Auszug - Einwohnerfragestunde
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Beratung |
Es wird eine Frage zu Brückenbüchern in der Gemeinde gestellt. Finn Petersen teilt mit, dass man die gemeindlichen Liegenschaften im Blick habe und bei Schäden sich dieser annehme.
Es wird die Frage zu einer möglichen Radwegverbindung an der K 34 (von Stenderupau Richtung Tarp) gestellt. Es wird mitgeteilt, dass ein Antrag dazu nicht gestellt sei. Trotz verschiedener Fördermöglichkeiten sind nicht unerhebliche Eigenmittel bereitzustellen. Da es sich im vorliegenden Fall um eine Kreisstraße handelt, wäre verantwortlicher Baulastträger der Kreis Schleswig-Flensburg.
Es wird die Frage zu Freiflächenphotovoltaik in der Gemeinde Sieverstedt gestellt. Finn Petersen berichtet, dass dieses ja noch ein Tagesordnungspunkt in der heutigen Sitzung ist. Im Vorgriff dazu teilt er mit, dass man sich intensiv mit den Flächen auseinandergesetzt habe. Man habe in der Gemeinde bereits Windkraftflächen und Biogasanlagen, so dass man im Grundsatz zunächst entschieden habe, Flächen nur in sogenannten vorbelasteten Flächen zulassen zu wollen (entlang der Bundesautobahn in einem 400 m breiten Streifen).
Es wird eine Frage zu der Staatsangehörigkeit von politischen Vertretern gestellt und beantwortet.
Es wird die Frage zu einer anstehenden Umsatzbesteuerung von gemeindlichen Leistungen und auch für Feuerwehrveranstaltungen gestellt. Es wird auf den § 2b Umsatzsteuergesetz kurz eingegangen. Für die Feuerwehre3n wird die Kämmerin der Amtsverwaltung gebeten eine kurze Übersicht als Handlungsempfehlung für die Feuerwehren abzugeben.