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  • Gebäude des Amt Oeversee

Auszug - Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss und den Lagebericht des Amtes Oeversee zum 31.12.2016 sowie über die Behandlung des Jahresfehlbetrages 2016  

Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes Oeversee
TOP: Ö 4
Gremium: Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Oeversee Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 12.01.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:32 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, Amtsgebäude Tarp
Ort: Tornschauer Straße 3-5, 24963 Tarp
2020/10/015 Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss und den Lagebericht des Amtes Oeversee zum 31.12.2016 sowie über die Behandlung des Jahresfehlbetrages 2016
   
 
Status:öffentlich  
 
Beratung
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Petra Venz stellt die wesentlichsten Eckpunkte zum Jahresabschluss des Amtes Oeversee per 31.12.2016 dar. Die Ergebnisrechnung 2016 schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 26.708,12 € ab. Die Erträge liegen bei 3.052.063,19 € und die Aufwendungen bei 3.078.771,31 €. Die bedeutendste Einnahme-Position des Amtes stellt die Amtsumlage mit rd. 1,83 Mio. € dar. Die wesentlichsten Aufwendungen sind die Personalaufwendungen mit rd. 1,57 Mio. €.

 

Das Jahresergebnis fällt schlechter als geplant aus. Gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplan, der einen Jahresüberschuss in Höhe von +5.600 € auswies, liegt die Ergebnisverschlechterung bei -32.308,12 €. Gegenüber dem fortgeschriebenen Planansatz in Höhe von -5.822,85 € ergibt sich eine Ergebnisverschlechterung in Höhe von -20.885,27 €. Im fortgeschriebenen Planansatz sind die überplanmäßig gebuchten Personalaufwendungen im Zusammenhang mit der Betreuung von Flüchtlingen in Höhe von 11.422,85 € enthalten.

Die Abweichung zwischen dem geplanten und dem eingetretenen Ergebnis hängt mit hohen Zuführungen zur Beihilferückstellung der Versorgungsempfänger zusammen. Hier liegen die Mehraufwendungen bei 67.681,24 €. Zudem sind die bilanziellen Abschreibungen höher als geplant ausgefallen (+21.506,26 €).

 

Diese Mehraufwendungen konnten größtenteils gedeckt werden. Hierzu trugen die Einsparungen bei den Personalaufwendungen (-21.718,61 €) und sonstigen ordentlichen Aufwendungen (-33.932,24 €) bei. Die Mehraufwendungen bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (insbesondere für Mieten der Flüchtlingsunterkünfte) wurden über Mehrerträge aus Kostenerstattungen des Kreises (Sozialzentrum Eggebek) gedeckt. 

 

Hinsichtlich der Finanzrechnung 2016 ergibt sich im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit ein Überschuss in Höhe von 127.210,36 €. Die Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit in Höhe von 66.267,10 € betreffen in erster Linie die Fördermittel des Kreises für die Neuanschaffungen bei den Feuerwehren (Umrüstung auf Digitalfunk und Ersatzbeschaffung Alarmierungsgeräte).

 

Für Investitionen wurden in 2016 Auszahlungen in Höhe von 426.223,01 € getätigt. Dabei entfällt der größte Anteil auf die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses Oeversee-Frörup. Darüber hinaus fanden in 2016 diverse Anschaffungen für die Feuerwehren statt. Unter anderem erfolgte die Umrüstung auf Digitalfunk, die Ersatzbeschaffung von Alarmierungsgeräten und der Erwerb eines Mannschaftstransportfahrzeuges für die Gemeindewehr Sieverstedt. Im Bereich der Amtsverwaltung wurden neue EDV-Geräte und Büromöbel erworben. Außerdem mussten in 2016 durch die vermehrte Anmietung von Wohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen die Anteile an der GEWOBA Nord Baugenossenschaft eG aufgestockt werden.

