Auszug - Windpark Helligbek Beratung und Beschlussfassung zu dem Rahmenvereinbarung sowie den dazugehörigen Nutzungsvertrag und der Vereinbarung über die Zerlegung und Erhebung der Gewerbesteuer
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Beratung Beschluss Abstimmungsergebnis |
Hierzu mussten die Mitglieder des Ausschusses, Ulf Hansen und Torge Hansen wegen möglicher Befangenheit den Raum verlassen. Das entsprechende Vertragswerk, welchem die Gemeinde Stolk auf ihrer letzten Sitzung schon zugestimmt haben lag den Mitgliedern vor. Der LVB, Herr Rudolph, erläuterte nochmal die rechtliche Situation und die Möglichkeiten der Gemeinde.
Nach eingehender Beratung wurde nach Abstimmung entschieden, dem Gemeinderat zu empfehlen den Vertrag in der vorliegenden Fassung abzuschließen.
Beschluss:
Die Gemeinde beschließt den Abschluss der Rahmenvereinbarung, den Nutzungsvertrag sowie die Vereinbarung zur Zerlegung und Erhebung der Grundsteuer in den vorliegenden Fassungen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig