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  • Gebäude des Amt Oeversee

Auszug - Mitteilungen und Anfragen  

Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Oeversee
TOP: Ö 12
Gremium: Amtsausschuss des Amtes Oeversee Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 12.09.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:34 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, Amtsgebäude Tarp
Ort: Tornschauer Straße 3-5, 24963 Tarp
 
Beratung
Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 TOP 12 Schreiben Landrat und Kreisvorsitzende SHGT (721 KB)      

Horst Rudolph teilt mit:

 

  • Durch die sog. Whistleblower-Richtlinie auch die Amtsverwaltung ein System aufbauen müsste, um eine Meldestelle einzurichten, über welche Beschäftigte vertrauliche Meldungen über Verstöße gegen Rechtsvorschriften einreichen können. In diesem Zusammenhang wird man über die GeKom sich an einer gemeinsamen Meldestelle für Kommunen beteiligen. Die wird auch die Gemeinde Tarp mit mehr als 50 Beschäftigten treffen.
  • Im Rahmen der Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen sich eine große Notlage im Land und im Kreis abzeichnet. Nach ersten Prognosen war in Schleswig-Holstein mit einem Zulauf in 2022 von 34.000 Flüchtenden gerechnet worden. Zu diesem Zeitpunkt wurde der Katastrophenschutzfall ausgerufen, welche aufgrund sinkender Zahlen kurz vor dem Sommer eingestellt wurde. Mit Stand vom 29.08.2022 waren in Schleswig-Holstein 37.862 Personen registriert. Der Katastrophenschutzfall ist nicht wieder ausgerufen worden. Es gibt kaum noch Wohnraum. Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals.
    Zu dieser Problematik hat der Landrat, gemeinsam mit der Kreisvorsitzenden des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, Petra Bülow, ein Brief an alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister versandt, welcher als Hilferuf (auch nach Kiel) zu werten ist. Dieser Brief ist der Niederschrift zu diesem Tagesordnungspunkt als Anlage zur Information beigefügt.

    Es wird appelliert, jeden Wohnraum den Verwaltungen zu melden. Auch ungewöhnliche Optionen (Leerstände Hallen oder ähnliches, welches ggf. umgenutzt werden könnte).

    Es steht zu befürchten, dass in nicht allzu weiter Ferne kommunale Liegenschaften (Gemeinschaftshäuser, Turnhallen) zur Unterbringung als Sammelunterkünfte herhalten müssen.

 

diger Wiese berichtet, dass er gehört hätte, dass gerade nach dem Brand im ehemaligen Kindergarten in Tarp Kameraden davon berichtet hätten, dass nicht genügend Tauschsachen vorhanden wären.

Amtswehrführer Jan Hennings teilt mit, dass Ersatzbekleidung vorhanden ist. Allerdings müsse auch eine regelmäßige Rückgabe ausgegebener Sachen verstärkt eingefordert werden.

 

Uwe Petersen berichtet kurz von der Jahreshauptversammlung der Wehren in Sieverstedt. Hier soll er den Dank aus der Wehr an den Amtsausschuss zurückgeben. Die Zusammenarbeit mit der Verwaltung und die Unterstützung durch den Amtsausschuss ist vorbildlich.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, beendet der Amtsvorsteher den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:19 Uhr.

 

 

In der Zeit von 20:19 bis 20:34 Uhr wird der nichtöffentliche Teil abgewickelt.

 

Es wurde eine Auftragsvergabe zum Austausch des Schaummittels beim LF 20/40 der Wehr Tarp beschlossen.

 

Des Weiteren wurde einer befristeten Stundenerhöhung in den Bereichen Flüchtlingswesen und Bauwesen zugestimmt. Ebenfalls wurde den vorgenommenen Einstellungen in den Fachbereichen Organisation und Bauwesen zugestimmt.

 

 

Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit wurde die Sitzung um 20:34 Uhr geschlossen.