In dem beigefügten Entwurf sind die Änderungen gegenüber der bisherigen Fassung der vergangenen Wahlperiode kenntlich gemacht. Neben einer redaktionellen Anpassung ist der § 5 der Hauptsatzung geändert worden und sieht vor, dass im Rahmen des genehmigten Stellenplanes die Amtsvorsteherin/der Amtsvorsteher Einstellungen bis Besoldungsgruppe A10 bzw. Entgeltgruppe E10 vornehmen kann.

Der Erlass der Hauptsatzung wird beschlossen. Die Genehmigung der Kommunalaufsicht ist einzuholen und die Hauptsatzung ist bekannt zu machen.

keine

Entwurf Hauptsatzung