Der in der Anlage beigefügte Entwurf des Haushaltsplanes 2019 enthält alle im Haushaltsjahr 2019 für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde Sieverstedt voraussichtlich anfallenden Erträge/Einzahlungen sowie entstehenden Aufwendungen/Auszahlungen.

Im Ergebnisplan beläuft sich der Gesamtbetrag der Erträge auf 2.652.100 €. Der Gesamtbetrag der Aufwendungen beträgt 2.921.800 €. Damit übersteigen die Aufwendungen die Erträge um 269.700 €, womit im Entwurf der Haushaltssatzung ein Jahresfehlbetrag in ebendieser Höhe ausgewiesen wird.

Infolgedessen wird dem in § 75 Gemeindeordnung (GO) verankerten Haushaltsgrundsatz, nach dem der Haushalt in jedem Haushaltsjahr ausgeglichen sein soll, nicht entsprochen.

Zu den wesentlichsten Erträgen der Gemeinde Sieverstedt zählen mit 1,46 Mio. € in 2019 die Steuereinnahmen. Allein 686.000 € entfallen dabei auf den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Im Vergleich zum Planansatz des Vorjahres sind dies 26.000 € mehr.

Die für 2019 veranschlagten Gewerbesteuererträge betragen im beigegefügten Haushaltplan-Entwurf 420.000 €. Hier bleibt zunächst einmal abzuwarten, wie sich die Gewerbesteuer im Laufe des Jahres 2019 weiter entwickelt. In 2018 wurden Gewerbesteuererträge in Höhe von rd. 557.000 € erzielt.

Neben den Steuereinnahmen gehören die Erträge aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen mit insgesamt 599.600 € für 2019 zu den bedeutendsten Ertragsquellen der Gemeinde Sieverstedt. Hierin sind die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 492.100 € enthalten, die der Gemeinde Sieverstedt im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs in 2019 zufließen werden. Die Schlüsselzuweisungen liegen um 53.700 € unter dem Planansatz des Vorjahres. Bei der Berechnung von Schlüsselzuweisungen werden die Ist-Steuereinnahmen des 3. und 4. Quartals des vorvergangenen Jahres sowie des 1. und 2. Quartals des vergangenen Jahres zugrunde gelegt. In diesen Zeitraum fielen hohe Gewerbesteuerzahlungen, weshalb die Schlüsselzuweisungen für 2019 nun entsprechend niedriger ausfallen.

Bei den veranschlagten Aufwendungen in Höhe von insgesamt 2,92 Mio. € entfallen in 2019 allein 1,82 Mio. € auf die sogenannten Transferaufwendungen. Neben den Kostenanteilen für die Kindergärten in Höhe von 281.200 € (+65.300 € im Vergleich zum Vorjahr), den Schulkostenbeiträgen in Höhe von 321.000 € (+21.000 € im Vergleich zum Vorjahr) und der Umlage an den Schulverband in Höhe von 67.000 € (-24.200 € im Vergleich zum Vorjahr) fallen hierunter auch die Kreisumlage und die Amtsumlage.

Für die Kreisumlage sind 694.800 € eingeplant worden. Aufgrund der gestiegenen Finanzkraft der Gemeinde Sieverstedt sind im Vergleich zum Vorjahr 64.400 € mehr an den Kreis Schleswig-Flensburg zu entrichten. Die Amtsumlage belastet den Haushalt der Gemeinde Sieverstedt mit 272.500 € in 2019.

Für Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wurden im beigefügten Haushaltsplan-Entwurf insgesamt 401.900 € eingeplant. Dieser Planwert liegt über dem Niveau des Vorjahres (+29.200 €). Hier wurden neben den jährlich wiederkehrenden Kosten für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der kommunalen Liegenschaften und des Infrastrukturvermögens einmalige Kosten für die Straßensanierung Jalm in Höhe von 35.000 € und Eigenleistungen der Gemeinde für Deckenneubelegungen des Schwarzdeckenunterhaltungsverbandes Nord in Höhe von 10.000 € veranschlagt. Außerdem sind einmalig 15.000 € für die Erneuerung von Schaltkästen bei der Straßenbeleuchtung sowie 20.000 € für das Ausbaggern von Gräben und für die Unterhaltung von Wirtschaftswegen berücksichtigt worden.

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt wie im Vorjahr 3,00 Stellen. Auf Grundlage der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen wurden die zu veranschlagenden Personalaufwendungen für 2019 berechnet. Diese liegen bei insgesamt 127.100 €.

Im Finanzplan beträgt der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2.434.900 € und der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2.613.800 €. Damit ergibt sich hier ein Saldo in Höhe von -178.900 €.

Folglich ist es nicht möglich, die für die laufenden Kredittilgungen veranschlagten Beträge in Höhe von 75.000 € über den Saldo aus Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit abdecken zu können. Auch in den Folgejahren 2020 bis 2022 reicht der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht aus, um die Kredittilgungen begleichen zu können.

Der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit beträgt laut beigefügtem Entwurf der Haushaltssatzung 1.190.000 €. Davon entfallen 219.000 € auf Kredittilgungen, wobei 144.000 € für eine (eventuelle) Tilgungszahlung im Zusammenhang mit einer Umschuldung vorgesehen sind.

971.000 € wurden für Investitionen eingeplant. Von dieser Summe entfallen allein 800.000 € auf den Breitbandausbau in der Gemeinde Sieverstedt. 75 Prozent der Kosten (600.000 €) werden über eine Zuweisung des Bundes finanziert.

114.000 € sind für die Sanierung der Sanitärräume in der Grundschule vorgesehen. Diese Maßnahme wird zu 70 Prozent, also mit 80.000 € vom Land bezuschusst.

Weitere 40.000 € betreffen die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED. Für diese Maßnahme erhält die Gemeinde Sieverstedt keine Fördermittel.

Im Bereich der Abwasserbeseitigung ist die Erneuerung eines Sandfangs erforderlich. Hierfür wurden 10.000 € eingeplant.

Detailliert sind alle geplanten Investitionen im Vorbericht zum Haushaltsplan 2019 aufgelistet.

Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit ist im beigefügten Satzungsentwurf mit 824.000 € ausgewiesen. 680.000 € betreffen die oben dargestellten Zuwendungen für den Breitbandausbau und für die Sanierung der Sanitärräume in der Grundschule. 144.000 € betreffen Einzahlungen im Rahmen einer (eventuell) durchzuführenden Kredit-Umschuldung. Bei einem in 1999 zur Finanzierung der Ortsentwässerung aufgenommenen Darlehen läuft zum 15.08.2019 die Zinsbindung aus.

Per 31.12.2017 verfügte die Gemeinde Sieverstedt über liquide Mittel in Höhe von 653.754,17 €. Die Haushaltsplan 2018 sieht eine Reduzierung dieser Mittel um 265.900 € vor. Infolge der in 2018 eingetretenen Ergebnisverbesserungen dürfte sich der Liquiditätsbestand der Gemeinde Sieverstedt tatsächlich jedoch höchstens um ca. 100.000 € reduzieren. Gemäß Planung für 2019 sinkt der Bestand an Finanzmitteln um 544.900 €.

Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Sieverstedt für das Haushaltsjahr 2019.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019