 

Der für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses eingeplante Kredit in Höhe von 700.000 € wurden in 2016 nicht aufgenommen. Die Auszahlungen für die Errichtung des Feuerwehrgerätehauses wurden komplett über Eigenmittel des Amtes Oeversee finanziert. Die Restkreditermächtigung für die barrierearme Umgestaltung des Amtsgebäudes in Höhe von 72.000 € wurde im Berichtsjahr in Anspruch genommen. Hiermit wurden die (Mehr-) Kosten für den Einbau des Fahrstuhles im Amtsgebäude finanziert. Die Darlehensaufnahme erfolgte bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Die Laufzeit beträgt 10 Jahre und der Zinssatz 0,05% p.a..

 

Die Liquidität des Amtes hat sich im Berichtjahr um 181.176,28 € verringert und liegt per 31.12.2016 bei 1.154.066,80 €. Im Ursprungshaushalt 2016 war eine Abnahme der liquiden Mittel um 108.600 € geplant. Die Diskrepanz zwischen Plan und Ist lässt sich vordergründig damit begründen, dass in 2016 – anders als geplant – die im Berichtsjahr für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses angefallenen Auszahlungen nicht über eine Darlehensaufnahme finanziert wurden.  

 

Hinsichtlich der Bilanz wird auf die Reduzierung der Bilanzsumme von 12.722.586,89 € im Vorjahr auf 11.775.211,29 € im Berichtsjahr eingegangen. Die Entwicklung kommt durch die Abnahme der liquiden Mittel der Einheitskasse zustande. Der Geldbestand der Einheitskasse beträgt zum Bilanzstichtag rd. 7,25 Mio. €. Im Vorjahr wurden liquide Mittel in Höhe von rd. 8,58 Mio. € ausgewiesen. Durch den Neubau des Feuerwehrgerätehauses und die vielen Neuanschaffungen für die Feuerwehren steigt das Anlagevermögen des Amtes von 3,27 Mio. € im Vorjahr auf 3,6 Mio. € per 31.12.2016. Infolge der hohen Zuführungen zu den Beihilferückstellungen steigen die auf der Passivseite der Bilanz auszuweisenden Rückstellungen von rd. 4,0 Mio. € im Vorjahr auf rd. 4,12 Mio. € im Berichtsjahr. Das Amt Oeversee verfügt zum Bilanzstichtag 31.12.2016 über kein Eigenkapital. Die rechnerische Überschuldung liegt bei 770.191,78 € (Vorjahr: 743.483,66 €). Durch den eingetretenen Jahresfehlbetrag hat sich diese rechnerische Überschuldung gegenüber dem Vorjahr um 26.708,12 € erhöht.

 

In Bezug auf den Lagebericht wird dargestellt, dass der Ressourcenverbrauch in 2016 nicht vollständig durch ein entsprechendes Ressourcenaufkommen gedeckt werden konnte. Die Zahlungsfähigkeit des Amtes Oeversee war jedoch jederzeit gegeben. Außerdem werden auch für die Folgejahre steigende Haushaltsbelastungen durch die notwendigen Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen aufgezeigt. Die Haushalte für die Folgejahre weisen planerisch jeweils kleine Jahresüberschüsse aus. Es ist jedoch davon auszugehen, dass infolge der hohen Pflichtrückstellungen in den Folgejahren 2017 und 2019 im Ist Defizite eintreten werden. Folglich wird der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag zukünftig weiter ansteigen. Daher muss das Amt Oeversee langfristig unbedingt darauf hinwirken, durch die Erwirtschaftung von Jahresüberschüssen sukzessive den vorgetragenen Fehlbetrag zu reduzieren. Durch einen Systemwechsel bei der Versorgungsausgleichskasse (VAK) werden sich zum 01.01.2020 die Bilanzwerte der Pensions- und Beihilferückstellungen ändern. Hierdurch wird eine einmalige Entlastung des Etats in Höhe von rd. 349 TEUR eintreten, der den nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag entsprechend reduziert.

 

Im Anschluss prüft der Ausschuss stichprobenartig den Jahresabschluss auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Die Prüfung führt zu keinen Einwendungen.

 


Beschluss:

 

Dem Amtsausschuss wird empfohlen, den Jahresabschluss mit dem Lagebericht in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

JA-Stimmen:

3

NEIN-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0