Der Ausschussvorsitzende Ralf Detlefsen erläutert, dass man am Ende der Ausschusssitzung zum Schluss gekommen ist, dem weiteren Anteil von 0,49 Stellen-Anteilen zuzustimmen, jedoch unter 2 Bedingungen:

a) Es wird eine Befristung auf 1 Jahr vorgenommen.

b) Es wird ein Workshop durchgeführt, durch den herauszustellen ist, wie in Zukunft weiter gearbeitet werden soll.

Frau Petersen hinterfragt die Notwendigkeit eines Workshops. Es liegt ein Beschluss vom 03.06.2019 vor, der bereits zur Konzept-Erarbeitung auffordert. Dieser Beschluss konnte nicht im Ausschuss weiter abgearbeitet werden, weil die verwertbaren Unterlagen nicht vorlagen und vorenthalten wurden. Außerdem hat sie sich nach der Bezuschussung erkundigt. Die könnte i. H. v. 38.000 Euro vom Kreis und vom Land gewährt werden, man konnte ihr aber nicht sagen, wofür. Sie möchte, dass OGATA und Fritz nicht mehr vermischt werden.

Herr Wiese weist darauf hin, dass im Beschlussvorschlag die Befristung von einem Jahr nicht enthalten ist. Aus seiner Sicht ist es wünschenswert, die gewünschte Trennung endlich herbei zu führen.

Herr Rudolph gibt zu bedenken, dass der erwähnte Zuschuss nicht für Personalkosten ist, sondern sich nach den Kursen und der Teilnehmerzahl der Kurse richtet.

Herr Pahrmann ist der Auffassung, es gehe darum, ob eine Person eingestellt werden soll oder nicht. Deswegen sollte man jetzt abstimmen. Das ist die wichtige Entscheidung.

Frau Leese kann den Unmut des Ausschusses verstehen, deshalb ja auch der Kompromissvorschlag, sich jemanden von außen zu holen, mit ihm den Workshop zu bilden und jetzt erst einmal die Stelle zu besetzen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Watter nimmt in Ergänzung zu seiner Anfrage vom 7. Dez. wie folgt Stellung:

„Der Bgm. hat im Bildungs- und Sozialausschuss am 8. Dez. den Vorwurf des „Durchwinkens" zurückgewiesen, was natürlich zur Kenntnis genommen und respektiert werden muss.

Gleichwohl entsteht der Eindruck durch praktisches Handeln, dass

1. klare Arbeitsaufträge der Gemeindevertretung von den zuständigen

Kompetenzträgern und Dienstvorgesetzten nicht beachtet werden,

2.  die Leitlinienkompetenz der Politik nicht respektiert,

3. Entscheidung durch die Kompetenzträger verzögert,

4. durch die Amtsverwaltung im Sinne der Amtsordnung nicht begleitet,

5. die finanziellen Auswirkungen bei angespannter Haushaltssituation unter

 Pademiebedingungen nicht im Fachausschuss abgewägt,

dann

6. unter Zeitdruck mit einem unvollständigen Lagebild ohne angemessene

Begleitdokumentation,

7. mit lückenhaften Tischvorlagen (!) und uneinheitlichen Kenntnisstand im zuständigen

Ausschuss und

  damit

8. mit dieser Methodik Entscheidungen unter Zeitdruck provoziert werden sollen.

Es wird das Verfahren und die Wahrnehmung von Dienstpflichten beklagt. Christian Grelck hat als Jurist und Mitglied im Fachausschuss zu Recht darauf hingewiesen, dass die politische Handlungsfähigkeit verloren geht, wenn man die Stelle “an die Verwaltung” übergibt.“

Beschluss:

Für das FRITZ wird im Stellenplan 2021 eine weitere Stelle mit dem Anteil 0,49 geschaffen. Die Kosten sind im Haushalt einzuplanen. Es soll der Zusatz aufgenommen werden, dass die Stelle auf 1 Jahr befristet wird und es soll ein Workshop durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis: