Petra Venz stellt dar, dass von der Gemeinde Sieverstedt im Haushaltsjahr 2021 Finanzierungsbeiträge gemäß § 51 Kindertagesförderungsgesetz (KiTaG) in Höhe von insgesamt 254.475,23 € zu zahlen waren. Im Haushaltsplan 2021 wurden jedoch nur 216.000 € bereitgestellt. Hierdurch wurden im Haushalt 2021 überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 38.475,23 € verursacht. Die Deckung dieser überplanmäßigen Aufwendungen ist in 2021 durch Mehrerträge bei der Gewerbesteuer (+121.666,38 €) gegeben. Auf Nachfrage wird von Frau Venz mitgeteilt, dass die KiTa-Kostenentwicklung bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2022 berücksichtigt wurde.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Leistung von überplanmäßigen Finanzierungsbeiträgen gemäß § 51 KiTaG in Höhe von 38.475,23 € zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig