Petra Venz stellt die wesentlichsten Eckpunkte zum Haushalt 2022 dar.

Im Ergebnisplan beläuft sich der Gesamtbetrag der Erträge auf 2.749.100 €. Der Gesamtbetrag der Aufwendungen beträgt 2.921.900 €. Damit übersteigen die Aufwendungen die Erträge um 172.800 €, womit im Entwurf der Haushaltssatzung ein Jahresfehlbetrag in ebendieser Höhe ausgewiesen wird.

Zu den wesentlichsten Erträgen der Gemeinde Sieverstedt zählen mit 1,72 Mio. € in 2022 die Steuereinnahmen. Allein 724.000 € entfallen dabei auf den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Im Vergleich zum Planansatz des Vorjahres sind dies 44.000 € mehr.

Die für 2022 veranschlagten Gewerbesteuererträge betragen im Haushaltplan-Entwurf 600.000 €. Hier bleibt zunächst einmal abzuwarten, wie sich die Gewerbesteuer im Laufe des Jahres 2022 entwickelt. In 2021 wurden Gewerbesteuererträge in Höhe von rd. 672.000 € erzielt.

Neben den Steuereinnahmen gehören die Erträge aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen mit insgesamt 812.200 € für 2022 zu den bedeutendsten Ertragsquellen der Gemeinde Sieverstedt. Hierin sind die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 715.000 € enthalten, die der Gemeinde Sieverstedt im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs in 2022 zufließen werden. Davon entfallen 92.800 € auf die steuerkraftunabhängigen Schlüsselzuweisungen, die auf Grundlage der Kilometerzahl der Gemeindestraßen ermittelt werden. Die Schlüsselzuweisungen liegen um 83.400 € über dem Planansatz des Vorjahres.

Bei den veranschlagten Aufwendungen in Höhe von insgesamt 2,9 Mio. € entfallen in 2022 allein 2,13 Mio. € auf die sogenannten Transferaufwendungen. Neben den Kostenanteilen für die Kindergärten in Höhe von 320.000 € (+79.000 € im Vergleich zum Vorjahr), den Schulkostenbeiträgen in Höhe von 372.000 € (wie im Vorjahr), dem Kostenanteil für die Feuerwehr in Höhe von 74.700 € (+8.400 € im Vergleich zum Vorjahr) und der Umlage an den Schulverband in Höhe von 65.000 € fallen hierunter auch die Kreisumlage und die Amtsumlage.

Für die Kreisumlage sind 823.300 € eingeplant worden. Aufgrund der gestiegenen Finanzkraft der Gemeinde Sieverstedt sind im Vergleich zum Vorjahr 95.200 € mehr an den Kreis Schleswig-Flensburg zu entrichten. Auch die Amtsumlage in Höhe von 367.200 € belastet den Haushalt der Gemeinde Sieverstedt im Vergleich zum Vorjahr etwas stärker (+6.300 €).

Der Gewerbesteuerumlagesatz liegt wie im Vorjahr bei 35%. Bei prognostizierten Erträgen aus Gewerbesteuer in Höhe von 600.000 € liegt die Gewerbesteuerumlage bei ca. 56.000 €.

Für Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wurden im Haushaltsplan-Entwurf insgesamt 309.300 € eingeplant. Dieser Planwert liegt deutlich über dem Niveau des Vorjahres (+52.700 €). Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen betreffen die jährlich wiederkehrenden Kosten für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der kommunalen Liegenschaften und des Infrastrukturvermögens. Für das Ausbaggern von Gräben und die Unterhaltung der Wirtschaftswege wurden 35.000 € eingeplant. Bezüglich der Straßenbeleuchtung sind für die Erneuerung von Schaltkästen 20.000 € berücksichtigt worden.

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 3,22 Stellen (+0,17 im Vergleich zum Vorjahr). Die Veränderung hängt mit der Stundenerhöhung bei einer bei der Grundschule geführten Stelle zusammen. Auf Grundlage der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen wurden die zu veranschlagenden Personalaufwendungen für 2022 berechnet. Diese liegen bei insgesamt 146.600 €.

Im Finanzplan beträgt der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2.715.200 € und der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2.772.900 €. Damit ergibt sich hier ein Saldo in Höhe von -57.700 €.

Der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit beträgt laut Entwurf der Haushaltssatzung 1.385.000 €. Davon entfallen 63.000 € auf Kredittilgungen.

1.322.000 € wurden für Investitionen eingeplant. Von dieser Summe entfallen allein 545.000 € auf den Investitionskostenzuschuss an den Freundeskreis Freibad Sieverstedt e.V. für die Sanierung des Freibades. Hiervon werden 250.000 € über Fördermittel des Landes abgedeckt, so dass der Eigenanteil der Gemeinde bei 295.000 € liegt.

Darüber hinaus wurden die Mehrkosten für den Erweiterungsbau bei der Grundschule in Höhe von 475.000 € im Haushaltsplan 2022 angesetzt. Im Vorjahr wurden für dieses Projekt bereits 1 Mio. € bereitgestellt, so dass die Gesamtkosten dieses Bauprojektes nun bei 1,475 Mio. € liegen. An diesen Kosten beteiligt sich das Land Schleswig-Holstein mit der Gewährung einer Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 400.000 €.

Für einen möglichen Grundstückserwerb für das Baugebiet Grüner Weg wurden 130.000 € veranschlagt. Zudem sind 100.000 € für eine Komplettsanierung der Straße Jalm / Jalmer Weg berücksichtigt worden.

Weitere 30.000 € sind für den Erwerb eines Spielgerätes für den Schulhof vorgesehen. Die Errichtung von 2 Buswartehäuschen schlägt mit 25.000 € zu Buche.

Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit ist im Satzungsentwurf mit 1.200.000 € ausgewiesen. 650.000 € betreffen die oben dargestellten Zuwendungen für die Sanierung des Freibades und für die Erweiterung der Grundschule.

Die veranschlagten Kreditaufnahmen machen insgesamt 550.000 € aus. Damit soll die Finanzierung der Investitionsprojekte Erweiterung der Grundschule (Mehrkosten), Straßensanierung Jalm / Jalmer Weg und Anschaffung eines Spielgerätes für den Schulhof sichergestellt werden.

Die veranschlagte Neuverschuldung in Höhe von 550.000 € führt dazu, dass der Haushalt 2022 einer kommunalaufsichtlichen Genehmigung bedarf.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung der Gemeinde Sieverstedt für das Haushaltsjahr 2022 in der vorliegenden Form zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig