Petra Venz stellt die wesentlichsten Eckpunkte zum Jahresabschluss des Amtes Oeversee per 31.12.2019 dar. Die Ergebnisrechnung 2019 schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 297.364,72 € ab. Die Erträge liegen bei 3.194.597,31 € und die Aufwendungen bei 3.491.962,03 €. Die bedeutendste Einnahme-Position des Amtes stellt die Amtsumlage mit rd. 2,01 Mio. € dar. Die wesentlichsten Aufwendungen sind die Personalaufwendungen mit rd. 1,81 Mio. €.

Das Jahresergebnis fällt weitaus schlechter als geplant aus. Gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplan, der einen Jahresüberschuss in Höhe von +300 € auswies, liegt die Ergebnisverschlechterung bei -297.664,72 €. Gegenüber dem fortgeschriebenen Planansatz in Höhe von -33.468,06 € ergibt sich eine Ergebnisverschlechterung in Höhe von -263.896,66 €. Im fortgeschriebenen Planansatz sind überplanmäßig gebuchte Aufwendungen und im Vorjahr in das Jahr 2019 übertragene Aufwendungen nach § 23 Abs. 1 GemHVO enthalten.

Im Berichtsjahr sind überplanmäßig Zuführungen zur Beihilferückstellung angefallen. Hierdurch wurden Mehraufwendungen in Höhe von 208.512,89 € verursacht. Außerdem mussten für Beihilfen und Unterstützungsleistungen 54.374,62 € mehr aufgebracht werden. Auch die Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen fallen um 50.679,00 € höher als geplant aus.

Diese Mehraufwendungen konnten nicht kompensiert werden. Denn neben den vorgenannten Personal- und Versorgungsaufwendungen sind auch die bilanziellen Abschreibungen und die sonstigen Aufwendungen höher als geplant ausgefallen. Minderaufwendungen sind bei den Kosten für Mieten, Strom und Ausstattung der Flüchtlingsunterkünfte eingetreten. Dementsprechend weisen auch die Kostenerstattungen (vom Sozialzentrum Eggebek) sowie die privatrechtlichen Leistungsentgelte Mindererträge aus.

Hinsichtlich der Finanzrechnung 2019 ergibt sich im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit ein Überschuss in Höhe von 505.655,25 €. Die ausgewiesenen Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit in Höhe von 45.807,32 € resultieren in erster Linie aus den Zuweisungen des Kreises für die Beschaffung des Gerätewagens der Feuerwehr Sieverstedt-Stenderup sowie für den Erwerb der Wärmebildkameras. Zudem wurde im Berichtsjahr ein Fahrzeug der Feuerwehr Sieverstedt-Stenderup veräußert.

Für Investitionen wurden in 2019 Auszahlungen in Höhe von 265.061,49 € getätigt. Dabei entfällt der größte Anteil auf die Beschaffung von Vermögensgegenständen für die Feuerwehren. Hierzu gehören unter anderem der Gerätewagen der Feuerwehr Sieverstedt-Stenderup, Wärmebildkameras und eine Funkausstattung für den Amtswehrführer. Zudem sind in den Feuerwehrgerätehäusern Abgasabsauganlagen installiert worden.

Sämtliche Investitionen des Jahres 2019 wurden komplett über den Überschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit finanziert.

Die Liquidität des Amtes hat sich im Berichtjahr um 236.377,65 € erhöht und liegt per 31.12.2019 bei 890.712,19 €. Im Ursprungshaushalt 2019 war eine Abnahme der liquiden Mittel um 99.000 € geplant. Die Diskrepanz zwischen Plan und Ist lässt sich damit begründen, dass in 2019 die Mittel für Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit später als geplant (z.B. für den Austausch sämtlicher Arbeitsplatz-PC`s in der Amtsverwaltung oder Herstellung eines Parkplatzes am Feuerwehrgerätehaus Keelbek) oder gar nicht (z.B. Einrichtung von Büroarbeitsplätzen im Objekt Tornschauer Straße 7) abgerufen wurden und die Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen weitaus geringer als geplant ausgefallen sind. Bei den eingetretenen Mehraufwendungen handelt es sich überwiegend um Zuführungen zu Rückstellungen, die den Geldbestand nicht beeinflussen.  

Hinsichtlich der Bilanz wird auf die Verringerung der Bilanzsumme von 13.218.201,36 € im Vorjahr auf 12.276.779,38 € im Berichtsjahr eingegangen. Die Entwicklung kommt durch die Abnahme der liquiden Mittel der Einheitskasse zustande. Der Geldbestand der Einheitskasse beträgt zum Bilanzstichtag rd. 6,26 Mio. €. Im Vorjahr wurden liquide Mittel in Höhe von rd. 7,58 Mio. € ausgewiesen. Der Bilanzwert des Anlagevermögens liegt mit 4,55 Mio. € leicht über dem Niveau des Vorjahres (4,50 Mio. €). Hier hat sich infolge der Neuanschaffungen für die Feuerwehren insbesondere der Bilanzwert der Maschinen, technischen Anlagen und Fahrzeuge erhöht. Aufgrund der hohen Zuführungen zu den Pensions- und Beihilferückstellungen steigen die auf der Passivseite der Bilanz auszuweisenden Rückstellungen von rd. 4,99 Mio. € im Vorjahr auf rd. 5,48 Mio. € im Berichtsjahr. Das Amt Oeversee verfügt zum Bilanzstichtag 31.12.2019 über kein Eigenkapital. Die rechnerische Überschuldung liegt bei 1.232.610,20 € (Vorjahr: 935.245,48 €). Durch den eingetretenen Jahresfehlbetrag hat sich diese rechnerische Überschuldung gegenüber dem Vorjahr um 297.364,72 € erhöht.

In Bezug auf den Lagebericht wird dargestellt, dass der Ressourcenverbrauch in 2019 nicht vollständig durch ein entsprechendes Ressourcenaufkommen gedeckt werden konnte. Die Zahlungsfähigkeit des Amtes Oeversee war dennoch jederzeit gegeben. Die Haushalte für die Folgejahre weisen planerisch jeweils kleine Jahresüberschüsse aus, wodurch dann sukzessive die Überschuldung des Amtes zurückgehen sollte. Durch einen Systemwechsel bei der Versorgungsausgleichskasse (VAK) werden sich zum 01.01.2020 die Bilanzwerte der Pensions- und Beihilferückstellungen ändern. Hierdurch wird eine einmalige Entlastung des Etats in Höhe von rd. 349 TEUR eintreten, der den nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag entsprechend reduziert.

Im Anschluss werden Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet.

Danach prüft der Ausschuss stichprobenartig den Jahresabschluss auf Vollständigkeit und Richtigkeit.

Im Rahmen der Belegprüfung werden folgende Geschäftsvorfälle näher betrachtet:

Anschaffung des Gerätewagens der Feuerwehr Sieverstedt-Stenderup

Produktsachkonto: 10.126000.0904000.1260000004 (Brandschutz – geleistete Anzahlungen – Erwerb Gerätewagen FF Sieverstedt-Stenderup), Belege 1-4

Beschaffung der Funkausstattung für den Amtswehrführer

Produktsachkonto: 10.126000.0701000 (Brandschutz – Maschinen und technische Anlagen), Beleg 1

Die Prüfung führt zu keinen Einwendungen.

Beschluss:

Dem Amtsausschuss wird empfohlen, den Jahresabschluss mit dem Lagebericht in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig