Herr Detlefsen erläutert zu diesem Punkt kurz die Anmerkungen aus der Ausschusssitzung.

Herr Wiese fragt nach, ob die Regelung des § 6 (2) „Die Aufnahme in eine Kindertagesstätte der dänischen Minderheit kann von dem gelebten Bekenntnis zur Minderheit abhängig gemacht werden„ bedeutet, dass, wenn ein Kind den Kindergarten verlassen möchte, ein Geschwisterkind diesen Kindergarten dann auch verlassen muss. Dies sei früher einmal so praktiziert worden.

Diese Fragestellung kann niemand beantworten.

Die Mehrheit der Gemeindevertreter ist sich einig, dass sie das nicht gerne unterstützen möchten. Es sollte auf jeden Fall geklärt werden, ob das noch bzw. wieder so der Fall ist.

Beschluss:

Die vorliegende Vereinbarung mit der genannten Anpassung wird für den oben genannten Übergangszeitraum unter Vorbehalt angenommen. Wenn der Satz in § 6 (2) tatsächlich die vermutete Bedeutung hat, soll er gestrichen werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig