Der in der Anlage beigefügte Entwurf des Haushaltsplanes 2019 enthält alle im Haushaltsjahr 2019 für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde Oeversee voraussichtlich anfallenden Erträge/Einzahlungen sowie entstehenden Aufwendungen/Auszahlungen.

Im Ergebnisplan beläuft sich der Gesamtbetrag der Erträge auf 4.670.600 €. Der Gesamtbetrag der Aufwendungen beträgt 5.083.000 €. Damit übersteigen die Aufwendungen die Erträge um 412.400 €, womit im Entwurf der Haushaltssatzung ein Jahresfehlbetrag in ebendieser Höhe ausgewiesen wird.

Infolgedessen wird dem in § 75 Gemeindeordnung (GO) verankerten Haushaltsgrundsatz, nach dem der Haushalt in jedem Haushaltsjahr ausgeglichen sein soll, nicht entsprochen.

Zu den wesentlichsten Erträgen der Gemeinde Oeversee zählen mit rd. 3,07 Mio. € in 2019 die Steuereinnahmen. Allein 1.673.000 € entfallen dabei auf den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Im Vergleich zum Planansatz des Vorjahres sind dies 65.000 € mehr.

Die für 2019 veranschlagten Gewerbesteuererträge betragen im beigegefügten Haushaltplan-Entwurf 550.000 €. Hier bleibt zunächst einmal abzuwarten, wie sich die Gewerbesteuer im Laufe des Jahres 2019 weiter entwickelt. In 2018 wurden Gewerbesteuererträge in Höhe von rd. 588.000 € erzielt.

Neben den Steuereinnahmen gehören die Erträge aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen mit insgesamt rd. 1,21 Mio. € für 2019 zu den bedeutendsten Ertragsquellen der Gemeinde Oeversee. Hierin sind die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.026.000 € enthalten, die der Gemeinde Oeversee im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs in 2019 zufließen werden.

Unter den Finanzerträgen in Höhe von 83.000 € ist die Garantiedividende der Schleswig-Holstein Netz AG veranschlagt worden. Auch hier bleibt abzuwarten, ob – wie im Vorjahr – neben der Garantiedividende zudem variable Ausgleichszahlungen erfolgen werden.

Bei den veranschlagten Aufwendungen in Höhe von insgesamt 5,08 Mio. € entfallen in 2019 allein 3,67 Mio. € auf die sogenannten Transferaufwendungen. Neben den Kostenanteilen für die Kindergärten mit einem Planwert in Höhe von 814.300 € (+163.800 € im Vergleich zum Vorjahr) und den Schulkostenbeiträgen mit einem Planwert in Höhe von 527.000 € (+20.000 € im Vergleich zum Vorjahr) entfallen hierunter auch die Kreisumlage und die Amtsumlage.

Für die Kreisumlage sind 1.423.200 € eingeplant worden. Aufgrund der gestiegenen Finanzkraft der Gemeinde Oeversee sind im Vergleich zum Vorjahr 67.500 € mehr an den Kreis Schleswig-Flensburg zu entrichten. Die Amtsumlage belastet den Haushalt der Gemeinde Oeversee mit 558.100 € in 2019.

Der Stellenplan 2019 wurde um zwei Stellen erweitert. Diese Stellen sind in den Bereichen Bauhof und Brandschutz angesiedelt. Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen steigt dadurch von 5,33 Stellen in 2018 um 0,24 Stellen auf nun 5,57 Stellen.

Die veranschlagten Personalaufwendungen betragen in 2019 insgesamt 241.700 €. Der Planwert des Vorjahres betrug 233.700 €.

Für Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wurden im beigefügten Haushaltsplan-Entwurf insgesamt 480.800 € veranschlagt. Hierbei handelt es sich vor allem um Kosten für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der kommunalen Liegenschaften und des Infrastrukturvermögens.

Im Finanzplan beträgt der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 4.546.400 € und der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 4.838.500 €. Damit ergibt sich hier ein Saldo in Höhe von -292.100 €.

Folglich ist es nicht möglich, die für die Kredittilgungen veranschlagten Beträge in Höhe von 93.000 € über den Saldo aus Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit abdecken zu können. Auch in den Folgejahren 2020 bis 2022 reicht der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht aus, um die Kredittilgungen begleichen zu können.

Der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit beträgt laut beigefügtem Entwurf der Haushaltssatzung 3.028.500 €. Davon entfallen    93.000 € auf Kredittilgungen.

2.935.500 € wurden für Investitionen eingeplant. Davon sind allein 1,2 Mio. € für die Sanierung/Erweiterung des ADS-Sportkindergartens vorgesehen. Weitere 650.000 € werden in 2020 für dieses Projekt benötigt. Um bereits in 2019 Aufträge über die gesamte Investitionssumme erteilen zu können, wurden in der Haushaltssatzung Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 650.000 € festgesetzt.

Weitere 800.000 € sind für die Erschließung des Baugebietes Harseefeld vorgesehen. Für den Breitbandausbau wurden Mittel in Höhe von 400.000 € eingeplant. 75 Prozent der Kosten (300.000 €) werden über eine Zuweisung des Bundes finanziert.

Die Sanierung der Dusch- und WC-Räume in der Turnhalle der Grundschule schlägt mit 106.000 € zu Buche. Diese Maßnahme wird zu 75 Prozent, also mit 79.500 € vom Land bezuschusst. Für die Erweiterung des Spielplatzes an der Grundschule sind 60.000 € vorgesehen.

Die Kosten für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED liegen bei 70.000 €. Für dieses Projekt kann mit Fördermitteln in Höhe von 21.700 € gerechnet werden. Im Bereich der gemeindeeigenen Infrastruktureinrichtungen sind darüber hinaus 67.000 € für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen angesetzt worden. Diese Umbaumaßnahmen werden zu 70 Prozent vom Kreis bezuschusst (47.000 €). Außerdem wurden für die Sanierung der Treenebrücke 60.000 € veranschlagt.

Darüber hinaus ist der Umbau des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses zu einem Bauhof und deren Ausstattung mit Kosten von insgesamt 45.000 € als investive Maßnahme berücksichtigt worden. Außerdem wurde für den Bauhof der Erwerb eines elektrisch angetriebenen Fahrzeuges mit Kosten in Höhe von 59.000 € eingeplant. Hierfür wird es in 2020 Fördermittel in Höhe von 50 Prozent der Kosten geben.

Detailliert sind alle geplanten Investitionen im Vorbericht zum Haushaltsplan 2019 aufgelistet.

Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit ist im beigefügten Satzungsentwurf mit 2.556.500 € ausgewiesen. Hierbei handelt es sich um die in 2019 notwendigen Kreditaufnahmen zur Finanzierung der KiTa-Erweiterung, der Baugebietserschließung und des Breitbandausbaus in Höhe von 2,1 Mio. € sowie um die zugesagten Fördermittel hinsichtlich der oben erwähnten förderfähigen Projekte. Die veranschlagten Fördermittel betragen in der Gesamtsumme 456.500 €.

Per 31.12.2017 verfügte die Gemeinde Oeversee über liquide Mittel in Höhe von 1,136 Mio. €. Der Haushaltsplan 2018 sieht eine Reduzierung dieser Mittel um 532.700 € vor. Infolge der in 2018 eingetretenen Ergebnisverbesserungen dürfte sich der Liquiditätsbestand der Gemeinde Oeversee tatsächlich jedoch höchstens um ca. 400.000 € reduzieren. Gemäß Planung für 2019 sinkt der Bestand an Finanzmitteln um 764.100 €.

Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Oeversee für das Haushaltsjahr 2019.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019