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  • Gebäude des Amt Oeversee

Auszug - Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss und den Lagebericht der Gemeinde Tarp zum 31.12.2015 sowie über die Ergebnisverwendung 2015  

Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Gemeinde Tarp
TOP: Ö 4
Gremium: Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Tarp Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 20.10.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:28 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, Amtsgebäude Tarp
Ort: Tornschauer Straße 3-5, 24963 Tarp
2020/50/087 Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss und den Lagebericht der Gemeinde Tarp zum 31.12.2015 sowie über die Ergebnisverwendung 2015
   
 
Status:öffentlich  
 
Beratung
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Petra Venz stellt die wesentlichsten Eckpunkte zum Jahresabschluss der Gemeinde Tarp per 31.12.2015 dar. Die Ergebnisrechnung 2015 schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 874.188,11 € ab. Die Erträge liegen bei rd. 11,69 Mio. €. Von den vorgenannten Erträgen entfallen 8,53 Mio. € auf Steuern, wovon allein 5,7 Mio. € aus der Gewerbesteuer resultieren. Die Aufwendungen betragen rd. 10,81 Mio. €. Davon entfallen allein 7,72 Mio. € auf die Transferaufwendungen (insbesondere Kreisumlage, Amtsumlage, Umlagen/Zuweisungen an den Schulverband Tarp-Jerrishoe, Kostenanteile Kindergärten).

 

In der Planung weist der Haushalt 2015 ein Jahresdefizit in Höhe von 699.300. € aus. Die Diskrepanz zwischen dem geplanten Jahresergebnis und dem tatsächlich eingetretenen Jahresergebnis ist damit zu begründen, dass die Erträge nicht vollständig eingeplant waren. Mehrerträge sind im Bereich der Gewerbesteuer und durch die Veräerung von Grundstücken entstanden. Infolge des Fehlens der Eröffnungsbilanz per 01.01.2011 konnten zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung die Erträge aus dem Verkauf von Grundstücken noch nicht exakt ermittelt werden. Zudem wurden die veranschlagten Haushaltsmittel, insbesondere für Transferaufwendungen und für Sach- und Dienstleistungen, nicht voll ausgeschöpft.

 

Hinsichtlich der Finanzrechnung 2015 wird ausgeführt, dass der Geldbestand zum Bilanzstichtag 5.657.373,08 € beträgt. Die Liquidität der Gemeinde Tarp ist im Vergleich zum Vorjahr um 178.672,60 € gesunken. Der Überschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit beläuft sich auf rd. 117.000 €. Für Investitionen wurden in 2015 rd. 2,28 Mio. eingesetzt. Die Mittel wurden in erster Linie für die Erschließung des Baugebiets Schellenpark (2. und 3. Bauabschnitt), Sanierung Alte Straße, Sanierung des Gehwegs Klaus-Groth-Straße, Sanierung der Schmutz- und Regenwasserleitungen Walter-Saxen-Straße und für den Bau des Kindergartens Schellenpark verwendet. Für diese Baumaßnahmen standen die Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit in Höhe von rd. 2,02 Mio. € (Einzahlungen aus Grundstücksverkäufen und aus Erschließungsbeiträgen) zur Verfügung. Der im Haushalt 2015 für den Bau des Kindergartens veranschlagte Kredit in Höhe von 450.000 € wurde nicht aufgenommen.

 

Hinsichtlich der Bilanz wird auf die Erhöhung der Bilanzsumme von 34.840.021,33 € im Vorjahr auf 36.342.244,43 € im Berichtsjahr eingegangen. Die Entwicklung kommt durch das hohe Investitionsvolumen, das hauptsächlich über Beiträge finanziert wurde, zustande. Hierdurch ist eine Erhöhung des Anlagevermögens und der Sonderposten eingetreten. Die Gemeinde Tarp verfügt zum Bilanzstichtag 31.12.2015 über ein Eigenkapital in Höhe von rd. 19,23 Mio. €. Das Eigenkapital ist aufgrund des Jahresüberschusses im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Die in 2013 gebildete Finanzausgleichsrückstellung (1,41 Mio. €) wurde im Berichtsjahr mit rd. 523.000 € in Anspruch genommen.

 

In Bezug auf den Lagebericht wird dargestellt, dass durch den erwirtschafteten Jahresüberschuss und durch das Vorhandensein von hohen Rücklagen der Gemeinde Tarp das Vorliegen einer guten finanziellen Situation attestiert werden kann. Auch in den Folgejahren (bis 2020) ist aufgrund eines weiterhin hohen Gewerbesteueraufkommens und aufgrund der hohen Erträge aus dem Verkauf von Grundstücken mit Jahresüberschüssen zu rechnen. Ab dem Haushaltsjahr 2021 weist die Planung Fehlbeträge aus, die das Eigenkapital der Gemeinde dann abschmelzen lassen würden. Das hohe Investitionsvolumen wird die Liquiditätsreserven bis 2020 zum Abschmelzen bringen. Ab dem Haushaltsjahr 2020 ist laut Planung die Notwendigkeit der Inanspruchnahme von Investitionskrediten und Kassenkrediten gegeben. Der Jahresüberschuss sollte vollständig der Ergebnisrücklage, die zum Bilanzstichtag rd. 3,26 Mio. € beträgt, zugeführt werden.

 

Im Anschluss werden Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet.

 

Danach prüft der Ausschuss stichprobenartig den Jahresabschluss auf Vollständigkeit und Richtigkeit.

 

Die Prüfung führt zu folgenden Einwendungen: In der Teilfinanzrechnung 2015 des Produktes 424002 - Freizeitbad - werden als Einzahlungen aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 1.227,15 € ausgewiesen. Der vorgenannte Betrag enthält eine Einzahlung aus der Erstattung von Umsatzsteuer in Höhe von 68,40 €, die laut Verwaltungsvorschrift zum Kontenrahmen unter einem anderen Einzahlungskonto nachzuweisen ist. Die Korrektur der Finanzrechnung wurde im Haushaltsjahr 2016 vorgenommen.

 


Beschluss:

 

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, den Jahresabschluss mit dem Lagebericht in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig