Seit vielen Jahren wird im Ausschuss immer wieder über den Bau eines Radweges an der K 85 diskutiert. Während die Notwendigkeit dieser Maßnahme im Ausschuss unstrittig ist, konnte die Finanzierung nie dargestellt werden.

Gleichzeitig prüft auch die Gemeinde Handewitt den Radwegebau an ihrem Abschnitt der K 85. Ohne diese Verlängerung macht auch der Bau in der Gemeinde Oeversee keinen Sinn.

Durch das Förderprogramm „Klimaschutz durch Radverkehr“ ist eine 90 % ige Förderung bei finanzschwachen Kommunen möglich. Durch die positiven Haushalte 2017 und 2018 erfüllt die Gemeinde Oeversee dieses Kriterium zurzeit jedoch nicht.

Als alternative Förderung kommt nur ein Programm mit einem 75 % igen Zuschuss in Frage. Auf die Gemeinde Oeversee würden dann trotz Förderung noch Kosten in Höhe von voraussichtlich 546.250 € zzgl. Planung, Verwaltungskostenanteil und Grunderwerb entfallen.

Da das Förderprogramm „Klimaschutz durch Radverkehr“ voraussichtlich fortgeführt wird und evtl. auch alternative Programme aufgelegt werden, stellt sich die Frage, ob die Gemeinde eine Planungsunterlage erstellen lassen soll, um zukünftig in der Lage zu sein kurzfristig über einen Bau zu entscheiden. Dafür müssten Planungskosten in Höhe von 20.000 € in den Haushalt eingestellt werden.

Frau Venz wies jedoch darauf hin, dass die Gemeinde voraussichtlich nicht über die nötigen Mittel verfügen wird, um diese Investition ohne Kreditaufnahme zu finanzieren. Die Kommunalaufsicht wird einen Kredit jedoch nur für unaufschiebbare und unabweisbare Investitionen genehmigen. Es ist ein Gespräch mit der Kommunalaufsicht geplant, um abzustimmen, ob eine Kreditfinanzierung des Radwegebaus durch die Gemeinde möglich wäre. 

Beschluss:

Der Ausschuss ist grundsätzlich von der Sinnhaftigkeit der Erstellung einer Planungsunterlage überzeugt.
 

Sechs Mitglieder stimmen jedoch für die Verschiebung der Auftragsvergabe zur Planerstellung bis die Auffassung der Kommunalaufsicht bekannt ist. Ein Mitglied stimmt für die sofortige Berücksichtigung der Planungskosten im Haushalt.

Abstimmungsergebnis: