichtlich der oben erwähnten förderfähigen Projekte und um Fördermittel für bereits abgeschlossene Investitionsprojekte, deren Auszahlung in 2019 stattfindet.

 

Die vorgelegte Haushaltssatzung 2019 enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile. Die veranschlagten Investitionen können vollständig über Fördermittel und Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken gedeckt werden. Folglich ist eine Kreditaufnahme in 2019 nicht erforderlich.

 

Zum 31.12.2017 verfügte die Gemeinde Tarp über liquide Mittel in Höhe von 6,6 Mio. €. Der Schulverband Tarp-Jerrishoe konnte zum vorgenannten Stichtag auf Geldmittel in Höhe von 0,4 Mio. € zurückgreifen. Die Finanzplanung 2019 der vorgenannten Institutionen geht von einem Rückgang der liquiden Mittel in Höhe von 6,9 Mio. € aus. Hierbei wurde der Wegfall der für 2018 eingeplanten Grundstückserlöse berücksichtigt. Die liquiden Mittel werden laut Planung im Jahr 2019 um 1,38 Mio. € steigen.

 

 

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Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Tarp für das Haushaltsjahr 2019.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

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Anlage/n:

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Haushalt Gemeinde Tarp 2019 (4889 KB)