Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 nebst einer entsprechenden Beschlussvorlage ist allen Mitgliedern des Finanzausschusses / der Gemeindevertretung mit der Einladung zugestellt worden und wird von Frau Venz den Anwesenden ausführlich erläutert; ein Exemplar ist Bestandteil des Originals dieser Niederschrift.

Im Ergebnisplan belaufen sich die Erträge in Höhe von 2.402.100,00 Euro, dagegen stehen Aufwendungen in Höhe von 2.572.600,00 Euro, sodass ein Jahresfehlbetrag von 170.500,00 Euro entsteht. Im Ergebnis ist ein ausgeglichenes Haushaltsjahr nicht erreicht.

Zu den wesentlichsten Erträgen der Gemeinde zählen die Steuereinnahmen, welche sich hauptsächlich aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (701.500,00 Euro) und der Gewerbesteuer (derzeit planmäßiger Ansatz 450.000,00 Euro) ergeben.

Neben den Steuereinnahmen gehören die Erträge aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen mit insgesamt 628.500,00 Euro zu den bedeutenden Ertragsquellen. Hierin enthalten sind Schlüsselzuweisungen von 557.200,00 Euro durch den Kommunalen Finanzausgleich.

Durch die Übertragung der Aufgabe der Abwasserbeseitigung auf den Wasserverband Nord konnte die Gemeinde für die Schmutz– und Niederschlagswasserbeseitigung erhebliche Kosten einsparen.

Bei den veranschlagten Aufwendungen ist einen Kostenanteil von 250.000,00 Euro für die Kindergärten, 367.000,00 Euro für die Schulkostenbeiträge, 70.700,00 für die Feuerwehr und 67.000,00 Euro für den Schulverband eingeplant. Die Kreisumlage wird mit 687.200,00 und die Amtsumlage mit 329.200,00 in den Haushalt eingestellt.

745.000,00 Euro werden für Investitionen bereitgestellt. Für den Breitbandausbau werden alleine 500.000,00 Euro eingeplant. Dabei wird eine Kostenzuweisung des Bundes von 75 Prozent erwartet. 125.000,00 Euro sind für die Erschließung von 4 Bauplätzen und ein weiteres Grundstück in Reeshoe mit 15.000,00 Euro erforderlich. Die Vermarktung der Grundstücke ist für dieses Jahr geplant. Der Etat für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED ist mit 50.000,00 Euro geplant. Weiterhin ist für die Schule eine neue Zaunanlage mit 25.000,00 Euro und für die Planungskosten der Schulerweiterung 10.000,00 Euro in den Haushalt eingestellt. Die geplante E-Ladesäule ist mit 15.000,00 € vorgesehen. Auch hier erwartet man eine Förderung von 80 Prozent.

Zur Finanzierung der Investitionen ist eine Kreditaufnahme nicht erforderlich, sodass der Haushalt keiner kommunalaufsichtlichen Genehmigung bedarf.

Per 31.12.2018 verfügt die Gemeinde über liquide Mittel von 917.097,94 Euro. Der Haushaltsplan sah eine Reduzierung dieser Mittel um 838.700,00 Euro vor. Infolge der eingetretenen Ergebnisverbesserung wird sich der Geldbestand höchstens um 300.000,00 Euro reduzieren. Gemäß der Planung für 2020 sinkt der Bestand der Finanzmittel um 966.800,00 Euro. Die Abnahme der liquiden Mittel ist durch die Zahlung des Ausgleichsbetrages an den Wasserverband Nord begründet. Damit wird die Inanspruchnahme eines Kassenkredites beim Amt erforderlich. Die hieraus resultierenden Verbindlichkeiten liegen bei maximal 350.000,00 Euro. 

Beschluss:

Der Finanzausschuss beschließt, der Gemeindevertretung die Annahme dieser Haushaltssatzung zu empfehlen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig