Herrn Sarnow wird das Wort übergeben.

Wie üblich liegt eine ausführliche Vorlage aus der Finanzabteilung des Amtes vor. Der Ergebnisplan sieht Erträge von etwa 7,5 Mio EUR vor, diesem stehen Aufwendungen in Höhe von ca. 7,8 Mio EUR entgegen. Dies bedeutet im Plan ein Defizit von ca. 300.000 EUR. Dies beruht auf einer üblicherweise sehr vorsichtigen Schätzung, so dass Herr Sarnow davon ausgeht, wieder auf einer „schwarzen Null“ zu landen.

Im Verhältnis zum Vorjahr werden die Steuereinnahmen leicht steigen. Die Gewerbesteuereinnahmen werden mit ca. 620.000 EUR veranschlagt, wobei im Jahr 2021 insgesamt rd. 675.000 EUR Einnahmen erzielt werden konnten. In 2022 liegen die Gewerbesteuereinnahmen bereits schon jetzt über den Planungsansätzen.

Die Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich betragen 1,6 Mio EUR. Davon entfallen etwa 190.000 EUR, die auf Grundlage der Kilometerzahl der Gemeindestraßen ermittelt werden.

Somit liegen die Schlüsselzuweisungen über 400.000 EUR höher als im letzten Jahr.

Der Ergebnisplan beinhaltet Veränderungen, die sich aus der Kita-Reform ergeben. Dies wirkt sich positiv aus. Des Weiteren wurden Erlöse in Höhe von 640.000 EUR aus Grundstücksverkäufen im Neubaugebiet sowie 83.000 EUR aus Dividendeneinnahmen veranschlagt.

Der größte Posten bei den Aufwendungen liegt in den Transferaufwendungen. Etwa 5,5 Mio EUR werden für Kitas, Schulen, FFW sowie Kreisumlage und Amtsumlage eingesetzt.

Die Personalaufwendungen sind unter anderem durch die zusätzliche Stelle eines Gemeindearbeiters gestiegen und betragen fast 300.000 EUR.

Ein großer Posten in diesem und kommenden Jahr wird die Sanierung der Eekboomhalle.

Saldo Seite 37

Investitionen sind in folgenden Bereichen geplant:

Überplanung Schulhof und Spielplatz Schule

Jugendtreff

Mensaküche

Spielplatzgeräte

Zaunanlage am ev. Kindergarten

Boulebahn

Erschließung Baugebiet Harseefeld II (Treffpunkt)

Errichtung von neuen Bushaltestellen L317

LED-Umrüstung ein letztes Mal

Trecker und Mulcher für den Bauhof

Eine Neuverschuldung ist trotz aller Ausgaben und Investitionen nicht notwendig. Dies stimmt sehr zufrieden.

Herr Bölck ist froh über diesen Haushalt. Man kann nun auch mal den Bürgerinnen und Bürgern etwas zurückgeben. Auch für die Zukunft sieht es gut aus.

Herr Scholtyßek moniert die hohen Kosten für die Sanierung der Hausmeisterwohnung und die OGS. Des Weiteren merkt er an, dass die Kosten für den Radweg im Haushalt fehlen.

Herr Bölck antwortet, dass die Planungskosten bereits in 2021 eingestellt waren und die tatsächlichen Baukosten erst in 2023 anfallen. In Bezug auf die Hausmeisterwohnung merkt Herr Bölck an, dass die Kosten im Baubereich sehr stark gestiegen sind und dies somit auch auf die Gemeinde zurückfällt. Weitere Anmerkungen gibt es nicht.

Beschluss:
 

Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Oeversee für das Haushaltsjahr 2022.

Abstimmungsergebnis: