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  • Gebäude des Amt Oeversee

Auszug - Windpark Helligbek Beratung und Beschlussfassung zu dem Rahmenvereinbarung sowie den dazugehörigen Nutzungsvertrag und der Vereinbarung über die Zerlegung und Erhebung der Gewerbesteuer  

Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses der Gemeinde Sieverstedt
TOP: Ö 8.1
Gremium: Bau-, Wege- und Umweltausschuss der Gemeinde Sieverstedt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 04.11.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Schulungsraum Feuerwehrgerätehaus Sieverstedt
Ort: Sieverstedter Straße 9, 24885 Sieverstedt
2020/40/022 Windpark Helligbek
Beratung und Beschlussfassung zu dem Rahmenvereinbarung sowie den dazugehörigen Nutzungsvertrag und der Vereinbarung über die Zerlegung und Erhebung der Gewerbesteuer
   
 
Status:öffentlich  
 
Beratung
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Hierzu mussten die Mitglieder des Ausschusses, Ulf Hansen und Torge Hansen wegen möglicher Befangenheit den Raum verlassen. Das entsprechende Vertragswerk, welchem die Gemeinde Stolk auf ihrer letzten Sitzung schon zugestimmt haben lag den Mitgliedern vor. Der LVB, Herr Rudolph, erläuterte nochmal die rechtliche Situation und die Möglichkeiten der Gemeinde.

Nach eingehender Beratung wurde nach Abstimmung entschieden, dem Gemeinderat zu empfehlen den Vertrag in der vorliegenden Fassung abzuschließen. 

 


Beschluss:

 

Die Gemeinde beschließt den Abschluss der Rahmenvereinbarung, den Nutzungsvertrag sowie die Vereinbarung zur Zerlegung und Erhebung der Grundsteuer in den vorliegenden Fassungen.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig