Auszug - Neufassung der Satzung der Gemeinde Tarp über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung)
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Beratung Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Rudolph berichtet, in jüngerer Vergangenheit sei die Tendenz erkennbar geworden, dass die Gerichte zunehmend strengere Anforderungen an die formelle Wirksamkeit von Satzungen stellen. Dies betrifft im Wesentlichen die Einhaltung des Zitiergebotes.
Es müssen die exakten Rechtsvorschriften, welche zum Erlass der Satzung berechtigen, angegeben werden.
Der Entwurf der Neufassung der Spielgerätesteuersatzung berücksichtigt das Zitiergebot gemäß Empfehlung des SHGT.
Dementsprechend legt Herr Rudolph dem Ausschuss einen neuen Entwurf des Erlasses der neugefassten Spielgerätesteuersatzung zum Beschluss vor.
Beschluss:
Der Erlass der neugefassten Spielgerätesteuersatzung gemäß vorliegendem Entwurf wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig